„Regeln haben einen ökonomischen Wert - mit PPP kann man die Regel Schuldenbremse umgehen!“

Aus der wissenschaftlichen Perspektive betrachtete Prof. Dr. Thorsten Beckers das A-Modell im Bürgersaal. Es sei aus ökonomischer Sicht kein sinnvolles Ziel von PPP, die Schuldenbremse zu umgehen.
 
Die Podiumsteilnehmer nehmen Stellung zum A-Modell (v.r.): Abgeordnete aus dem Niedersächsischen Landtag Rudolf Götz (CDU), Ursula Weisser-Rölle (Die Linke), Enno Hagenah (Bündnis 90/Grüne), Ronald Schminke (SPD), Regina Stein (ver.di Nds.-Bremen), Horst Hoffschneider (GPR / NLStBV) und Moderator Thomas.

Podiumsdiskussion zur Privatisierung der A7 zwischen Salzgitter und Drammetal präsentiert das „A-Modell“ aus ökonomischer Perspektive.

Mit der von „ver.di“ am Dienstagabend veranstalteten Podiumsdiskussion im Bürgerhaus der Stadt Seesen ging der Protest um die Privatisierung von Teilabschnitten der BAB7 in eine weitere Runde. Zum Thema „Die A7 als A-Model – ein Beispiel für die Verschwendung von Steuergeldern?“ hatte der ver.di Ortsverein Seesen und die ver.di Fachbereiche Bund / Länder und Gemeinden zu einer Infoveranstaltung eingeladen. Hierzu und zum aktuellen Sachstand wurde öffentlich informiert und diskutiert. Zu den Podiumsteilnehmern gehörten unter anderen Horst Hoffschneider (GPR / NLStBV), Prof. Dr. Thorsten Beckers (WIP TU Berlin), Dietrich Klein (HPR Nds. MW), Thomas Starmann (ver.di LBF), Robert Kösling (Urbane Infrastruktur Berlin) und Abgeordnete aus dem Niedersächsischen Landtag Rudolf Götz (CDU), Ursula Weisser-Rölle (Die Linke), Enno Hagenah (Bündnis 90/Grüne) sowie Ronald Schminke (SPD).

Die A 7, so ver.di, gehöre zu den am stärksten belasteten Verkehrsachsen in Deutschland. Derzeit werde die A 7 zwischen dem AD Salzgitter und Bockenem sowie im Bereich Nörten-Hardenberg bis Göttingen durch die Niedersächsische Straßenbauverwaltung auf sechs Fahrspuren ausgebaut. Für den Ausbau der kürzeren restlichen Ausbaustrecke werde aktuell vom Bundesministerium ein A-Modell, das heißt ein PPP-Verfahren (Bau und Betrieb durch Private für 30 Jahre) geprüft. Anstatt eine schnelle Komplettlösung zu verfolgen, würden sichere Arbeitsplätze gefährdet und Millionensummen in eine unnötige Instandhaltung gepumpt. Als Fazit der Vorstellung des Sachstandes forderte Horst Hoffschneider alle Verantwortlichen auf, die Planungen hinsichtlich einer ÖPP Variante an der A7 sofort einzustellen, die konventionelle Variante unverzüglich umzusetzen, den Mittelstand zu stärken, keine überteuerten Investitionen heute zulasten zukünftiger Investitionen vorzunehmen, sowie die gute Arbeit der Beschäftigten zu würdigen und zu schützen. Rein wissenschaftlich betrachtete Prof. Dr. Thorsten Beckers das A-Modell aus ökonomischer Sichtweise. In seiner Präsentation durchleuchtete er die Stärken und Schwächen des PPP-Ansatzes. Auch bisherige Erfahrungen mit „PPP“ bei den Bundesfernstraßen blieben nicht außen vor. Wenig Positives konnte der Wissenschaftler aus ökonomischer Perspektive berichten. „ Mit PPP kann man die Schuldenbremse umgehen – der Grundgedanke der Schuldenbremse wird umgangen“, erklärt Prof. Dr. Beckers. Der Ökonom beschreibt damit ein System welches Regeln aufstellt, die dann umgangen werden. „Regeln haben einen ökonomischen Wert. Die Schuldenbremse hat einen sehr großen Wert, und wir können sehr stolz darauf sein, dass wir sie in Deutschland haben“. Weiter erklärt er, dass dieses aber auch bedeute, dass Instrumente wie PPP nicht eingesetzt werden sollten um die Schuldenbremse zu umgehen. Dieses wäre kein sinnvolles Ziel von PPP, aus ökonomischer Sicht. Er ist auch überzeugt, dass die Umgehung der Schuldenbremse starke Anreize liefert zu fälschen, „zu fälschen beispielweise bei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen“.

Rudolf Götz betonte, dass er selbst ein Gegner von PPP Projekten wäre, weil er immer wieder festgestellt habe, wenn diese vorgestellt werden „ist alles wunderbar, aber letztendlich versteht man diese nicht bis zum letzten Punkt“. Von Zwischenrufen unterbrochen stellte Götz klar, dass es Parteiübergreifend zu sehen ist. „Es gibt hier und da Befürworter“ er selbst habe sich sein persönliches Bild gemacht und sei gegen PPP. Leider musste er auf Grund der Terminsituation die Podiumsdiskussion frühzeitig verlassen und konnte so im Anschluss nicht mehr Rede und Antwort stehen. Ursula Weisser-Rölle verwies auf die eindrucksvollen Vorträge, die bestätigen würden, was innerhalb ihrer Partei genauso gesehen werde. In eigenen Worten sagte sie: „PPP ist Mist und nützt niemanden von denen, die betroffen sind!“. Immer wieder wurde es parteipolitisch, doch Moderator Thomas Schmidt lenkte geschickt zurück auf das eigentliche Thema. Enno Hagenah sieht sich in den wissenschaftlichen Vorträgen bestätigt, die er für sehr vernünftig hält. Diese würden den PPP Rausch, der in einigen Bereichen noch immer existiert, sofort ernüchtern lassen, wenn es wie bei der Schuldenaufnahme, im Haushalt verbucht werden müsste. Partei für die Beschäftigten ergriff Ronald Schminke, er machte die Gefahren für die Beschäftigten aus seiner Sicht deutlich. „Hier wird gute Arbeit in schlechte Arbeit umgewandelt!“ und zielt damit herunter bis zum Mindestlohn. Sein Appell: „Da müssen wir Kräfte bündeln, dazu rufe ich auf!“.

Den Zuhörern präsentierte sich ein Bild von Einigkeit innerhalb der anwesenden Politiker, ob die Bündelung der Kräfte aber auch tatsächlich zum tragen kommt blieb offen, wie viele andere Antworten auch. Andreas Sudhoff, der als Zuhörer und Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen im Bürgersaal dabei war, brachte es gegenüber der Zeitung auf den Punkt. „Meine Hoffnung ist, dass das Thema die Öffentlichkeit erreicht, dass sich hier ein Schattenhaushalt breit macht, den letzten Endes der Steuerzahler ausbaden muss!“.