SPD will Stelle des 1. Stadtrates erneut streichen

Bereits 2007 hatte die SPD-Ratsfraktion gefordert, die Stelle des 1. Stadtrates nach dem Ausscheiden des damaligen Amtsinhabers einzusparen beziehungsweise durch Aufgabenübertragung durch vorhandene und ausreichend qualifizierte städtische Mitarbeiter ausfüllen zu lassen. Bekanntermaßen wurde dieser Antrag von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt und die Stelle (mit dem jetzt gewählten Bürgermeister) neu besetzt. Aus dem städtischen Haushalt mussten dafür erhebliche Mittel aufgebracht werden.
Das neue Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) tritt zum 1. November 2011 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt soll auch die neue Hauptsatzung der Stadt Seesen, die sich diesem Gesetz anpasst, in Kraft treten und damit die bisherige Hauptsatzung vom 10. August 2004 außer Kraft setzen.
In der Hauptsatzung einer Stadt werden bekanntermaßen neben Ausführungen zur Stadtbezeichnung, zu Wappen, Flagge und Dienstsiegel auch die Ratszuständigkeiten, die der Ortsräte und einiges mehr geregelt. Ein wesentlicher Punkt ist die Vertretungsregelung für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister der Stadt. Im ehrenamtlichen Bereich gilt dies für die stellvertretenden Bürgermeister beziehungsweise Bürgermeisterinnen bei der repräsentativen Vertretung der Stadt.
Im Bereich der städtischen Verwaltung wird für die Stellvertretung des Hauptverwaltungsbeamten, also des Bürgermeisters, eine allgemeine Stellvertreterin oder ein allgemeiner Stellvertreter bestimmt. Hier ermöglicht es auch das neue Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz dem Hauptverwaltungsbeamten, eine Person, die bereits bei der Kommune beschäftigt ist, mit der allgemeinen Stellvertretung – nach Maßgabe der Hauptsatzung – zu beauftragen. Eine Beamtin oder ein Beamter auf Zeit ist für diese Aufgabe als allgemeiner Vertreter des Hauptverwaltungsbeamten in Städten von der Größe Seesens nicht notwendig.
Die SPD-Fraktion legt Wert darauf, dass diese Tatsachen auch in der Hauptsatzung der Stadt berücksichtigt werden. „Wir lehnen erneut ab, dass außer dem Bürgermeister die allgemeine Vertreterin oder der allgemeine Vertreter als Erste Stadträtin oder Erster Stadtrat zusätzlich in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen werden und hohe – nicht notwendige – Zusatzkosten verursachen,“ machte Fraktionsvorsitzender Dietrich Krause deutlich. Die SPD werde beantragen, dass die entsprechenden Passagen in der neuen Hauptsatzung angepasst werden.