Streit um ÖPP beim A7-Ausbau

Olaf Lies wirft seinem Vorgänger Jörg Bode „Foulspiel“ vor

Niedersachsens amtierender Verkehrsminister Jörg Bode ist nur noch einen Tag im Amt. Sein Nachfolger, der designierte SPD-Verkehrsminister Olaf Lies, steht schon in den Startlöchern und übte in der vergangenen Woche, nur wenige Tage vor der Amtsübernahme, scharfe Kritik am Verhalten seines Vorgängers. Bodes Ministerium soll nach Informationen des NDR vom Bund, der zuständig für den Ausbau der Autobahnen ist, die Anordnung bekommen haben, die Ausschreibung für eine Öffentlich-Private Partnerschaft für den Ausbau des A7 Teilstück zwischen den Anschlussstellen Seesen und Rhüden vorzubereiten. Eine Sprecherin des Ministeriums hat dies bestätigt. Der Sozialdemokrat Olaf Lies, dessen Partei sich deutlich gegen Öffentlich-Private-Partnerschaften ausspricht, wirft Jörg Bode in diesem Zusammenhang „Foulspiel“ vor. Gegenüber dem NDR sagte Lies: „Auf diese Weise schafft Bode in den letzten Tagen seiner Amtszeit noch einmal Fakten.“ Aus Sicht des designierten Verkehrsministers ist es zudem nicht nachvollziehbar, dass Bode ein Schreiben aus Berlin als Anordnung interpretiert und den Vergabestart nun seinerseits auf den Weg bringt. Das Verkehrsministerium sieht das anders und betonte über ihre Sprecherin: „Wir sind nur ausführendes Organ.“ Die zukünftige Rot-Grüne Landesregierung in Niedersachsen legt nach Angaben von Lies großen Wert auf eine genaue eigene Prüfung der bisherigen Projekt­ergebnisse nach Übernahme der Regierungsarbeit. Morgen kommt der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das Bundesverkehrsministerium hat auf die Anfrage einer großen Tageszeitung geantwortet: „Die Position des Bundes zur A7, habe sich nicht geändert, das Projekt ist weiter politisch gewollt.“ Dennoch: „Die Regierungsbildung und die konkreten politischen Festlegungen der neuen Landesregierung bleiben abzuwarten.“ Auf die angeschobene Ausschreibung geht das Bundesverkehrsministerium nicht ein. Bodes Sprecherin wies in diesem Zusammenhang jedoch noch darauf hin, dass die Überprüfung durch den Bundesrechnungshof, ob die Privatisierung wirtschaftlicher sei als ein konventioneller Ausbau, noch gar nicht abgeschlossen werden könne. Dafür müssten zunächst Angebote aus eben dieser Ausschreibung vorliegen, die Lies nicht möchte.