Ratskeller ist verkauft! Abstimmung endet 19:14

Andreas Grebenstein kauft den Ratskeller.

Kontroverser Austausch im Stadtrat: CDU/FDP verteidigt Veräußerung / SPD-Fraktionschef Michael Conzen kritisiert Vorgehensweise heftig

Die Entscheidung ist gefallen! Der Ratskeller Seesen wechselt den Eigentümer. Am Mittwochabend sprach sich der Rat nach rund einstündiger Diskussion mehrheitlich dafür aus, den Ratskeller mit Nebengebäude und dem Gebäude „Vor der Kirche 2“ für 63.000 Euro an Andreas Grebenstein, zu verkaufen.

Der langjährige erfolgreiche Unternehmer und Gründer der Video Buster Entertainment Group beabsichtigt, das Gebäude auch zukünftig gastronomisch zu nutzen. Sollte dies aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu realisieren sein, ist eine Nutzung als repräsentatives Bürogebäude denkbar.
Mehrheitlich bedeutete im Fall der Abstimmung, dass die Zählgemeinschaft aus Christdemokraten und Liberalen für den Verkauf stimmte, die SPD geschlossen dagegen. Auch Ratsfrau Claudia Stolzenburg von den Bündnis-Grünen stimmte dagegen. Das war im Vorfeld so oder zumindest so ähnlich zu erwarten.
Nachdem Ratsvorsitzender Jürgen Ebert den Tagesordnungspunkt 5 aufgerufen hatte, war es zunächst Bürgermeister Erik Homann, der nach der Vorstellung der Drucksache durch Dr. Hans-Joachim Voß das Wort ergriff. Schon bei der Vorstellung der Drucksache gab es vereinzelt Zwischenrufe aus den Reihen der Sozialdemokraten, die die Darlegung der Drucksache als nicht sachlich genug empfanden. Dann sprach Bürgermeister Erik Homann.

Erik Homann: „Geld würde an anderer Stelle fehlen!“

Nach monatelanger Diskussion über einen Verkauf sei er der Auffassung, dass die Entscheidung aus mehreren Gründen gut für die Stadt Seesen wäre. Die Stadt befinde sich in einer finanziell schwierigen Situation. „Weil wir in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter Einwohner verlieren werden, werden wir in Zukunft weniger Geld einnehmen, da wesentliche Teile unserer Einnahmenquellen an unsere Einwohnerzahl gekoppelt sind. Die Ausgaben werden hingegen nicht weniger, sondern bleiben im Idealfall stabil.“
Die Stadt müsse also sparen. Seine Empfehlung lautete: „Bevor wir dort sparen, wo es unweigerlich mit Einbußen für die Seesener verbunden ist, also bei unseren Schulen, Kindergärten, Dorfgemeinschaftshäusern und Sportanlagen, sollten wir uns von Aufgaben trennen, die für unsere Bürger keinen Mehrwert bieten, sie aber viel Geld kosten.“
Zu diesen Aufgaben zählte Homann zum Beispiel auch das Betreiben einer Gastronomie. Es sei nicht erforderlich dass die Stadt in ein Gebäude viele Hunderttausend Euro investiert. Dieses Geld würde an anderer Stelle fehlen. Die Erhaltung eines stadttbildenden Gebäudes wie dem Ratskeller könnte auch auf anderem Weg erreicht werden. Die Immobilie steht unter Denkmalschutz, vertraglich sei vom Käufer eine Sanierung zugesichert und die Stadt bleibe von erheblichen Ausgaben verschont.
Er habe Verständnis für alle Emotionen, aus rationalen Gründen halte er die Entscheidung aber für richtig und bat daher um Zustimmung für einen Verkauf.
CDU-Fraktionsvorsitzender Rudolf Götz schlug in die gleiche Kerbe wie zuvor der Bürgermeister und erinnerte noch einmal an den hohen Sanierungsaufwand, relativ niedrige Pachteinnahmen und die angespannte Haushaltssituation. Durch einen Verkauf könne der Erhalt des Gebäudes mit zukunftsweisender Nutzung gewährleistet werden. Soweit die vorab bereits bekannte Meinung der CDU/FDP-Gruppe zum Thema.
Für die SPD ergriff daraufhin Fraktionsvorsitzender Michael Conzen das Wort. Seit Monaten schon beschäftige sich der Rat mit diesem Thema. Er wisse aus sicheren Quellen, dass genau wie in seiner Fraktion auch in anderen Gruppen mitunter heftig debattiert und gestritten wurde. Weil das Thema Ratskeller genau dieses verdiene. Man sollte diesen nicht auf Zuruf und im Vorbeigehen an den Erstbesten „verhökern“.

