SPD enttäuscht über Ratskeller-Verkauf

„Werden Entwicklung genau beobachten“ / Fusion und Baumfällung thematisiert

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Seesen zeigt sich nach der Ratssitzung von Mittwochabend enttäuscht über das Abstimmungsergebnis. Die Mehrheitsfraktion aus CDU und FDP hatte am Mittwochabend den Verkauf des Ratskellers an einen privaten Inverstor beschlossen. Die SPD-Fraktion lehnte einen Verkauf einstimmig ab.

Hierzu erklärte der Fraktionsvorsitzende Michael Conzen gegenüber dem „Beobachter“: „Wir haben unsere Position mehr als einmal deutlich und klar verständlich zum Ausdruck gebracht. Leider endet nicht jede Abstimmung mit der richtigen Entscheidung. Es ist uns aber gelungen, ein öffentlichkeitswirksames Thema aus den verschwiegenen Rathausfluren in den Rat zu transportieren. Ohne das entschiedene Auftreten der SPD-Fraktion wäre ein noch unterpreisiger Verkauf des Ratskellers bereits im vergangenen Jahr in einer nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses gegen unsere Stimmen unter Dach und Fach gebracht worden. Wir sind überzeugt, dass unsere Bemühungen diesbezüglich lohnenswert waren. Mit Blick auf den Ratskeller haben wir die Entscheidung zu akzeptieren und werden die künftige Entwicklung des Gebäudes sowie die zu erwartende Zuschussverteilung zu Gunsten des neuen Inhabers sehr genau beobachten. Unsere Stadt hat gerade auch am vergangenen Mittwoch eine starke politische Opposition gebraucht. Und wir waren da und werden es auch bleiben.

Fusionsgespräche: „Es geht um die Interessen der Stadt!“

Im Rahmen der letzten Fraktionssitzung thematisierte die SPD auch alle anstehenden und möglicherweise infrage kommenden Fusionsoptionen. Der Bürgermeister hatte ja bekanntlich seine Offenheit und Bereitschaft für kurzfristige Gespräche mit der Samtgemeinde Lutter angepriesenen.
In diesem Zusammenhang mehren sich nach Ansicht der SPD-Fraktion Hinweise, nach denen künftige Fusionsplanspiele in erster Linie von den dann zu erwartenden politischen Mehrheitsverhältnissen abhängig gemacht werden sollen. So könnte ein Zusammenschluss mit Lutter oder Langelsheim theoretisch für eine Veränderung der Sitzverteilung im Rat zu Gunsten anderer Fraktionen sorgen.
„Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass es bei allen jetzt erneut aufkommenden Fusionsgedanken zuallererst um die Interessen unser Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger geht. Eine tatsächliche Verweigerung von Gesprächen aus Gründen des bloßen Erhalts einer auch künftigen Stimmenmehrheit im Rat der Stadt Seesen halte ich doch eher für unsaubere Spekulationen und ganz persönlich derzeit für undenkbar,“ so Conzen.
Ein weiteres Thema war der nunmehr bereits vielzitierte „Kahlschlag“ des Baumbestands in der Kernstadt, aber auch die Baumfällarbeiten auf den einzelnen Dörfern. Seesener Bürgerinnen und Bürger hatten diesbezüglich bereits in mehreren Leserbriefen ihren Unmut über die Häufung der Fällungen zum Ausdruck gebracht.
Auch wenn bisweilen der Eindruck einer Zeit des Kahlschlags am hiesigen Baumbestand, des Verkaufs vom Unbequemen oder des Zuschüttens vom Liebgewordenen entstehen mag, der aktuelle Baumschnitt erfolge sicherlich geballt, aber wohl grundsätzlich aus Gründen der verkehrlichen Sicherungspflicht sowie der gärtnerischen Notwendigkeit.
Hierzu Fraktionsmitglied Stefan Bettner: „In den vergangenen Jahren konnten nur sehr wenige der anstehenden Baumfällarbeiten durchgeführt werden. Die Kolleginnen und Kollegen des Bauhofs sind in den Wintertagen grundsätzlich vollschichtig mit dem Winterdienst beschäftigt. Der aktuell eher milde Winter lässt nunmehr auch die rückständige Abarbeitung des Baumschnitts zu. Zum einen führt eben diese Entwicklung, aber auch der enge Zeitrahmen, in dem alle Arbeiten am Baumbestand abgeschlossen sein müssen, zu einer Ballung der Einzelmaßnahmen. In viele Bereichen war ein Eingriff in den Baumbestand unumgänglich, auch um dadurch der Vegetation durch entsprechende Belichtung und Belüftung neuen Lebensraum zu schaffen.“