Pinkelstreit: Rudolf Götz (CDU) schaltet sich ein

Gespräch mit Staatssekretär Dr. Oliver Liersch gesucht / Kurios: Drehkreuze vorerst weiter außer Betrieb

Nachdem die Stadt Seesen vom Wirtschaftsministerium in der vergangenenWoche abgewatscht worden ist, hat sich nun Landtagsabgeordneter Rudolf Götz in den bizarren Streit um die Toilettengebühren auf der Tank & Rastanlage Harz eingeschaltet.

Von Ulrich Kiehne

Seesen / Hannover. Wie Götz am Wochenende dem „Beobachter“ mitteilte, habe er am Rande der jüngsten Landtagssitzung das Gespräch mit einemMitarbeiter des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums gesucht, und sich zunächst aus erster Hand über den Fall informieren wollen. Dabei sei ihm – in diesemFall vom Staatssekretär des Ministeriums, Dr. Oliver Liersch – mitgeteilt worden, dass die Zuständigkeit für den Fall definitv nicht im Bereich der Stadt Seesen läge und man daher die Weisung erteilt habe. Die Stadt Seesen war in der vergangenenWoche der Weisung des Wirtschaftsministeriums gefolgt und musste ihre Anordnung gegen die Tank &Rast aufheben (der „Beobachter“ berichtete).
Zunächst einmal, soGötz gegenüber dem „Beobachter“ müsse trotz der Aussagen vomMinisterium genau geprüft werden, welches Gesetz hier Anwendung findet. Götz spricht von einer „Interessenkollision“. Ist die Raststätte eine Gaststätte oder eine privilegierte Einrichtung? Sollte sich zeigen, dass das Bundesfernstraßengesetz zum Tragen komme, so müsse man sich fragen, ob die Tank & Rast hier ihre Monopolstellung nicht zum Nachteil der Raststättenbesucher ausnutze. Das Land wiederum habe die Möglichkeit, über eine Bundesratsinitiative das Gesetz zu ändern. Dass dies geschieht, daran zweifelt der Landtagsabgeordnete aber selbst.
Also müssten andere Lösungen gesucht werden. Götz hatte sich daher auch mit Seesens Bürgermeister Hubert Jahns in Verbindung gesetzt und empfohlen, den NiedersächsischenStädtetag einzuschalten.
Während die Diskussion also doch nicht ganz vom Tisch scheint und viele Raststätten weiterhin 20 Cent Aufschlag beimToilettengang einfordern, sorgt Tank & Rast an der A7 bei Seesen für die nächste undurchsichtige Posse. Auf der Tank & Rastanlage Harz wurden die Drehkreuze urplötzlich abgebaut. Eine Erklärung hat nicht einmal Tankstellenpächter Peter Schittko erhalten.
Auf Anfrage vom „Beobachter“ teilte Sanifair-Sprecher am gestrigen Sonntag lediglich mit: „Es sind Bauarbeiten im Sanitärbereich notwendig geworden, die gegenwärtig stattfinden. Daher können die Drehkreuze derzeit noch nicht wieder eingesetzt werden.“
Die Frage, ob die Bauarbeiten im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion stehen, wurde dabei nicht beantwortet.