Steuererhöhungen beschlossen

Steuererhöhungen beschlossen Rat der Stadt Seesen verabschiedet Haushaltsplan 2015 und zieht die Daumenschrauben kräftig an

Auf die Einwohner Seesens wird im nächsten Jahr eine gehörige Mehrbelastung zukommen. Und das in nahezu allen Bereichen. Am Mittwochabend, als der Rat der Stadt den Haushaltsplan 2015 verabschiedete, da wurde mehr als deutlich: Ohne dass die Daumenschrauben angezogen werden müssen, sprich die Steuern und Gebühren erhöht werden, wird es nicht weiter gehen. Gleichzeitig muss an allen Ecken und Enden nach Sparmöglichkeiten gesucht werden, Die Stadt wurde arg gebeutelt in 2014. Unter anderem wegen der Schließung des Heinz-Werkes sind die Gewerbesteuern allein um rund 1,2 Millionen Euro eingebrochen. Ein ordentlicher Batzen, der das Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben gehörig ins Wanken gebracht hat.
Der Ergebnishaushalt konnte gerade noch einmal ausgeglichen gestalten werde, und das obwohl die Personalkosten in der Verwaltung durch eine Tarifaufstockung um stolze 561.000 Euro erhöht wurde. Die Absenkung der Kreisumlage bewirkt indes Minderausgaben von 478.000 Euro.

Stadtsanierung schlägt 2015
mit 952.000 Euro zu Buche

Trotz rückläufiger Einwohnerzahlen in Seesen erhält die Stadt bei den Schlüsselzuweisungen vorraussichtlich ein Plus von 176.200 Euro, und schließlich wurden an diesem Abend nahezu alle gemeindlichen Gebühren angehoben und mit der Verabschiedung des Haushalts 2015 wurden auch die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer angehoben.
Der Finanzhaushalt mit der darin abgebildeten Finanzierung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bereitet der Verwaltung und dem Rat besondere Sorgen. Den Investitionen in Höhe von rund zwei Millionen Euro, die allesamt vom Rat beschlossen wurden und von denen rund 1,6 Millionen in Baumaßnahmen fließen, wobei allein auf die Stadtsanierung rund 952.000 Euro, auf die Sanierung der Sporthalle „Am Schildberger“ 207.000 Euro, auf die Projekte im Regionalmanagement 127.000 Euro und auf den Endausbau der Straße „Im Himmelreich“ in Münchehof 165.000 Euro entfallen, stehen nur rund 776.000 Euro an Einzahlungen für Investitionen gegenüber, sodass für 2015 ein erneuter Kreditbedarf in Höhe von 1,2 Millionen Euro besteht, der unter der Berücksichtigung des Saldos auf dem Verwaltungshaushalt immerhin zu einer Nettoneuverschuldung in Höhe von 614.000 Euro führt.
Was wohl noch schlimmer wiegt: Unter Berücksichtigung der nicht ausgeschöpften Kredite Kreditermächtigung aus den Vorjahren in Höhe von rund vier Millionnen Euro ergibt sich bei der Tilgung in Höhe von 586.000 Euro ein Schuldenzuwachs von rund 4,6 Millionen Euro. Und das obwohl noch nicht einmal Mittel für das geplante Hochwasserrückhaltebecken in Bornhausen eingeplant werden konnten und dass auch der Ankauf neuer Gewerbeflächen, die Erneuerung der Triftstraße und die Erschließung der Kurparkstraße (ehemaliger VfL-Platz) dem Rotstift zum Opfer fielen. Die Schulden der Stadt Seesen wachsen gleichermaßen von 9,5 Millionen Euro am 31. Dezember 2012 auf rund 14,7 Millionen Euro am 31. Dezember im Jahr 2015.
Im Bereich der Abwasserbeseitigung sind weiterhin Investitionen etwa für das dringend erforderliche Belebungsbecken notwendig und die Schulden steigen auch dort von fünf Millionen Euro am 31. Dezember 2013 auf 8,6 Millionen am 31. Dezember 2015. Erst danach können sie kontinuierlich abgebaut werden.
Gleichzeitig wurden die Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung von 2,98 Euro pro Kubikmeter auf nunmehr 3,62 Euro pro Kubikmeter erhöht. Somit konnte ein drohender Verlust in Höhe von 535.000 Euro abgewendet werden.
Damit einher geht also im nächsten Jahr eine Mehrbelastung insbesondere für Familien mit Kindern, aber auch für das Gewerbe. Summa summarum wächst der Schuldenberg der Stadt einschließlich Stadtentwässerung von rund 14 Millionen Euro am 31. Dezember 2013 auf rund 23 Millionen Euro am Ende des Jahres 2015. Das entspricht einer Steigerung von 64,3 Prozent und führt zu einer Pro-Kopf-Verschuldung von fast 1.200 Euro gegenüber noch 718 Euro vor zwei Jahren bei einer zu Grunde gelegten Einwohnerzahl von 19.500 Euro.
Was also ist zu tun? Bürgermeister Erik Homann erklärte in seiner Ansprache zum Haushalt, dass es zunächst einmal nicht selbstverständlich sei, überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.
Man habe in den vergangenen Jahren keinesfalls über die Verhältnisse gelebt, trotzdem sei die Situation nicht rosig. Als große Prüfung sei der Einbruch der Gewerbesteuer von 1,2 Millionen zu verstehen. Die Schließung des Heinz-Werkes sei ein harter Schlag, nicht allein für die betroffenen Arbeitnehmer, sondern auch für die Kommune – eben wegen der einbrechenden Gewerbesteuer als auch bei der Abwassergebühr.

