Stadt fördert Abriss mit maximal 250.000 Euro

Ex-Meinecke-Kaufhaus im Fokus einer außerordentlichen Ratssitzung / Mehrheit segnet Verwaltungsvorlage ab

Die Stadt Seesen wird den geplanten Abriss des Ex-Meinecke-Kaufhauses zu 100 Prozent fördern – als Obergrenze wurden allerdings 250.000 Euro festgesetzt. Das ist die Quintessenz der außerordentlichen Sitzung des Stadtparlaments, das am vergangenen Montag im Bürgerhaussaal tagte. Bekanntermaßen entsteht nach dem Abbruch ein Neubau, in den die Braunschweigische Landessparkasse mit ihrer neuen Vorharzstädter Niederlassung sowie drei Einzelhandelsgeschäfte „einziehen“ werden.
Auf der Tagesordnung stand nur ein Punkt: Städtebauliche Sanierungsmaßnahme „Seesen – Stadtzentrum; hier: Abschluss eines Vertrages über die Durchführung von Ordnungsmaßnahmen.“ Nach einer längeren Debatte erhielt der Beschlussvorschlag der Verwaltung mit 16 Ja- und 12 Nein-Stimmen die Mehrheit: „Dem als Anlage beigefügten Vertrag über die Durchführung einer Ordnungsmaßnahme im Sinne des § 147 Abs. 1 Nr. 3 BauGB auf dem Grundstück Jacobsonstraße 23 - 27 (ehemaliges Kaufhaus Meinecke) mit der FPV Seesen GmbH & Co. KG, Bahnhofsplatz 6, 38723 Seesen, wird in der sich aus der Tischvorlage vom 19. März 2012 ergebenden Fassung des § 4 sowie einer noch von der Verwaltung auszuformulierenden Wiederaufbauverpflichtung zugestimmt. – Der Abbruch der auf den betreffenden Grundstücksflächen befindlichen Gebäude wird in Höhe der tatsächlichen Kosten, höchstens aber bis zu einer Summe von 250.000 Euro, aus Mitteln der Stadtsanierung gefördert.“
Die FPV Seesen GmbH & Co. KG, Bahnhofsplatz 6, Seesen, vertreten durch die Geschäftsführer Bernd Frerichs, Friedrich von Petersdorff-Campen und Dr. Gisbert Vogt, heißt es in der Begründung der Verwaltung, sei Eigentümer der Grundstücksflächen des ehemaligen Kaufhausareals Jacobsonstraße 23 - 27 (ehemals Meinecke).
Die Kaufhausruine liege innerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes „Seesen – Stadtzentrum“, in dem städtebauliche Sanierungsmaßnahmen im Sinne des Programmes „Aktive Stadt und Ortsteilzentren“ durchgeführt werden sollen. Ziel des Programmes sei es, die Attraktivität, die Gestaltung und Leistungsfähigkeit des zentralen Bereiches der Seesener Kernstadt zu stärken.
Die Kaufhausruine, so heißt es weiter, stehe einer künftigen Entwicklung entgegen und stelle einen städtebaulichen Missstand dar. Die FPV Seesen GmbH & Co. KG beabsichtige, das leerstehende Kaufhaus vollständig abzubrechen und auf dem Gelände einen Neubau zu errichten, durch den eine eindeutige Attraktivitätssteigerung gegenüber dem derzeitigen Zustand erreicht werde. Die ehemaligen Kauf­hausgebäude stellten seit 2002 einen Leerstand im zentralsten Bereich der Stadt Seesen dar. Eine Weiternutzung der vorhandenen Bausubstanz sei aufgrund des Zustandes und der versetzten Ebenen nicht möglich.
Der noch nicht beschlossene Richtlinienentwurf über die Gewährung von Zuschüssen für Modernisierungs- und Instandssetzungsmaßnahmen an privaten Gebäuden sehe für Ordnungsmaßnahmen einen Zuschuss von 50 Prozent der förderfähigen Kosten, maximal 70.000 Euro, abweichende Entscheidung durch den Verwaltungsausschuss, vor. Ordnungsmaßnahmen im Sinne des § 147 Baugesetzbuch, die dem Sanierungsziel dienen würden – zum Beispiel Abbruch von Gebäuden, Freilegung von Grundstücken – könnten bis zur Höhe der tatsächlichen Sanierungsmittel bezuschusst werden. Die FPV Seesen GmbH & Co. KG habe deshalb um einen Zuschuss zu den Abbruchkosten aus Städtebaufördermitteln in voller Höhe gebeten.
Über die Durchführung von Ordnungsmaßnamen und die Höhe ihrer Bezuschussung, wird ferner ausgeführt, könne unabhängig von den noch zu erlassenden Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen für Modernisierungs- und Instandsetzungmaßnahmen an privaten Gebäuden im Einzelfall entschieden werden. Die Kosten der Abbruchmaßnahme würden von der FPV Seesen GmbH & Co. KG vorläufig auf rund 250.000 Euro geschätzt.
Voraussetzung für eine Bezuschussung der Abbruchkosten aus Städtebaufördermitteln sei der Abschluss eines Ordnungsmaßnahmenvertrages zwischen der Stadt Seesen und der FPV Seesen GmbH & Co. KG. Um die Wirtschaftlichkeit der Abbruchmaßnahme sicherzustellen, sehe der Vertragsentwurf vor, dass durch die FPV Seesen GmbH & Co. KG mindestens drei vergleichbare Angebote einzuholen seien.
Im Rahmen der lebhaft und kontrovers diskutierten Debatte setzte Verwaltungschef Erik Homann die Mandatsträger darüber in Kenntnis, dass ein Bürger Bedenken geltend gemacht habe. Und zwar sehe er mit Blick auf eine städtische monetäre Unterstützung der Abbruchmaßnahme eine „Wettbewerbsverzerrung“. Bedenken, so Homann, die die Verwaltung nicht teile. Eine Fördermaßnahme, die den gesetzlichen Vorgaben der Städtesanierung Rechnung trage, könne nicht als wettbewerbsverzerrend bewertet werden.
Vor der eigentlichen Abstimmung über die Verwaltungsvorlage passierte ein Ergänzungsantrag der „Grünen“ das Plenum. In der Eingabe wurde eine „Mitbestimmung“ über die Gestaltung des Innenhofes des Neubauprojektes gefordert. Grund für Bürgermeister Homann „einzuschreiten“ und in einer Sitzungsunterbrechung zunächst die Mehrheitsgruppe und anschließend den gesamten Rat über die Konsequenzen dieses Beschlusses „aufzuklären“.
Würde dieser Antrag mit der Vorlage abgesegnet, wäre seines, Homanns, Erachtens nach das Neubauprojekt gefährdet. Nach den Ausführungen des Bürgermeisters wurde über Ergänzungsantrag und Drucksache abgestimmt, und das Votum fiel – erwartungsgemäß – negativ aus; der Ergänzungsantrag war nun vom Tisch. Schließlich votierte die Ratsmehrheit, die CDU/FDP-Gruppe, für die vom VA erarbeitete Beschlussvorlage – und damit steht dem Abschluss eines Vertrages mit FPV Seesen GmbH & Co. KG nichts mehr im Wege.