Michael Conzen: „Kein real existierendes Bieterverfahren“

Es hätte Sinn gemacht, so Conzen, hier auch nach einer tragfähigen, strategisch ausgefeilten und finanziell machbaren Alternative zu suchen. „Ist es zuviel verlangt, bei der Suche nach einer adäquaten Verwendungsentscheidung einer städtischen Immobilie alle in Frage kommenden Facetten visionär einzublenden? Oder fehlte hierfür die Zeit? Oder scheiterte es wieder einmal an einer gewissen Leichtigkeit im Umgang mit komplexen Aufgabenstellungen?“, fragte Conzen.
„Das Verfahren zur Vorbereitung einer möglichen Veräußerung des Ratskellers sei vom gängigen Adjektiv zufriedenstellen“ sehr weit entfernt. Zu keinem Zeitpunkt habe es ein real existierendes Bieterverfahren gegeben. Gehandelt wurde auf Bitten eines Einzelnen, der hier gerne, weil für ihn günstig, sein Kapital binden möchte“, so die Kritik und der Vorwurf des Sozialdemokraten
„Politik entscheidet! Diesen Satz hörte man auch im vergangenen Jahr vielerorts, auch aus dem Rathaus. Aber wenn schon in solch komplexen, sicherlich auch emotionalen Einzelfragen die Verantwortung vollständig auf uns Mandatsträger Verlagerung findet, dann muss ich vorher auch liefern“, setzte Conzen seinen lautstarken Beitrag fort. Er hätte ein aussagekräftigeres Gutachten erwartet, ein verlässliches, das zum tatsächlichen Verkehrswert und zum vorliegenden Investitionsstau Aussagen gibt. „Das“, so Conzen, „wäre sicherlich nicht zuviel verlangt gewesen“. Das Gutachten sei, nachdem es im Sommer 2013 eingefordert wurde, erst am 4. Dezember vorgelegt worden.
Die SPD sei der Meinung, dass der Ratskeller in städtsischer Hand bleiben sollte. Denn nur dann bleibe es bei der vollen Kontrolle über die aktuelle und spätere Nutzung des Hauses. Conzen wörtlich: „Es wäre nach unserer Meinung nach sehr wohl möglich gewesen, über einen mehrstufigen Investitionsplan alle notwendigen Instandsetzungsarbeiten in einem überschaubaren Zeitzyklus zu erledigen.“
Und diejenigen, die jetzt plötzlich als „Sparmeister“ auftreten, die fragte er, warum bei dem „ach so desolaten Zustand in der Vergangenheit nicht die nötigen Mittel bereitgestellt wurden?“ Hatte man diese Mittel etwa auch in der Vergangenheit nicht bereit? Oder wurden sie beim Meerpumpenkamp in einem 20-jährigen Pachtvertrag verplempert? Weil eine Viertelmillion Euro privaten Investoren zugeworfen wurde? Weil man die gleiche Summe nach Blitzbesuch des „Chefs“ (gemeint ist der Bürgermeister / die Redaktion) noch mal eben mit einer fantasievollen Freirechnung für eine Dachreperatur bereitgestellt wurde? Conzen hatte sich an dieser Stelle fast schon in Rage geredet und warf so einiges in die Waagschale. Auch, dass der Steuerzahler durch einen Verkauf entlastet würde, sei ein Trugschluss.
Schließlich bezahle der Steuerzahler auch nach einem Verkauf. Eine Bezuschussung der notwendigen Maßnahmen am Ratskeller aus den Mitteln der Stadtsanierung würde umgehend nach Vertragsunterzeichnung erfolgen. „Oder auch vorher. Wäre ja nicht wirklich etwas Neues“, gab es nochmal eine gezielte Breitseite in Richtung Bürgermeister Homann.
Wie die Lage aussähe, wäre der Ratskeller nicht ein historisches, stadtbildprägendes Gebäude, sondern ein Dorfgemeinschaftshaus in schlechten Zustand, stellte Conzen abschließend infrage. Oder gar ein eher zu klein gewordenes Gerätehaus. „Dann würden wir es schnellstmöglich dem erstbesten Bieter verkaufen und anschließend daumendrückend hoffen, dass der dann in unserem Sinne mit städtischem Eigentum agiert? Ich stelle mir gerade vor, wie hoch dann das Feuer brennen würde!“
Conzen selbst bezeichnete diesen Satz als gezielte Provokation, um zu verdeutlichen, dass der Ratskeller kein Mehrfamilienbunker und kein ehemaliges Kaufhaus der angeblich goldenen Jahre sei. Nicht alle Beweggründe der SPD ließen sich unter rein sachlichen Erwägungen abbilden.
Der Fraktionsvorsitzende machte keinen Hehl daraus, dass es sich beim Ratskeller um eine Herzensangelegenheit handele und somit die emotionale Ebene eine nicht unerhebliche Rolle spiele. „Es ist aber eben nicht nur unser Bauchgefühl, das uns sagt, dass der Ratskeller etwas ganz Besonderes ist und wir es einfach als unsere Pflicht ansehen, diesen auch zukünftig zu unterhalten und vor allem zu behalten.“ Alle diese Gründe bewögen seine Partei, geschlossen gegen den Verkauf zu stimmen, was sie später auch tat.

