Ronald Schminke: "Die Schilder sind laminiert, damit man sie öfter nutzen kann!"

"Der Bundesrechnungshof ist doch keine Spielbude!", betont der SPD Landtagsabgeordnete Ronald Schminke. "Die Zahlen sprächen ein deutliche Sprache und die mitgebrachten Transparente auch!"
 
Ronald Schminke erklärt ganz "ungeschminkt" seinen Unmut gegenüber der Präsidentin Almuth Witthaus.

Protestaktionen gegen die Privatisierung der A7 zwischen Salzgitter und Drammetal nehmen zu.

Seesen (am) Der Protest in Seesen wird lauter, so auch am Donnerstag auf dem Betriebsgelände der Autobahnmeisterei Seesen direkt an der BAB7. „Augen zu und durch, koste es, was es wolle! Die Marschrichtung ist vorgegeben und man ist offensichtlich gewillt, die Privatisierung mit allen Mitteln durchzupeitschen“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke vor der Protestveranstaltung. Sie kamen aus Northeim, Göttingen und Hildesheim, als Freunde zu Freunden, um Solidarität zu zeigen. Der Termin war sorgfältig ausgewählt worden, denn zum Donnerstag hatte die Präsidentin der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Frau Almuth Witthaus die betroffenen Mitarbeiter aus Seesen zu einer Besprechung in die Autobahnmeisterei eingeladen.

Ab 10 Uhr wurde über die voraussichtliche weitere Vorgehensweise zur AM Seesen im Zusammenhang mit dem „ÖPP Modell“ gesprochen. Unbemerkt formierte sich der Protest vor dem Tor zum Betriebsgelände um anschließend gegen 10.45 Uhr direkt in die Veranstaltung einzugreifen. Mit Totenträgern, schwarzem Sarg, Protestschildern, Transparenten und einer nötigen Portion Unmut über das bisherige Vorgehen sparzierten die Protestteilnehmer in die Veranstaltung. "Handeln ist jetzt angesagt und ich erwarte die zügige Ausschreibung und die Vergabe des Streckenabschnitts zwischen Bockenem und Seesen, denn jedes Hinausschieben verteuert die Baukosten.", betont Schminke. Er verwies darauf, dass die Informationsveranstaltung in der AM Seesen in Wirklichkeit eine Vorbereitung für die intern bereits festgelegte Privatisierung sei. Auch die Ausschreibung leitender Dienstposten zu Umsetzung der Privatisierung ist bereits eine klare Festlegung. Dieses Vorgehen ist unehrlich und eine Provokation für die Beschäftigten beider Autobahnmeistereien. Aus Schminkes Sicht hätte Frau Witthaus als Präsidentin gegenüber ihren Bediensteten eine Fürsorgefunktion wahrzunehmen, aber sie würde ohne Gnade den beschlossenen Privatisierungswahn umsetzen. Die Beschäftigten beider Autobahnmeistereien in Seesen und Göttingen werden diesen „Hochverrat“ nicht hinnehmen. Die Enttäuschung bei den Betroffenen ist groß. „Der Protest heute ist erst der Anfang, wir steigern uns!", versprach Schminke gegenüber dem Podium. „Die Schilder sind laminiert, damit man sie öfter nutzen kann!“, verlautete die charmant vorgetragene Ankündigung.

„Ich möchte versuchen, alle Mitarbeiter zu halten!“, erklärt Witthaus. „Die Entscheidung über dieses Modell ist getroffen worden vom Bundesministerium und von der Landesregierung und wir sind nicht gefragt worden oder auch nicht eingebunden worden, was diese Entscheidungsfindung angeht, weil wir auch keine Sachinformationen dazu haben oder geben können“, betont sie. Weiter erklärt die Präsidentin, dass sie erst jetzt in den eigentlichen Prozess eingebunden werden, bei dem es um Daten geht, die sie kennen. Sachliche Daten aus dem Betriebsdienst und der Bautätigkeit. Der jetzige Stand wäre, dass es nur noch von Salzgitter bis zur Anschlussstelle Göttingen gehe und dieses bedeuten würde, dass Göttingen heraus ist. Dieses quittierten die anwesenden Mitarbeiter mit einem „noch!“.

Die Forderungen der Protestierenden ging auch in Richtung des Wirtschaftsministers Bode, der angesichts der bisher bekannten Erkenntnisse alle weiteren Privatisierungsbestrebungen stoppen soll, forderte Schminke. "Handeln ist jetzt angesagt und ich erwarte die zügige Ausschreibung und die Vergabe des Streckenabschnitts zwischen Bockenem und Seesen, denn jedes Hinausschieben verteuert die Baukosten.", so Schminke abschließend. Wir werden an diesem Thema dran bleiben.