SPD Bornhausen ist empört

Bauvoranfrage sorgt für Streit: Hans-Walter Pallinger wirft der CDU Machtmissbrauch vor

Der stellvertretende Ortsbürgermeister Bornhausens und SPD-Ratsherr der Stadt Seesen, Hans-Walter Pallinger ist empört: Man müsse sich schon über den Umgang der Stadt Seesen in ihren Ausschüssen mit Ortsratsbeschlüssen sehr wundern, betrachte man das neueste Politikum bezüglich einer Bauvor­anfrage in Bornhausen, erklärte Pallinger gegenüber dem „Beobachter“.
Zur Bauvoranfrage eines ortsansässigen Unternehmers beschloss der Ortsrat Bornhausen bereits am 3.Februar, die eingereichte Planung eines Großprojektes mit 18 Wohneinheiten abzulehnen. Die Abstimmung ergab eine Zustimmung, drei Ablehnungen und eine Enthaltung. Zwei Ortsratsmitglieder konnten sich laut Pallinger ob ihrer Zweifel sogar zu keiner Stimmabgabe durchringen.
Pallinger: „Die ablehnende SPD-Fraktion hatte sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, denn sie hätte einer Bebauung der Baulücke in der Neustädter Straße äußerst gerne zugestimmt.“ So hätte man eine Bebauung mit zwei Doppelhaushälften oder zwei Reihenhäusern, wie sie im Dorf üblich ist, sehr begrüßt und dem Vorhaben sofort ohne Vorbehalt zugestimmt. Im bekanntermaßen familien- und kinderfreundlichen Ortsteil Bornhausen suchen gerade junge Familien Häuser mit Gärten zur Miete beziehungsweise zum Kauf.

Die eingereichten Baupläne zeichnen laut Pallinger jedoch ein Großbauprojekt vor, das heißt Zwei Neun-Familienhäuser sowie 18 Garagen. In den Augen der SPD-Ortsrat-Mitglieder fügen sich diese drei Bauten nicht ansatzweise in das Ortsbild und den dörflichen Charakter ein. Von der zusätzlichen Verkehrsbelastung, der mindestens 18 Kraftfahrzeugen, im Nadelöhr Neustädter Straße noch ganz abgesehen.

Zudem wäre zu bedenken gewesen, dass die in der direkten Nachbarschaft befindlichen Landwirtschaftsbetriebe um ihre Existenz bangen müssten, sollte sich auch nur eine der zukünftigen 18 Mietparteien gerichtlich gegen etwaige Geruchs- und Lärmbelästigungen der Betriebe zur Wehr zu setzen versuchen.
Wie nach Mitteilung Pallingers nun zu Tage kam, stellten sich infolge zunächst der Bauausschuss und danach der Verwaltungsausschuss der Stadt Seesen gegen das Votum des OR-Bornhausens und winkte das Großbauprojekt durch.
Pallinger: „Nicht verwunderlich, wenn man sich die Mehrheitsverhältnisse der CDU in den Ausschüssen und die Parteizugehörigkeit des betreffenden Ortsbürgermeisters vor Augen hält, der sich offensichtlich nicht an das Ergebnis der Abstimmung des Ortsrates gebunden fühlte.“

Die Sozialdemokraten in Bornhausen mit Bettina Lechthaler-Schiedt, Hans-Walter Pallinger und Detlef Gelbe hoffen sehr, dass nicht auch bei der Planung einer Windenergiekraftanlage nahe der Ortschaft ähnlich „falsche Signale“ gesetzt werden. Auch hier liege ein OR-Beschluss vor, der sich zum Wohle für Mensch und Natur rein gegen den unpassenden Standort ausspreche. Einige Landbesitzer würden aber dagegen lieber ihre monetären Interessen durchsetzen. Pallinger: „Wieder soll dies zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger Bornhausens und Seesens gehen. Das ist aus unserer Sicht nicht tragbar!“

Erik Homann: „Wir haben keinen Ermessensspielraum“

Am Ende bleibe der schlechte Geschmack der ewigen Kungelei von Unternehmern. Pallinger ist sauer und stellt die grundsätzliche Frage: „Brauchen wir eigentlich noch Ortsräte in unseren Ortsteilen, wenn deren Meinung und Zustimmung zwar formell eingeholt wird, aber unerwünschte Voten einfach ignoriert werden?“
Zeit und Geld könne man auch anders verschwenden und Demokratie sehe schon gleich ganz anders aus. Der „Beobachter“ hat Bürgermeister Erik Homann um eine Stellungnahme zu dem Konflikt gebeten. Dieser teilte mit, dass das sogenannte Einvernehmen der Gemeinde nur aus dem Baugesetzbuch ergebenden Gründen versagt werden dürfen. Im vorliegenden Fall seien aber keine städtebaulichen Gründe erkennbar, welche eine Versagung des gemeindlichen Einvernehmens zu der bei der Stadt Seesen eingegangenen Bauvoranfrage begründen würden. Homann: „Die Stadt hat hier keinen Ermessensspielraum und ist auch bei entgegenstehendem Votum des Ortsrates verpflichtet eine rechtmäßige Entscheidung zu treffen.“