Andreas Oberbeck: „Gebt dem Ratskeller eine Chance“

Das wiederum sah Andreas Oberbeck (FDP) ganz anders. Allein die Maßnahmen im Außenbereich belaufen sich auf geschätzte 200.000 Euro. Neben den substanzerhaltenden Arbeiten seien schon vom derzeitigen Pächter umfangreiche Sanierungen des Leitungssystems und der Wände gefordert worden. Die notwendigen Investitionen seien nicht durch einen entsprechenden Pachtzins gedeckt. Die Stadt Seesen sei durch eine Vielzahl von kostenintensiven Bauunterhaltungsmaßnahmen finanziell stark gefordert. Bei der Priorisierung stünden Familien- und sozialpolititische Aspekte im Vordergrund. „Gebt dem Ratskeller eine Chance“, forderte Oberbeck relativ unaufgeregt, und meinte damit, dass er verkauft werden sollte, weil man ihn aus städtischen Mitteln eben nicht sanieren könne.
Claudia Stolzenburg: „Mir fehlen die Informationen“
Claudia Stolzenburg, Sprecherin der Grünen, erläuterte zum Thema, was sie wissen müsste, wenn sie ein Haus verkaufen wolle. Wichtig sei es zu wissen, in welchem Zustand sich das Haus befindet, wie die Lage im Stadtgebiet ist, wie viel man in der letzten Zeit in das Haus investiert hat und wie hoch der Investitionsstau ist. „Ebenso sollte man auch darüber Bescheid wissen, was an diesem Objekt besonders oder schwierig ist, was der Markt her gibt, welche Objekte zur selben Zeit angeboten werden und ob es vergleichbare Objekte gibt!“
Aus all diesen Überlegungen könnte man eine minimale und eine maximum Kaufsumme ermitteln. Dies hätte auch die Verwaltung einschätzen können, so Stolzenburgs Vorwurf. Denn dafür gäbe es doch die Fachabteilungen oder Referate verschiedener Couleur, wie Bau- und Wirtschaftsreferat und Finanzabteilung, die eigentlich in der Lage sein müssten, ihre Gebäude einzuschätzen. Stolzenburg gab zu verstehen, dass eine Aufstellung über Investitionen und Mieteinahmen sowie über viele andere Dinge, für eine Immobilie die seit vielen Jahren Eigentum der Stadt ist, eigentlich bekannt sein sollte. Denn es musste schließlich auch eine Immobilieneinschätzung für den doppischen Haushalt erstellt werden.
Die Stadt habe eine Menge Geld in Auftrag gegeben, um dann zu hören, dass nur offensichtlich erkennbare Baumängel und Bauschäden protokolliert werden konnten.Um technische Überprüfungen durchführen zu können, erfordere es einer umfangreichen Freilegung. Eine gegebenenfalls vorhandene Drainage konnte auf Grund der Bauweise und Funktion ebenfalls nicht geprüft werden. „Hierzu solle man vielleicht besondere Sachverständige hinzuziehen“, befand Stolzenburg.
Sachverständige seien auch zu einem Gebäudewert von 63.000 Euro gekommen. Aufgrund des Denkmalschutzes und des Erhalts des historischen Stadtkerns komme ein Abriss mit anschließender Neubebauung nicht in Frage.
Claudia Stolzenburg stellte daher die Frage, welche Möglichkeiten es nach diesen Informationen jetzt noch geben würde. Es stünde ein Angebot in selbiger Höhe wie der geschätzte Oberflächenwert zur Verfügung. „Entweder man saniert selbst oder man lasse alles wie es ist und verschließe Augen, Ohren und Mund.“
Sie selber tue sich äußerst schwer mit der Entscheidung, denn sie könne sich mit den vorliegenden, beziehungsweise nicht vorliegenden Informationen nicht entscheiden, erklärte sie abschließend, um später dann gegen einen Verkauf zu stimmen.

