SPD kritisiert Fördermittelreduzierung durch Bund und Land

Sozialdemokraten befassen sich mit Zuschussantrag für das Mehrgenerationenhaus

Seesen (bo). Die SPD-Fraktion hatte sich im weiteren Sitzungsverlauf mit einem Zuschussantrag des Mehrgenerationenhauses in Höhe von 5.000 Euro zu befassen. Hintergrund ist der vorgesehene Wegfall von Fördermitteln des Bundes und des Landes.
Bekanntlich war vor einigen Jahren pro Landkreis jeweils ein Mehrgenerationenhaus vom Land Niedersachsen finanziell so gefördert worden, dass auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Mitarbeitern ermöglicht wurde. Später gab es eine Förderung durch Bund und Land in Höhe von 40.000 Euro. Diese Förderung endet mit Ablauf diesen Jahres. Die Gründe hierfür sind nicht bekannt. Ob bei Bund und Land die Ansicht besteht, dass die Tätigkeit der Mehrgenerationenhäuser eingeschränkt oder die Wahrnehmung der Aufgaben durch weniger beziehungsweise schlechter vergütetes Personal erfolgen soll, ist unklar.
Klar ist hingegen, dass nunmehr durch ein Aktionsprogramm des Bundes und einer Landesbeteiligung in Höhe von 5.000 Euro beim Seesener Mehrgenerationenhaus eine Unterdeckung von 5.000 Euro entsteht, die als Kofinanzierung durch die Stadt Seesen aufgebracht werden soll.
Die SPD-Fraktion kritisiert, dass sich das Land immer weiter aus der Förderung zurückzieht und damit möglicherweise den Fortbestand der Mehrgenerationenhäuser in der bisherigen Form gefährdet. „Es ist bedenklich, wenn – wie auch hier vorgesehen – immer mehr Aufgaben und Kosten von Bund und Land auf die Kommunen verlagert werden und die hiesigen Haushalte belasten“, unterstrich SPD-Fraktionsvorsitzender Dietrich Krause. Die SPD-Ratsfraktion möchte dem Mehrgenerationenhaus grundsätzlich helfen. Damit entsprechende Haushaltsmittel für das Jahr 2012 bereitgestellt werden könnten, müsste vorab jedoch noch die Handhabung der Mittelverwendung hinterfragt werden. Außerdem sei zu klären, wie sich Bund und Land die Finanzierung in den Folgejahren vorstellen.