Rat der Stadt Seesen verabschiedet Resolution gegen Windkraftanlagen

Starke Bedenken beim Vorranggebiet „GS Seesen Bornhausen 01“ / Vier Enthaltungen

Der Rat der Stadt Seesen hat am Mittwoch eine Resolution zur Errichtung von Windkraftanlagen im Gebiet der Stadt Seesen verabschiedet. Dabei haben sich die Mandatsträger einstimmig, allerdings bei vier Enthaltung, gegen die Errichtung von Windkraftanlagen in der Nähe Bornhausens ausgesprochen.

Grundsätzlich so hieß es am Mittwoch unterstützt der Rat die Zielsetzung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB), durch vielfältige Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende beizutragen und eine 100-prozentige-Erneuerbare-Energie-Region im Großraum Braunschweig anzustreben.
Neben anderen regenerativen Energien (Solarenergie, Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie), komme dem Ausbau der Windenergieerzeugung dabei unstreitig eine herausragende Bedeutung zu. Der Rat der Stadt Seesen erkenne daher grundsätzlich den Bedarf an, auch im Gebiet der Stadt Seesen Windkraftanlagen zu errichten.
Die Ausweisung eines Vorranggebietes für Windkraftanlagen setze jedoch voraus, dass in einem transparenten Verfahren und im Dialog mit allen Beteiligten ein geeigneter Standort ausgewählt wird, der eine breite Akzeptanz in der Öffentlichkeit besitzt. Dabei seien die berechtigten Interessen der Stadt Seesen und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes in angemessener Weise zu würdigen und zu berücksichtigen.
Das im Entwurf des RROP vorgesehene Vorranggebiet Seesen Bornhausen trage diesen Anforderungen nicht Rechnung. Trotz der in der 1. Offenlage des Entwurfs von der Stadt Seesen, Vereinen und Verbänden sowie Privatpersonen vorgetragenen Bedenken, wurde das Vorranggebiet unverändert in die 2. Offenlage des RROP-Entwurfs übernommen.
Eine offizielle Mitteilung des ZGB, wie die vorgetragenen Bedenken und Anregungen behandelt und abgewogen wurden, sei dabei bislang nicht erfolgt. Hierdurch entsteht der Eindruck, dass die zahlreichen Bedenken und Anregungen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt geprüft und angemessen berücksichtigt wurden. Dadurch ist in weiten Teilen der Seesener Bevölkerung eine erhebliche Verunsicherung und großer Unmut über die Planungen des ZGB entstanden. Der Rat der Stadt Seesen sah sich vor diesem Hintergrund gehalten, die unten stehende Resolution an Verwaltung und Verbandsversammlung des ZGB zu richten.
Das geschah denn auch einstimmig, allerdings bei vier Enthaltungen. Bevor der Rat über die Resolution entschied, gab es zahlreiche Wortbeiträge aus den verschiedenen politischen Lagern. Einige waren da Andrea Melone (SPD), Rudolf Götz (CDU), Hans-Walter Pallinger (SPD), Rolf Mild (SPD) und Andreas Oberbeck (FDP), die in differenzierter Art und Weise das Problem aufgriffen.

Vier Enthaltungen nach ausgiebiger Diskussion

Renate Krause (SPD) unterstützte die Vorredner indem sie kundtat, dass auch die Kreistagsabgeordneten der SPD-Fraktion des Stadtrates die Resolution unterstützen. Sven Ladwig von den Grünen kündigte an, dass er sich bei der Abstimmung enthalten werde. Das tat er denn auch, allerdings nicht allein. Neben Karl-Heinz Weidanz vin den Grünen gab es auch aus dem Lager von CDU (Steffen Weinhausen) und SPD (Stefan Bettner), was auch aufzeigte, dass das Thema Windkraft offenbar nicht gänzlih nur in die eine Richtung geht. Es gebe halt auch viele Bürger der Stadt Seesen, die die Errichtung von Windkraftanlagen im Bereich Bornhausen nicht so kritisch sehen würden, hieß es dazu.

Den kompletten Artikel lesen Sie in der gedruckten Ausgabe vom 17. Juni 2016.