Bernd Dittmann: „Vertrag enthält viele Lücken“

Nachdem alle Fraktionsvorsitzenden beziehungsweise die Vertreter der Parteien (Bernd Theuser von den LINKEN war nicht zugegen) ihre Statements abgegeben hatten, war es Bernd Dittmann aus den Reihen der SPD, der den der Drucksache beiliegenden Vertragsentwurf kritisch beäugte. So bemängelte er, dass der Käufer zwar beabsichtige, das Grundstück in seinem Eigentum zu halten, eine entsprechende Verpflichtung sich im aber Vertragsentwurf nicht finde. Außerdem gebe es zwar einen Nutzungsausschluss, der die Nutzung als Spielhalle, Casino oder Bordell ausschließe, daraus aber auf eine überwiegend gastronomische Nutzung zu schließen, sei äußert vage.
Weiter bemängelte Dittmann, dass es keine echte Sanierungsverpflichtung gebe. Diese und weitere Punkte im Vertragsentwurf wurden von ihm moniert. Eine Weiterveräußerung durch den Erwerber sei ebenso wenig ausgeschlossen, wie die Frage der Modalitäten bei einem eventuellen Rückkauf durch die Stadt Seesen. Letztlich machte er deutlich, dass der Vertrag Lücken aufweise und die Stadt ein hohes Risiko eingehe.
Auf diesen Wortbeitrag gab es keine Antwort mehr, so dass nach rund 45-minütigen kontroversem Meinungsaustausch die Abstimmung erfolgen sollte. Sie fiel wie erwartet aus. Die CDU/FDP stimmte geschlossen mit der Stimme des Bürgermeisters für den Verkauf, die SPD mit 13 Stimmen dagegen, und auch Claudia Stolzenburg sprach sich gegen die Veräußerung aus. Da Renate Krause (SPD) und Bernd Theuser (LINKE) nicht zugegen waren, lautete das Abstimmungsergebnis entsprechend 19:14 für einen Verkauf des Ratskellers. Wie Bürgermeister Erik Homann auf Anfrage des „Beobachter“ bestätigte, wurde der Vertrag mit Andreas Grebenstein bereits unterzeichnet. Der Ratskeller ist somit verkauft.