Ulf Thiele: Minister Meyer hat am Donnerstag dreist das Parlament belogen

Landwirtschaftsminister demonstriert statt aufzuklären. Er ist untragbar geworden.

CDU-Generalsekretär Ulf Thiele fordert angesichts der neuen Erkenntnisse in der Dienstwagen-Affäre der Landesregierung den Rücktritt von Agrarminister Meyer. Dieser habe am Donnerstag das Parlament dreist belogen und sei daher politisch untragbar geworden. „Die neuesten Eingeständnisse der Staatskanzlei besagen, dass Minister Meyer schon wesentlich länger von den Oberklasse-Ambitionen seines Staatssekretärs wusste als er im Parlament zugegeben hat. Dass Meyer die ,Relevanz‘ von Paschedags A8-Vermerk ,unterschätzt‘ habe, kann nach den jetzt bekannt gewordenen Informationen keiner mehr glauben", so Ulf Thiele. Meyer habe versucht, den Skandal-Vermerk seines Staatssekretärs zu vertuschen, da dieser den Ministerpräsidenten und ihn persönlich belastet.

Untermauert werde dies mit der Falschaussage Meyers am Donnerstag im Plenum, dass 'der Ministerpräsident in das Verfahren dieses Autos nicht involviert' gewesen sein soll. Damit hatte Meyer im Landtag begründet, dass er den Ministerpräsidenten über den Vermerk mit dem Hinweis auf die Genehmigung des Ministers und des Ministerpräsidenten für die Anschaffung des A8 nicht informiert hatte. "Das Gegenteil ist der Fall! Regierungssprecherin Pörksen musste am Freitag einräumen, dass Ministerpräsident Weil sowohl vor als auch nach der Anschaffung des Luxus-Dienstwagens des grünen Staatssekretärs insgesamt viermal mit Paschedag über das Thema gesprochen hat. Minister Meyer war mindestens bei dem Gesprächen am 15. März zwischen Weil und Paschedag beteiligt und wusste daher, dass der Ministerpräsident involviert war. Wenn Meyer noch einen Funken Anstand im Leib hat, muss er jetzt zurücktreten“, erklärte Ulf Thiele.
Dass Minister Meyer heute zudem „als Privatperson“ an einer Großdemonstration in Wietze teilnehme, unterstreiche dessen politische Instinktlosigkeit, so Thiele. „Meyers Ministerium befindet sich inmitten einer handfesten Regierungskrise. Doch anstatt alles daran zu setzen, den Berg von Ungereimtheiten, Widersprüchen und offenen Fragen abzutragen, fährt der Minister zu einer Großdemonstration – in privater Mission. Meyer sollte seinen Hut nehmen, um weiteren Schaden von seinem Amt und vom Land abzuwenden.“