Privater A 7-Ausbau ist nicht aufzuhalten

Sigmar Gabriel: „Lasse mir nicht vorwerfen, gelogen zu haben.“
 
Das mediale Interesse am Besuch des Vizekanzlers bei der Autobahnmeisterei Seesen am Donnerstag war groß. Auch der NDR berichtete und interviewte den ob der verbalen Attacken leicht gereizten und dünnheutigen Minister Sigmar Gabriel.

Sigmar Gabriel wird bei Besuch der Straßenmeister hart attackiert / Arbeitsplätze sollen nicht verloren gehen

Zwischenzeitlich verlor SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel beinahe die Contenance. „Ich lasse mir nicht vorwerfen, ich hätte gelogen“, rief der Bundeswirtschaftsminister lauthals ins Mikrofon, als er am Donnerstagabend die Mitarbeiter der Autobahnmeister plötzlich gegen sich hatte. „Ich habe mich um Ihre Arbeitsplätze gekümmert, und lasse mir nicht vorwerfen, ich hätte Sie belogen“, echauffierte sich Gabriel mehrfach. Wiederholt wurde der Bundesminister verbal hart attackiert, sein Versprechen nicht gehalten zu haben.

„Keine Privatisierung beim Ausbau der A 7 mit der SPD“ – an diese Worte fühlten sich die Mitarbeiter der Autobahnmeisterei immer wieder erinnert. Gabriel bestritt, dass diese jemals so gefallen seien. Er habe lediglich versprochen, sich für ein konventionelles Ausbauverfahren einzusetzen. Mit diesem Vorhaben konnte sich seine Partei letztlich nicht durchsetzen. Das Verfahren sei zu weit fortgeschritten.
Bei seinem Besuch der Autobahnmeisterei am Donnerstagabend hatte Gabriel zwei bedeutsame Nachrichten im Gepäck. Die schlechte Botschaft lautete: Die Entscheidung um den privaten Ausbau ist gefallen. Alle Gespräche mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hätten nichts mehr ändern können.
Damit ist die Hoffnung der Mitarbeiter der Autobahnmeisterei endgültig gestorben. Würde der Streckenabschnitt konventionell gebaut, würde es in Niedersachsen wegen der klammen Finanzen bis 2017 keine andere Ausbaumaßnahme geben können“, erklärte Gabriel. Viele Mitarbeiter der Autobahnmeisterei sahen dieses Prozedere als Erpressung an, nur wenige hatten Verständnis für die unpopuläre Entscheidung.
Die positive Nachricht des Abends: Arbeitsplätze gehen nicht verloren. Niemandem der knapp 30 Mitarbeitern in Seesen solle gekündigt werden. Stattdessen stehen offenbar zahlreiche Versetzungen an andere Standorte bevor. Und das in naher Umgebung. Gabriel bezog sich mit seinen Aussagen auf einen Brief von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an seinen niedersächsischen Amtskollegen Olaf Lies (SPD). Darin sichert Dobrindt zu, dass die Mitarbeiter „eine gleiche oder vergleichbare Tätigkeit wie bisher ausüben können, gegebenenfalls an einem anderen, jedoch in der Nähe befindlichen Standort“.
Eigentlich eine recht positive Nachricht angesichts der vielen Hiobsbotschaften, die den Arbeitsmarkt im Harz und insbesondere in Seesen derzeit kennzeichnen, doch so richtig zufrieden waren die Betroffenen dennoch nicht. Verständnis sieht zumindest anders aus. Und so recht mochten sie dem Versprechen auch nicht Glauben schenken, denn so lautete die Frage: wo sind denn freie Stellen in anderen Meistereien?
Mit zahlreichen Plakaten und gar einem Sarg, auf dem das Ende der Straßenmeisterei symbolisch dargestellt wurde, hatten die Autobahnmeisterei-Mitarbeiter den Minister begrüßt. Auf dem Sarg die Aufschrift: Hier ruht die Straßenmeisterei – zum Ende gebracht durch die „Täter“, den ehemaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Enak Ferlemann (parlamentarischer Staatssekretär) und vollstreckt durch den neuen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. An der privaten Vergabe des Ausbaus der Autobahn 7 führt kein Weg vorbei, die Entscheidung ist laut Dobrindt „alternativlos“. Das versucht Gabriel immer wieder deutlich zu machen.
Demnächst wird das Vergabeverfahren für den sechsspurigen Ausbau der A 7 zwischen Seesen und Nörten-Hardenberg in den kommenden Tagen eingeleitet. Baubeginn soll Anfang 2016 sein. Das Unternehmen, das den Auftrag bekommt, wird nicht nur den Ausbau des Teilstückes übernehmen, sondern auch für einen Zeitraum von 30 Jahren für Reparaturen und Winterdienste verantwortlich sein. Dafür bekommt der Private die Einnahmen aus der Lkw-Maut. Das alles ist beschlossene Sache, der Kampf ist also verloren. Und das obwohl der Bundesrechnungshof Zahlen erarbeitet hatte, die rein logisch gegen die Maßnahme sprechen. Eine Berechnung habe ergeben, dass die Kosten für einen privaten Ausbau 13 Millionen Euro teurer seien, sogar von 25 Millionen Mehrkosten durch PPP ist die Rede. Genützt hat das alles nicht.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dem sicherlich zugute zu halten ist, dass er sich in die sprichwörtliche Höhle des Löwen begeben hatte, schlug letztlich vor, einen Arbeitskreis gründen zu wollen, in dem er persönlich mitwirken möchte. Hier gehe es darum, dass die Arbeitsplätze der Beschäftigten nicht verloren gehen. Mehr könne er nicht mehr tun. Nach 80 Minuten verließ er die Autobahnmeisterei und viele enttäuschte Menschen blieben zurück.