„Talsperrenbau ist nicht hinreichend geprüft“

Die Schildau, so beschaulich sie auch wirken mag, hat schon für mächtig Ärger in Bornhausen gesorgt. Der Hochwasserschutz ist ein Dauerbrenner in der Gemeinde.

Interessengemeinschaft Talsperre Bornhausen wendet sich mit offenem Brief an die Räte der Stadt Seesen

Von Maximilian Strache,
Seesen / Bornhausen

Vier Tage vor der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Seesen, der unter anderem über den Hochwasserschutz im Gebiet Bornhausen/Rhüden beschließen soll, hat sich die Interessengemeinschaft (IG) Talsperre Bornhausen in einem offenen Brief mit klaren Forderungen an die Ratsmitglieder gewendet.
In der Drucksache 029/2012, so stellt Uwe Proboszcz im Namen der Interssengemeinschaft in dem Schreiben dar, sollen die Räte über die Beteiligung der Stadt Seesen an der geplanten Talsperre bei Bornhausen entscheiden. Die Interessengemeinschaft fordert von den Kommunalpolitikern bei ihrer Stimmabgabe zu Bedenken, dass die jährlichen Gewässerschauen des Nette-Unterhaltungsverbandes eine entscheidende Grundlage bei den Bauplänen der Talsperre bilden. Nach Angaben der Interessengemeinschaft bescheinigt der Nette-Unterhaltungsverband dem Flußbett der Schildau im Verlauf der Ortslage Bornhausen einen guten Zustand. Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küs­ten und Naturschutz (NLWKN), so die IG weiter, gründet alle seine Entscheidungen auf diesen Berichten.
Nach Ansicht der IG Talsperre, ist der tatsächliche Zustand der Schildau aber nicht kongruent mit der Einschätzung des Nette-Unterhaltungsverbandes. Es gebe Versandungen, Engestellen und der alte Mühlgraben, der die Schildau früher bei Hochwasser entlastete, sei fast nicht mehr existent. Aus Sicht der Interessengemeinschaft hat der Verband seine Aufgaben an dieser Stelle nicht erfüllt.
Derzeitige Schätzungen gehen davon aus, dass der Talsperrenbau rund acht Millionen Euro kosten wird. Wie sich die Kosten, über die der Rat nach Informationen der Inte­r­es­­sengemeinschaft ohne Ober­grenze abstimmen soll, weiter entwickeln werden, ist bislang nicht kalkulierbar. Deshalb ist die IG der Überzeugung, dass die mit dem Bau und Betrieb verbundenen Risiken nicht ausreichend geprüft sind, um darüber eine politische Aussage treffen zu können.
Weiter ist dem Schreiben der Talsperrenkritiker zu entnehmen, dass trotz einiger mündlicher Absichtserklärungen, unter anderem vom Vorsteher des Netteverbandes Heinrich Meyer, keine Mittel für Beweissicherungsverfahren für die betroffenen Grundstücke und Wohnhäuser der Anlieger eingestellt sind. Diese Aussage trifft die Interessengemeinschaft in Berufung auf Informationen aus dem Niedersäschsichen Umweltministerium vom 31. Mai 2012 und macht im gleichen Atemzug deutlich, dass etwaige Folgeschäden aus dem Talsperrenbau wie Veränderungen des Grund- und Oberflächenwassers nicht zu Lasten der Anlieger gehen dürften.
Die Interessengemeinschaft formuliert in ihrem Brief die Bitten, dass die Ratsmitglieder darauf bestehen sollen, dass der Bau der Talsperre in jedem Fall an ein Beweissicherungsverfahren für die Wohngebäude von Flachsrotten, Im Kampe, Kleine Wiese, Marienburger Straße, Neustädter Straße und Unterm Mastberg geknüpft wird. Ferner appellieren die Talsperrenkritiker an die Ratsherren, der Drucksache erst zu­­zustimmen, wenn die Rahmenbedingungen für den Bau der Talsperre mit Abschluss des Planfeststellungsverfahrens geklärt sind.
Auf „Beobachter“-Nachfrage beim Bürgermeister der Stadt Seesen, Eric Homann, teilte dieser mit, dass es sich bei der anberaumten Abstimmung, nicht um ein Votum für den Bau der Talsperre handelt, sondern nur um die grundsätzliche Bereitschaft der Stadt, sich am Bau der Talsperre zu beteiligen. „Der Rat soll lediglich darüber befinden, ob die bisherige Verfahrensweise, in Ordnung ist, und das Planfeststellungsverfahren nun endgültig eingeleitet werden kann“, so Homann. Es sei aber nicht so, dass an die Entscheidung des Rates finanzielle Verpflichtungen gekoppelt wären. Es handelt sich also nicht, wie die Interessengemeinschaft in ihrem Brief hervorhebt, um eine Entscheidung zum endgültigen Bau einer Talsperre. Diese Entscheidung, so die Einschätzung des Verwaltungschefs, werde erst fällig, wenn ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt. „Wir befinden uns in der aktuellen Debatte nicht an einem „Point of no return“, macht der Bürgermeister deutlich, „sondern an einem Punkt, an dem wir uns grundsätzlich mit dem Hochwasserschutz in dem Gebiet Rhüden/Bornhausen befassen.“
Aller Voraussicht nach, wird der Rat der Drucksache 029/2012 am Mittwochabend zustimmen. Mit dieser Entscheidung lässt der Rat die Forderungen der Interessengemeinschaft Talsperre aber keinesfalls ins Leere laufen, da diese zu einem späteren Zeitpunkt im Zuge des Planfeststellungsverfahren Gewicht und Aktualität erhalten werden.