SPD-Fraktion Seesen will Vereine unterstützen

Der traditionsreiche Ratskeller: Ist ein Verkauf das richtige Mittel?

Suche nach Privatinvestor für Seesener Ratskeller steht zur Debatte

Im Rahmen ihrer jüngsten Zusammenkunft berieten die Mitglieder der SPD-Fraktion Seesen ausführlich über den Vorschlag der Stadtverwaltung, den Ratskeller an einen privaten Investor zu veräußern.

Zu Beginn der Sitzung war zunächst erneut der Antrag des TSV Münchehof auf Bezuschussung eines Rasentraktors zur Pflege des Sportplatzes und des Freibades in Münchehof das Thema. Die Mitglieder waren sich grundsätzlich einig darin, dass man sich im Rahmen der Förderung des Ehrenamtes für eine angemessene finanzielle Unterstützung einsetzen wolle. Man sei sich sehr wohl der angespannten Haushaltslage bewusst, allerdings müsse man nach Betrachtung des jeweiligen Einzelfalles und unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes den Vereinen eine annehmbare finanzielle Unterstützung anbieten. Über die genaue Höhe, die Einrichtung einer möglichen Maximalfördergrenze und einzelne Gewährungsmodalitäten sei jetzt zu beraten. Hierzu der Fraktionsvorsitzende Michael Conzen: „Die SPD-Fraktion steht für eine detaillierte Beratung mit der Mehrheitsfraktion zur Verfügung und hält bereits einen entsprechenden Vorschlag bereit. Wir dürfen an dieser Stelle nicht vergessen, dass die Vereine mit ihrem hohen Engagement insbesondere bei der Bereitstellung einer vielfältigen Angebotspalette für Kinder und Jugendliche einen wichtigen Bestandteil im sozialen Miteinander ausmachen, den es zwingend zu erhalten gilt.“
Ein weiteres zentrales Thema der Zusammenkunft war dann der Vorschlag der Verwaltung, den „Ratskeller“ samt Nebengebäude an einen privaten Investor zu veräußern. Hier sehen sich die Genossinnen und Genossen inhaltlich noch nicht überzeugt, ob denn ein Verkauf des Ratskellers überhaupt das erforderliche Mittel für die zukünftige Nutzung des Ratskellers sei. Es besteht Einigkeit darüber, dass in naher Zukunft Investitionen am Gebäude in nicht unerheblicher Höhe vorzunehmen seien. Hinzu komme, dass es auch einen bestehenden mittelfristigen Pachtvertrag für den Ratskeller gäbe. Des Weiteren nahm man dann auch mit einigem Erstaunen die Art und Weise der erfolgten Bietersuche zur Kenntnis. Denn diese habe lediglich im örtlichen Bereich und nicht im Rahmen einer, wohl sonst eher üblichen, überregionalen Ausschreibung stattgefunden.
Die Berichterstattung aus dem Kreistag wurde durch die Kreistagsabgeordnete Renate Krause und den Kreistagsabgeordneten Rolf Mild vorgenommen. Aus dem Ortsverein berichtete die Vorsitzende Michaela Meyer, die unter anderem auf die anstehende Mitgliederversammlung am Dienstag, 8. Oktober, hinwies. Hans-Walter Pallinger berichtete von der letzten Sitzung des Unterbezirksvorstandes, in der auch der anstehende Mitgliederentscheid in Sachen „Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene“ thematisiert wurde.
Abschließend vereinbarten die Seesener Sozialdemokraten sowohl einen Termin für die Klausur zu den Haushaltsberatungen 2014 als auch für die künftige strategische Ausrichtung der Fraktion.