SPD blickt sorgenvoll in die Zukunft

Der Kindergarten Am Spottberg – hier müssen wegen des desolaten Zustandes des Daches rund 200.000 Euro veranschlagt werden.
 
Das Dauerthema „Verkauf des Ratskellers“ beschäftigt die Fraktionen weiterhin. Die SPD fordert ein aussagekräftiges Wertgutachten.

Haushalt 2014: Volumen und Ansätze grundsätzlich bestätigt / Ratskellerverkauf strittig

Anlässlich ihrer Haushaltsklausur berieten die Mitglieder der SPD-Fraktion, teils intensiv, über den vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2014. Sehr kurzfristig sei dabei die Information seitens des Bürgermeisters Erik Homann zum Zustand des Kindergartendaches Am Spottberg gekommen.

Eher „zufällig“ seien dort kürzlich erhebliche Baumängel festgestellt worden, deren Behebung nunmehr keinen Aufschub dulden. Als veranschlagtes Kostenvolumen wurden 200.000 Euro aufgerufen.
Weiterhin dringend notwendig ist nach Sicht der SPD die Fortführung der geplanten Maßnahmen zur Stadtsanierung. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Conzen: „Als ersten erfolgreichen Aufschlag bewerten wir die sich im Abschluss befindlichen Arbeiten und die Umsetzung der Maßnahmen Am Markt. Daran ändert auch eine zeitweilige ‘Höhenverstellbarkeit’ des Stadttores nichts. Der nächste Maßnahmen­abschnitt im Bereich der Poststraße wird die Gesamtsituation sowie das Erscheinungsbild der Innenstadt weiter deutlich optimieren“. Zu den geplanten Investitionen in den Bereichen Feuerwehren, Kindergärten- und krippen, der Einrichtung einer Ganztagsschule in Rhüden sowie der technischen Erneuerung für den Bereich der Abwasserbeseitigung als Auszug aus dem Gesamtentwurf für 2014 konnte seitens der SPD-Fraktion Zustimmung erreicht werden.

Rasenpflegende Sportvereine erhalten 10.000 Euro

Insbesondere positiv aufgenommen wurde die Erhöhung bei der Mittelplanung für die rasenpflegenden Sportvereine in Höhe von 10.000 Euro. „Der impulsauslösende Antrag des TSV Münchehof war seitens der Verwaltung bereits auf der ‘Negativliste’. Meine Fraktion hat das Begehren des TSV Münchehof von Beginn an positiv unterstützt und auf eine Einflechtung in die Haushaltsberatungen 2014 gedrängt“, so Conzen weiter.
Deutlich ernster als die Mehrheitsfraktion bewertet die SPD-Fraktion die Situation bei der anstehenden Netto-Neuverschuldung. Bei realistischer Einschätzung der mittelfristigen Einnahmesituation wird keine deutliche Entspannung, sprich relevante Mehreinnahmen, die zu einer Reduzierung des absehbaren Kreditrahmens führen könnten, erwartet. „Nun können wir gemeinsam bangend nach Berlin, Hannover oder Goslar schauen oder aber das eigene Finanzgebaren einer kritischen Prüfung unterziehen.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von Verwaltung und Politik zu Recht eine Vision zur Haushaltsentwicklung der nächsten Jahre. Wie beim bekannten roten Faden erinnern wir an die Entscheidungen zur großzügigen Mittelvergabe von Abrisskosten an Privatiers, an die Verpachtung des Meerpumpenkamps oder ganz aktuell an die beabsichtigte Veräußerung des Ratskellers. Die SPD-Fraktion hatte sich zu den vorgenannten Verfahren und Entscheidungen völlig anders positioniert und tut es auch heute noch“, so Conzen.
Der aktuelle Sachstand zum Ratskeller sorgt auf Seiten der Genossinnen und Genossen weiterhin für heftige Kritik. Die SPD-Fraktion drängt auf die Erstellung eines aussagekräftigen Wertgutachtens und einen Transport der sachlichen Erwägungen in die Öffentlichkeit. Es werde für dringend notwendig erachtet, hierüber im Rat der Stadt Seesen zu beraten. Der Ratskeller sei als geschichtsträchtiges und stadtbildprägendes Gebäude ein Teil Seesens. Möglicherweise gäbe es, anders als bei Fernlebenden und Jungseesenern, bei vielen Seesenerinnen und Seesenern doch eine viel emotionalere und nicht zu unterschätzende Bindung zum Ratskeller. Die SPD-Fraktion werde den weiteren Entscheidungsverlauf sehr gewissenhaft verfolgen und ihr Meinungsbild an diesem Punkt nicht korrigieren.

Auch SPD spricht sich für Einbahnstraße aus

Ebenfalls ein aktuelles Thema im Rahmen der Vorbereitung der anstehenden Sitzungen von Bau- und Verwaltungsausschuss war die künftige Ausbauplanung der Poststraße. Gemäß des klaren Votums der Einwohnerversammlung vom 19. November sprach sich die SPD-Fraktion für den vorliegenden Planungsentwurf des Arbeitskreises unter Beibehaltung der jetzigen Einbahnstraßenregelung aus. „Einwohnerversammlungen dienen im Grundsatz der Abbildung eines Meinungsbildes der Einwohner. Bei der Frage Poststraße als Einbahnstraße oder mit beidseitigem Richtungsverkehr haben wir eine klare Meinung vernommen“, so Conzen abschließend.