„Es muss gespart werden, auch wenn es schmerzt“

Der Bürgermeister verglich die Situation der Stadt Seesen mit dem Bild eines Privathaushaltes, bei dem der Hauptverdiener jedes Jahr immer weniger Geld nach Haus bringt. Auf diese Art und Weise könne man den Standard nicht halten, und daher müsse gespart werden, auch wenn das schmerzlich sei.
Einige Investitionen wie das erwähnte Rückhaltebecken bei Bornhausen müssten daher geschoben werden. Gleichzeitig müssen die Steuern und Gebühren erhöht werden. Unter anderem beschloss der Rat in seiner Sitzung am Mittwoch daher einmütig die Hundesteuer, die Vergnügungssteuer, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer zu erhöhen. „Das alles aber in einem moderaten Bereich“, so Erik Homann.
„Wenn wir uns nicht kaputtsparen wollen wie beispielsweise das benachbarte Bad Gandersheim, dann müssen wir die Steuern erhöhen.“ Aber selbst das reiche noch immer nicht aus. Man müsse sich daher Gedanken machen, wie die Stadt sich in den nächsten Jahren entwickeln sollte.
Homann: „Die Stichworte müssten lauten: Wir müssen uns Prioritäten setzen und wir müssen den Mut haben, neue Wege zu gehen, auch wenn das für Unruhe und Ärger sorgen werde. Ein Weiter so wie bisher kann es nicht geben.“
Als Beispiele nannte er die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Seesen und den Wirtschaftsbetrieben, wo es durch eine neue Konstruktion gelungen sei, Gelder zu nutzen, um die Wirtschaftsföderung zu stärken.
Gedanken machen müsse man sich beispielsweise über den Schützenplatz und über die Zukunft und die weitere Verwendung des nun brachliegenden Heinz-Werkes.
Homann rief schlussendlich zu Geschlossenheit auf. „Wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, dann haben wir gute Chancen.“ Seesen mit seiner Lage an der A7 und am Fuße des Harzes habe immer noch gute Möglichkeiten, andere Kommunen würden sich an Seesen orientieren. Man habe gue Chancen, wenn man weiter eine Konsolidierung fortführe und sich kreativ zeige.
CDU-Fraktionssprecher Rudolf Götz und SPD-Ratsmitglied Jochen Pedroß erklärten in ihren Haushaltsreden, dass ihre Fraktionen der Haushaltsplanung zustimmen werden. Die Zeiten seien alles andere als rosig, und einig waren sich alle Ratsmitglieder auch darin, dass die Steuerhöhungen unumgänglich seien. Pedroß malte dabei ein recht düsteres Szenario. In den nächsten Jahren werde es nicht oder nur schwer gelingen, den Ergebnishaushalt ausgeglichen zu gestalten. Dies vor allem vor dem Hintergrund der prognostiziert niedrigeren Einnahmen und des besorgniserregenden Einwohnerrückgangs.

