ÖPP hätte wohl Schließung der Autobahnmeisterei zur Folge

SPD informiert sich über sechsstreifigen Ausbau der A 7 und spricht sich gegen Privatisierungspläne des Bundes aus

Seesen (bo). Während seiner letzten Sitzung hatte der erweiterte SPD-Vorstand den sechsstreifigen Ausbau der A7 auf der Tagesordnung. Hierbei interessierte die SPD-Mitglieder der aktuelle Sachstand der Planung und des Ausbaus, die finanziellen und wirtschaftlichen Aspekte sowie die Konsequenzen für die bestehenden Arbeitsplätze der Autobahnmeistereien. Gäste waren die Vertreter des Personalrates des Straßenbauamtes Bad Gandersheim, der Autobahnmeisterei Seesen sowie der hauptamtliche ver.di Fachbereichssekretär Thomas Starmann.
Nach der Begrüßung durch die Ortsvereinsvorsitzende Michaela Meyer referierte Thomas Starmann den aktuellen Sachstand anhand des seit einigen Wochen vorliegenden Bericht des Bundesrechnungshofes zum Modell der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) beim Ausbau des Abschnittes der A 7 von Göttingen bis zum Salzgitterdreieck.
Im Bericht des Bundesrechnungshofes wurden die Privatisierungspläne des Bundes gerügt. Es würde sich durch das langwierige Vergabeverfahren des Bauvorhabens an ein privates Unternehmen Verzögerungen bis zum Jahr 2016 ergeben, die unaufschiebbaren Instandhaltungskosten der zum jetzigen Zeitpunkt vorhandenen desolaten Fahrbahnen das Projekt auf bis zu 60 Millionen Euro verteuern.
Durch die bereits bestehenden abgeschlossen Planungen könnte – wie bereits im Abschnitt Rhüden/Salzgitter – sofort mit dem Ausbau der Reststrecke begonnen werden, mit den bereits oben erwähnten Einsparungen.
Nachdem der finanzielle Aspekt erläutert wurde, ließen sich die Anwesenden von den Personalräten der betroffenen Einrichtungen über die drohenden personellen Konsequenzen für die Mitarbeiter der Autobahnmeistereien Seesen, Hildesheim und Göttingen sowie des Straßenbauamtes Bad Gandersheim informieren.
Die Realisierung des ÖPP-Projektes Autobahn A 7 hätte höchst wahrscheinlich die Schließung der Autobahnmeisterei Seesen zur Folge. Auch könnten unter Umständen weitere personelle Auswirkungen für die Autobahnmeisterei Göttingen und dann in der Folge auch für das Straßenbauamt Bad Gandersheim nicht ausgeschlossen werden.
Die Schließung der Autobahnmeisterei Seesen würde den Verlust von zirka 30 qualifizierten Arbeits- und Ausbildungsplätzen einschließlich der entsprechenden Kaufkraft für den Standort Seesen bedeuten, einhergehend mit all den negativen Folgen auch für die betroffenen Familien.
Als Konsequenz der Informationsveranstaltung hat sich der SPD-Ortsverein klar positioniert, und fordert alle politisch relevanten Kräfte vor Ort auf, dass ÖPP-Vorhaben abzulehnen und sich für die Sicherung des Bestandes der Autobahnmeisterei Seesen einzusetzen.
Gleichzeitig werden die hiesigen SPD-Landtags- und Bundestagsabgeordneten vom SPD-Ortsverein Seesen aufgefordert, dieses ÖPP-Modell grundsätzlich abzulehnen. Bei diesem Projekt werden ganz offensichtlich zum Wohle der Privatwirtschaft die Kosten sozialisiert, die durch die Mauteinnahmen zu erzielenden Gewinne aber privatisiert.