SPD will Klarheit beim Thema Schützenplatz

Ausführliche Beratungen erfolgten auch über die kürzlich durchgeführten und nun anstehenden Ausschusssitzungen

In der zweiten Sitzung der SPD-Stadtratsfraktion nach der Sommerpause befasste sich das Gremium mit einer sehr differenzierten Nachbetrachtung des Verfahrens über den ursprünglich vorgesehenen Verkauf des Schützenplatzes.

Dabei ging es den Sozialdemokraten nicht so sehr um die vorläufige Entscheidung, die beinhaltet, vorerst vom Verkauf der Fläche Abstand zu nehmen.
Vielmehr wurde die Art und Weise, wie die Entscheidung ohne Einschaltung der Entscheidungsgremien zustande gekommen ist und wie sie dann auch kommuniziert wurde, heftig kritisiert. Darüber hinaus berichteten Mitglieder der Fraktion über die kürzlich erfolgten Sitzungen des Wirtschafts- und Tourismusausschusses sowie über die des Bauausschusses. Breiten Raum nahm aber auch die Vorbereitung der ersten Verwaltungsausschusssitzung nach der Sommerpause ein, die am kommenden Mittwoch stattfinden wird.
Einleitend rief die Fraktionsvorsitzende Andrea Melone noch einmal in Erinnerung zurück, dass nach einigen Irritationen schließlich entschieden worden sei, entgegen ursprünglich gegensätzlicher Äußerungen den Schützenplatz doch nicht verkaufen zu wollen, nachdem sich insbesondere einige Gewerbetreibende massiv dagegen ausgesprochen hatten.
Auch wenn dem Ergebnis letztlich nicht widersprochen wurde, so ergibt sich nach einstimmiger Auffassung der Fraktion in der Nachbetrachtung doch ein erheblicher Klärungsbedarf insbesondere auch deshalb, weil vor der abschließenden Mitteilung an die potentiellen Käufer und an die Öffentlichkeit kein Beschlussgremium des Rates beteiligt wurde.
Dabei wurde insbesondere kritisiert, dass sich bereits vor der abschließenden Entscheidung der Fraktionsvorsitzende der Mehrheitsfraktion Rudolf Götz in einer öffentlichen Zusammenkunft positionierte und damit die Verhandlungsposition der Stadt mit den in der Innenstadt ansässigen Betrieben schwächte.
Dies alles soll nun zum Anlass genommen werden, um in der nächsten Ratssitzung detailliert Auskunft darüber zu erhalten, wann welche Gespräche in welcher Zusammensetzung und mit welchem Ergebnis geführt wurden. Außerdem soll hinterfragt werden, ob der häufig erwähnte Letter of intent – also die rechtsverbindliche Absichtserklärung über die Fortführung der Geschäfte im Markthaus und des Parkhauses inzwischen vorliegen und ob er die nötige Sicherheit für die Stadt beinhaltet.
Über die durchgeführte Sitzung des Wirtschafts- und Tourismusausschusses berichtete Joachim Pedroß, der mit Blick auf den vorliegenden Halbjahresbericht, der einen nicht unerheblichen Fehlbedarf im laufenden Haushaltsjahr prognostiziert, davor warnte, vor Abschluss der Haushaltsberatungen Verpflichtungen für das nächste Haushaltsjahr und gegebenenfalls darüber hinaus einzugehen.
Ebenso referierte Stefan Bettner über die letzte Sitzung des Bauausschusses, deren wesentliche Beschlussvorlagen aber noch vom Verwaltungsausschuss beraten und verabschiedet werden müssen.
Nicht einverstanden ist die Fraktion jedoch mit dem Vorschlag, den erst vor kurzem gefassten Beschluss über die Abschnittsbildung für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen „Zimmerstraße“ wieder einzukassieren und einen neuen Beschluss fassen zu lassen, weil damit Bürger belastet würden, die gar nicht von dem Ausbau profitieren.
Mit Nachdruck will die SPD-Fraktion auf Vorschlag von Andrea Melone Maßnahmen unterstützen, die geeignet sind, weitere Praxen im Stadtgebiet anzusiedeln, um damit langfristig die ärztliche Versorgung zu stabilisieren oder gar auszubauen. Sehr begrüßt wird auch die Absicht der Bahn, die Kreuzungsbereiche „Wildemannstraße“ und „Am Sweenhof“ in Münchehof auszubauen und mit einer modernen Schrankenanlage zu versehen, auch wenn sich die Stadt mit einem geringen Anteil an den Kosten beteiligen muss. Auch die Absicht, in Zukunft keinen hauptamtlichen Geschäftsführer für die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Seesen / Harz GmbH mehr zu berufen, sondern den Bürgermeister zu beauftragen, diese Aufgabe mit zu übernehmen, war bereits so von der Fraktion angedacht worden und findet mithin die volle Unterstützung.
Darüber hinaus wurden weitere Anliegen und Beschlussvorlagen behandelt, bevor sich die Fraktion auf Vorschlag von Patrick Kriener verabredete, die nächste Fraktionssitzung in Engelade durchzuführen.