Über Windkraft, Baumsituation und Steuererhöhung diskutiert

CDU/FDP-Gruppe traf sich im Wilhelmsbad / Windenergieanlagen könnten im Bereich der A7/B82 gebaut werden

Mit dem regionalen Raumordnungsprogramm regelt der Zweckverband Braunschweig unter anderem die Vorranggebiete für Windenergieanlagen und für Gewerbe- und Industriegebietsflächen. Damit die Stadt Seesen in diesem eine Zukunftsperspektive entwickeln kann, sollen im Bereich der A7/B82 in Rhüden entsprechende Gebiete ausgewiesen werden. Mit dem Thema beschäftigte sich jetzt auch noch einmal die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Seesen. Sollte der Zweckverband Braunschweig zustimmen, ist auch noch eine Entlastung aus dem Landschaftsschutzgebiet durch den Landkreis Goslar durchzuführen.
Mit dieser Planung bleiben 96 Hektar für Windanlagen und elf Hektar für Gewerbe. Die CDU/FDP-Gruppe hält diesen Vorschlag für ausgewogen. Es werde dem Ziel der Stadt entgegenkommen, Gewerbeflächenpotenziale an der Autobahn auszuweisen und Windenergie in einem unumstrittenen Bereich anzusiedeln. Auch die Interessen der Grundstückseigentümer würden so gewahrt bleiben.
Nach der Bürgerversammlung zur Steinbühlstraße will die CDU/FDP-Gruppe nach eigenen Angaben zunächst das Votum des Bauausschusses abwarten. Sie erkenne an, dass es sehr schwierig ist die verschiedenen Interessenlagen in Einklang zu bringen. Sollte noch weiterhin Diskussions- und Planungsbedarf sein, könne laut CDU/FDP die Maßnahme auch auf den Herbst verschoben werden.
Mit der Anhebung der Hebesätze werden erstmalig seit 2006 die Grundsteuer A B und die Gewerbesteuer angepasst. Damit wird der Landesdurchschnitt für vergleichbare Gemeinden erreicht. Die Erhöhungen bewegen sich zwischen rund 4,2 Prozent bei der Gewerbesteuer und 5,7 Prozent bei der Grundsteuer.

Seesen würde für eine Nichtanpassung bestraft

Diese Beschlüsse seien notwendig, um auch weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt zu fahren. Weiterhin sei eine Anpassung auch deshalb erforderlich, weil bei der Berechnung der Kreisumlage die Durchschnittswerte einbezogen werden. Seesen würde letztendlich dafür bestraft, wenn die Werte nicht angepasst werden.
Die Erfahrungen bei der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung hätten gezeigt, dass die Einnahmen der Stadt moderat den Entwicklungen angepasst werden müssen. Gerade die Anforderungen bei der Bildung, Kindergärten und Schulen sind eine Herausforderung. Diese sollen auch weiterhin mit einem gesunden Haushalt erfüllt werden. Mit dem guten Abschneiden von Rudolf Götz bei der Landtagswahl in Seesen sieht die CDU und FDP auch eine Bestätigung der guten Arbeit auf der Ebene der Kommunalpolitik.