Toepffer: „A 7-Ausbau wird zur Hängepartie

„Der Ausbau der A 7 wird zur Hängepartie“, kritisiert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Toepffer.

CDU-Vorwurf gegen Wirtschaftsminister: „Lies sieht SPD-Störmanövern tatenlos zu!“

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer hat die von Medien verbreitete Ankündigung der SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann, Sigmar Gabriel und Kirsten Lühmann kritisiert, den vom Bund beschlossenen privaten Teilausbaus der A 7 zwischen Salzgitter und dem Dreieck Drammetal verhindern zu wollen.

„Der Ausbau der A7 ist eines der zentralen Infrastrukturvorhaben Niedersachsens. Doch anstatt das Projekt endlich auszuschreiben, sieht Wirtschaftsminister Lies dem Störmanöver seiner Parteifreunde tatenlos zu und riskiert sogar einen juristischen Streit um die A7“, sagte Toepffer.
Der CDU-Fraktionsvize erinnerte daran, dass das ÖPP-Projekt an der A7 noch vom früheren Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) angeschoben wurde und vom Bund unterstützt wird. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sei zudem ein klares Bekenntnis zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) enthalten. „Worauf wartet Lies eigentlich noch?“, fragt sich der CDU-Fraktionsvize angesichts des noch immer nicht ausgeschriebenen Projekts. „Der A 7-Ausbau wird immer mehr zur peinlichen Hängepartie. So bringt man Niedersachsens Infrastruktur nicht voran.“
Der Versuch der rot-grünen Landesregierung, die konventionelle Ausschreibung des Projektes durchzudrücken, scheiterte am Bund. Stattdessen gab es im vergangenen Jahr eine Weisung des Bundes für den ÖPP-Ausbau. Ein 15.000 Euro teures Gutachten des Staats- und Verwaltungsrechtlers Ipsen kam Mitte September 2013 zu dem Ergebnis, dass der Bund für den privaten Teilausbau der A 7 gegenüber Niedersachsen weisungsbefugt sei. „Lies hat sich über Monate in völlig überflüssige und aussichtslose Streitereien mit der Bundesregierung verstrickt und dabei unnötig Steuergelder verschwendet. Er muss das Ausschreibungsverfahren für den Teilabschnitt der A 7 endlich voranbringen und darf nicht noch mehr Zeit verschwenden“, forderte Toepffer.