Jochen Pedroß: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“

Sowohl Götz als auch Pedroß erklärten am Ende ihrer Ausführungen, dass ihre Fraktionen den Haushaltsplan einstimmig beschließen werden. Dem schlossen sich auch die Sprecher der Grünen-Fraktion (Sven Ladwig), der LINKEN (Bernd Theuser) und der FDP (Andreas Oberbeck) an. Insbesondere die Minderheitsfraktion im Rat machte deutlich, dass man sich trotz der Rolle als Opposition nicht profilieren wolle.
„In Verantwortung gegenüber unserer Stadt und ihren Bürgern halten wir ein solches Vorgehen nicht für opportun, denn wer jetzt notwendige Schritte zum Haushaltsausgleich unterlässt, wird später veranlasst sein, überproportionale Steigerungen verantworten zu müssen. Oder mit einem sehr populären Zitat ausgedrückt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“, sprach Jochen Pedroß.
Sven Ladwig als Sprecher der Grünen formulierte es so: „Seesen nagt noch nicht am Hungertuch, aber der Weg zum Mund ist nicht mehr weit.“ Immer weniger Bürger hätten die gleichbleibenden oder steigenden Kosten einer kommunalen Infrastruktur aufzubringen, die Lasten würden auf immer weniger und immer ältere Schultern verteilt.
„Dennoch“, so Ladwig, „führe zum jetzigen Zeitpunkt kein Weg an dieser Erhöhung vorbei, wenn man als eigenständige Kommune weiter agieren wolle. Man sei sich bewusst, dass damit die Attraktivität Seesens für die hier lebenden Menschen und potenziellen Neubürger nicht steige.
Was Ladwig bemängelte, waren deutliche Vorschläge zur Kostensenkung in Rat und Verwaltung, auch als Zeichen an die Bürger. Bei sinkenden Einwohnerzahlen sei die Aufstockung der Verwaltung nicht zu verkaufen.

Rudolf Götz: „Ganz so schlimm ist es dann doch noch nicht“

Zum Ende fühlte sich Rudolf Götz noch einmal bewogen, die Situation als weniger dramatisch darzustellen, als das von seinen Vorrednern getan wurde. „Wir können davon ausgehen, dass die Zahlen nicht ganz so schlimm aussehen wie von Herrn Pedroß dargestellt, zumal die Nettoneuverschuldung insgesamt doch nur 614.00 Euro betragen. Mit der Zahl könne man gut umgehen. Ganz so schlimm sei es dann doch nicht“.
Nachdem alles zum Haushalts­plan 2015 von allen gesagt worden war, wurde dieser einstimmig genehmigt. Der Verwaltung und der Stadt Seesen stehen in der Tat keine freudigen Zeiten bevor. Mehr denn je gilt es, den Gürtel enger zu schnallen, soll das bisherige Niveau gehalten werden. Dass gleichzeitig die Steuern und Gebühren erhöht werden müssen, tut weh. Aber es gibt offensichtlich keine Alternativen – zumindest dann nicht, wenn die Lebensqualtität in der Stadt Seesen und seinen Stadtteilen mit all ihren Dienstleistungen aufrecht erhalten werden soll.
Der „Beobachter“ wird über die einzelnen Erhöhungen von Steuern und Gebühren noch berichten – auch über die drastische Anpassung der Friedhofsgebühren, die ebenfalls am Mittwochabend vom Rat der Stadt verabschiedet wurden.