Umsatzsteuererhöhung sorgt für Unmut

Dei beiden Geschäftsführern Erik Homann (links) und Peter Riehm (rechts) und Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Hans-Joachim Voß legten jetzt den Bericht der jüngsten Aufsichtsratssitzung der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Seesen vor. Die Wirtschaftsbetriebe und ihre Organuntergesellschaften sind hauptsächlich für die Sehusa Wasserwelt zuständig. Deren Besucherzahlen können sich durchaus sehen lassen, wenngleich man sich gewungen sieht, die Saunapreise ab dem 1. Juli dieses Jahr zu erhöhen.

Aufsichtsratssitzung der Wirtschaftsbetriebe / Ab Juli Erhöhung der Sauna-Eintrittspreise

„Die Sehusa Wasserwelt ist ein Stück Lebensqualität in Seesen. Und das soll auch so bleiben.” Das betonte Dr. Hans-Joachim Voß im Nachklang der Aufsichtsratssitzung der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Seesen. In dieser ersten Sitzung des neuen Wirtschaftsjahres begrüßte der Vorsitzende als neues Aufsichtsratsmitglied auch Wolfgang Jakobi, der für Seesens Bürgermeister Erik Homann als Nachfolger benannt wurde. Seit dem 1. Januar ist Homann bekanntlich als weiterer Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe mit den Organuntergesellschaften Versorgungsbetriebe Seesen/Harz GmbH, Blockheizkraftwerk und Hallenbad GmbH und Service GmbH bestellt.
Noch-Geschäftsführer Peter Riehm informierte den Aufsichtsrat zunächst über den vorläufigen Jahresabschluss 2014, der von dem viertwärmsten Winter seit 1880, dem Beginn der Wetteraufzeichnungen und einigen Investitionen maßgebend geprägt war.
Der Aufsichtsrat sei ausführlich über die einzelnen Geschäftsergebnisse innerhalb der Holding Wirtschaftsbetriebe informiert worden und es konnte ein insgesamt zufriedenstellendes Jahresergebnis 2014 erzielt werden.
Besonders hervorzuheben war, dass nach der Inbetriebnahme der neuen Reifen-Rutsche „Crazy Cone“ die Badbesucherzahlen um über zehn Prozent auf 154.023 gesteigert werden konnten. Eine beachtliche Zahl. Bei den Saunabesucherzahlen ergab sich durch den bereits erwähnten warmen Winter ein leichter Rückgang auf 33.761 Saunagäste. Mit Schulen und Vereinen sowie Kinder unter sechs Jahren, die keinen Eintritt zahlen, wurde insgesamt ein Ergebnis von 220.269 Besuchern erreicht, dass waren 7,3 Prozent mehr als im Vorjahr.

Neue Rutsche weiterhin eine absolute Attraktion

Erfreut nahmen die Aufsichtsratsmitglieder zur Kenntnis, dass die neue Rutsche zum Besucheranstieg geführt hat. Ein besonderes Ereignis war im vergangenen Jahr das 40-jährige Jubiläum der Sehusa Wasserwelt am 19. September 2014. Mit einem abwechslungsreichen Programm für Bad- und Saunagäste wurde das Jubiläum gefeiert. Danach berichtete der Geschäftsführer Erik Homann den Aufsichtsratsmitgliedern den Geschäftsverlauf des neuen Wirtschaftsjahres 2015. Das konjunkturelle Grundtempo der deutschen Wirtschaft sei weiterhin hoch, dürfte aber nach Einschätzung der Bundesbank geringer zu veranschlagen sein als das Wirtschaftswachstum im vierten Quartal 2014 nahelegen würde. Trotz enttäuschender Konjunkturdaten für die Industrie sei der Ende vergangenen Jahres in Gang gekommene Aufschwungprozess nicht unterbrochen, heißt es im Monatsbericht April 2015 der Deutschen Bundesbank. Bei den Eintrittspreisen, der Gastronomie und den Massagen war aufgrund des Besucherrückgangs auch ein geringerer Umsatz zu verzeichnen.

Für Saunaleistungen keine Steuerermäßigungen mehr

Die Erhöhung der Umsatzsteuer von 7 Prozent auf 19 Prozent ab dem 1. Juli auf Saunaleistungen trifft alle Badbetreiber, die auch eine Sauna anbieten. In dem Bäderarbeitskreis Süd-Ost Niedersachsen haben sich die 23 Teilnehmer darauf geeinigt, dem Finanzminister in einem Schreiben auf die Kostenbelastung und die Erhöhung der Defizite durch diese Maßnahme ausdrücklich hinzuweisen.
In einem Termin mit dem zuständigen Finanzstaatssekretär Frank Doods haben die beiden Geschäftsführer Erik Homann und Peter Riehm ein Schreiben nach einer ausführlichen Darlegung ihrer Standpunkte am 19. März in Hannover überreicht. In der Antwort vom 8. April wurde dargelegt, dass die Verabreichung von Heilbädern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliege. Nach der in der Vergangenheit hierzu seitens der Finanzverwaltung vorgenommenen Gesetzesauslegung fielen unter anderem Saunabäder unter diesen Tatbestand, weil ihnen von der Verwaltung ein allgemeiner Heilzweck beigemessen wurde, ohne dass noch im Einzelfall ein bestimmter Heilzweck nachzuweisen war. An dieser weiten Gesetzesauslegung könne nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte jedoch nicht mehr festgehalten werden.
Daher komme für Saunaleistungen künftig keine Steuerermäßigung mehr in Betracht, weil diese nach der Heilmittel-Richtlinie der persönlichen Lebensführung zuzuordnen sind. Da die Umsatzsteuererhöhung ab dem 1. Juli in Kraft tritt, wird der Saunaeintrittspreis auf Empfehlung des Wirtschaftsprüfers entsprechend erhöht. Die Aufsichtsratsmitglieder bedauerten den Wegfall der bisherigen Steuerermäßigung. Die Saunaeintrittspreise erhöhen sich ab 1. Juli.

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