„Rot-Grün fährt schon jetzt Rückwärtsgang“

 

FDP-Kreisparteitag in Goslar: Andreas Oberbeck bleibt stellvertretetender Vorsitzender / Birkner ledert gegen Regierung

Als besonderen Gast konnte Matthias Lüttge den Fraktionsvorsitzenden der niedersächsischen Liberalen, Dr. Stefan Birkner, zum Kreisparteitag in Goslar begrüßen. Doch bevor Dr. Birkner auf dem sehr gut besuchten Kreisparteitag seinen Bericht über die landespolitische Situation nach der Landtagswahl an die Mitglieder richtete, standen Vorstandswahlen auf dem Programm. Matthias Lüttge als Vorsitzender und Andreas Oberbeck als stellvertretender Vorsitzender wurden in ihrem Amt bestätigt.
Neu als stellvertretender Vorsitzender ist Wolfgang Just gewählt worden. Annett Jerke, einzige Frau im bisherigen Vorstand, konnte aus beruflichen Gründen bedauerlicherweise nicht mehr kandidieren. Mit Alexander Bischoff als Beisitzer wurde dann noch ein weiterer Seesener Liberaler in den Kreisvorstand gewählt. Alter und neuer Schriftführer ist Helge Frank aus Clausthal. Das Amt des Schatzmeisters musste zunächst unbesetzt bleiben, da der Oberharzer Olaf Franz eine erneute Kandidatur ablehnte. Er bleibt aber bis zur Neubesetzung kommissarisch weiter im Amt.
Dr. Stefan Birkner: „Weil gibt offen zu, die Schuldenbremse abschaffen zu wollen!“
Nach der Wahl kündigte Lüttge an, sich mit dem gesamten Vorstand der politischen Schwerpunktbildung und Neuausrichtung zu widmen. Auch soll wieder eine Internetseite des Kreisverbandes aufgebaut werden. Nun war es aber Zeit, Dr. Stefan Birkner das Wort zu erteilen, der zunächst Verständnis für die Regierung zeigt, die sich ja auch erst mal finden müsse.
Schließlich sind die 100 Tage Schonzeit noch nicht um, die jedem, der neu im Amt ist, gegeben werden müssten. Dennoch wies er auf einen schon jetzt deutlich erkennbaren und bedenklichen Kurswechsel unter Rot-Grün hin: „Mehr Schulden, höhere Steuern, weniger Lehrer, mehr Bürokratie und Stillstand bei Infrastrukturprojekten – Rot-Grün fährt schon jetzt im Rückwärtsgang!“ so sein Fazit.
„Stephan Weil gibt offen zu, die gesetzliche Schuldenbremse abschaffen zu wollen. Es sagt viel über die Politik der Koalitionäre, dass sie trotz bester Wirtschaftsdaten und Steuereinnahmen die Verschuldung des Landes weiter steigern wollen, statt sie zurückzufahren.
Zum Ausgleich wollen sie dem Bürger an jeder erdenklichen Stelle tiefer in die Tasche greifen: Gewerbesteuer, Wasserentnahmegebühr, Grunderwerbssteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Spitzensteuersatz sind nur einige Stichworte der diskutierten Rot-Grünen Ideenliste“, so der FDP-Landeschef.
Die FDP Niedersachsen werde daher Birkner zufolge in den nächsten Wochen und Monaten verstärkt Unterschriften für das Volksbegehren „Schluss mit Schulden“ sammeln. Damit wird dem Wähler ein Instrument der direkten Mitbestimmung gegeben. Er kann damit selbst für die Schuldenbremse in der Landesverfassung abstimmen.
Auch im Bildungsbereich deuten sich mit dem geplanten Abbau von 10.000 von Lehrerstellen und der Verdrängung der Gymnasien durch IGSen dramatische Änderungen an. „Besser kann eine Koalition nicht dokumentieren, welchen Stellenwert Bildung bei ihr genießt“, ärgert sich der FDP-Landesvorsitzende. Birkner: „Rot-Grün legt die Axt an das differenzierte Bildungssystem.“
Den erfolgreiche Bürokratieabbau unter Schwarz-Gelb, nämlich die Abschaffung der Bezirksregierungen, dreht Weil mit seinen Regional-Statthaltern zurück. Bei so viel mehr an teurer Bürokratie ist klar, dass Einnahmen aus Steuererhöhungen im Bund nach der Wahl im Herbst schon fest eingeplant sind.
Karl-Joachim Schäfer für
50 Jahre Parteizugehörigkeit im Ortsverband geehrt
Der Landesvorsitzende dankte den Mitgliedern ausdrücklich für den engagierten Wahlkampf trotz schlechten Wetters. Weiter warb er um Unterstützung für die Aktion „Schluss mit Schulden!“, die die FDP schon während des Wahlkampfes gestartet hatte. „Jetzt ist sie notwendiger denn je“, so Birkner.
Zum Abschluss der Veranstaltung gab es noch Ehrungen. Karl-Joachim Schäfer wurde für 50-jährige Mitgliedschaft und Walter Sorge für 40-jährige Parteizugehörigkeit geehrt. Beide haben im Ortsverband Seesen über lange Jahre die Rats- und Parteiarbeit maßgeblich mitbestimmt und sind auch heute noch ein wichtiger Teil der liberalen Gemeinschaft.