„Ohne Steuer- und Gebührenerhöhung ins Jahr 2011!“

Haushaltsklausur der SPD-Fraktion: Auch Seesens Sozialdemokraten lehnen Vorschlag der Verwaltung ab

Zur Haushaltsklausur der SPDkonnte Fraktionsvorsitzender Dietrich Krause jetzt Bürgermeister Hubert Jahns und Kämmerer Rolf Spötter begrüßen. Beide beleuchteten die Kernpunkte des Zahlenwerkes näher und gingen auf Fragen der Fraktionsmitglieder ein. Die Bürgermeisterkandidatin der SPD, Hanna Kopischke, nahm gleichfalls an der Tagung teil.

Seesen (bo). „Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass der städtische Haushalt nach derzeitigem Stand auch im Jahr 2011 ausgeglichen abgeschlossen werden kann – wenngleich eine Entnahme aus der Rücklage dafür erforderlich ist,“ so Fraktionsvorsitzender Dietrich Krause. „Wir gehen davon aus, dass Seesen weiterhin von der allgemein positiven Wirtschaftsentwicklung profitieren wird, so dass es zu einer Verbesserung der Einnahmesituation kommt. Die SPD-Fraktion lehnt daher die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer ab. Seesen liegt damit weiter unter den Sätzen, die in anderen Kommunen erhoben werden. Diese günstigen Bedingungen für Betriebe und Grundstückseigentümer sollten offensiv nach außen dargestellt und damit geworben werden.“
Die SPD-Fraktion sprach sich dafür aus, auch die Gebühren für die Kindertageseinrichtungen und im Bereich Abwasser stabil zu halten, denn die Bürgerinnen und Bürger würden unter anderem durch die von der CDU-FDP-Bundesregierung beschlossene Erhöhung der Beiträge und Eigenbeteiligungen der Arbeitnehmer im Gesundheitswesen und Streichungen in anderen Bereichen bereits stark belastet.
Diskutiert wurde allerdings darüber, welche Auswirkung es hat, auf die Anhebung der städtischen Gebühren auf den Landesdurchschnitt zu verzichten. Kämmerer Rolf Spötter wies darauf hin, dass neben den so nicht einzunehmenden Gebühren auch die Zuweisung von Landesmitteln geringer ausfallen wird. Diese Hinweise müssten selbstverständlich beachtet werden. Weiterhin sei auf eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung zu achten, damit es nicht zu einer neuen Verschuldung komme.
Die SPD-Fraktion sprach sich unter dieser Prämisse dafür aus, den Investitionsvorschlägen der Verwaltung zu folgen. Zugestimmt wurde unter anderem dem Einbau zweier Filtertürme im Freibad Rhüden, der Beschaffung von neuen Fahrzeugen für die Ortswehren Seesen und Herrhausen, der Anschaffung von Soft- und Hardware für die vom Land Niedersachsen geforderte Umstellung der kameralistischen Buchführung auf die sogenannte Doppik, den Straßenbaumaßnahmen im Bereich des Wilhelm-Busch-Rings in Mechtshausen, Über den Rotten in Engelade, und Am kleinen Rode in Ildehausen. Aber auch der Erneuerung der Heizungsanlage im Baubetriebshof sowie der Einstellung von Planungskosten für den Verbindungsweg zwischen Münchehof und Kirchberg, dem Ausbau eines Krippenraumes im Kindergarten Rhüden und einer Reihe von weiteren Investitionen wurde zugestimmt.
Beantragt wurden darüber hinaus Mittel für die Umwandlung des Provisoriums in eine reguläre Fahrbahneinengung in der Steinbühlstraße (Tempo 30-Zone). Bedauert wurde, dass die Erneuerung der WC-Anlage für die LAB und die AWO im Bürgerhaus im Jahr 2011 wegen fehlender Mittel noch nicht möglich ist. Die SPD-Fraktion beantragt aber, diese Investition zumindest im Folgejahr vorzunehmen.
Zufrieden ist die SPD-Fraktion darüber, dass es auch im Verwaltungshaushalt möglich ist, im Jahr 2011 für die Bereiche der Sportförderung, insbesondere des Jugendsports, für Kindergärten, Schulen, Kul­tur­einrichtungen und vieles mehr Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Die SPD-Fraktion befürwortet den Zuschussantrag des Kulturforums, welches mit seinem attraktiven Kabarett- und Musikprogramm dazu beiträgt, Seesen als interessanten Standort im Bewusstsein des Publikums zu verankern.
„Außerdem wollen wir, dass die Ferienbetreuung der Grundschulkinder, die seinerzeit auf Initiative des Lokalen Bündnisses für Familie in Seesen startete, auch 2011 fortgesetzt wird,“ so Dietrich Krause. „Allerdings fordern wir den zuständigen Fachbereich bei der Stadt auf, einen Antrag auf Zuschüsse des Landes Niedersachsen zu stellen, um die Kosten für Eltern und für die Stadt möglichst gering zu halten.“