Vor der Ratssitzung Vereinbarung unterzeichnet

CDU/FDP-Gruppe in Seesen nun offiziell / Dadurch Mehrheiten in Ausschüssen möglich

Zur Vorbereitung der konstituierenden Ratssitzung am heutigen Mittwoch mit der Besetzung der verschiedenen Ratsgremien vollzogen die Fraktionen der CDU und FDP, den für die Gruppenbildung erforderlichen Schritt.

Die CDU-Fraktion, vertreten durch Rudolf Götz, Sabine Wendt und Christiane Raczek, sowie die FDP-Fraktion, vertreten durch Andreas Oberbeck, unterzeichneten eine Vereinbarung, die die Schwerpunkte der politischen Arbeit für die nächsten Jahre festlegt und gleichzeitig eine Vereinbarung, die die Zusammenarbeit besiegelt. Seit 2001 arbeiten die Seesener Christdemokraten und die Seesener Freidemokraten gemeinsam in einer Zählgemeinschaft, die auch kurz „Gruppe“ genannt wird. Das bedeutet, dass die 14 Mitglieder der CDU und die zwei Mitglieder der FDP, wie eine Fraktion zusammenarbeiten. Durch diese Zählgemeinschaft erhält die CDU/FDP-Gruppe vier Stimmen im Verwaltungsausschuss und in allen anderen Ausschüssen die Mehrheit.
Nach dem bisherigen Stand der Gespräche mit der SPD und den Grünen wird der Rat zukünftig seine Arbeit mit der CDU/FDP-Gruppe, der SPD-Fraktion, der Fraktion der Grünen und dem Einzelbewerber von den Linken, gestalten. Da der Rat aus 34 Mitgliedern besteht, plus Bürgermeister dann 35 abstimmungsberechtigte Mitglieder, kann es zu keiner Pattsituation kommen. „Um die erfolgreiche Arbeit der letzten 15 Jahre fortsetzen zu können, haben CDU und FDP die wichtigsten politischen Ziele formuliert. Danach wird auch weiterhin eine vernünftige Haushaltspolitik das Ziel sein. Dazu gehört ein ausgeglichener Haushalt. Das Thema Integration ist für beide Partner ein wichtiges Thema, das immer wieder belebt werden muss. Neben dem zuständigen Landkreis soll die vorbildliche Arbeit der Stadt Seesen, gerade durch das Engagement der Ehrenamtlichen, fortgesetzt werden“, erklärte der bisherige Fraktionsvorsitzende Rudolf Götz vor der heutigen Ratssitzung gegenüber unserer Zeitung.
Und weiter: „Bei der wirtschaftlichen Entwicklung müssen neue Wege gegangen werden. Nach der erfolgreichen Installierung eines Wirtschaftsförderers, geht es nun darum, in Seesen eine Gründerszene zu etablieren. Auch Seesen hat die Möglichkeit im Schnittpunkt der Universitäten Clausthal, Göttingen, Wolfenbüttel und Braunschweig eine „StartUp-Szene“ auf den Weg zu bringen. Bereits in der ersten Sitzung des neuen Rates liegt hierzu ein entsprechender Antrag vor. Die Schaffung eines gemeinsamen Industrie- und Gewerbegebietes mit der Stadt Langelsheim, an der A 7/Abfahrt Rhüden, genießt eine hohe Priorität.”
Die Kulturszene in Seesen werde mit der Förderung durch die Bundeskulturstiftung fit für die Zukunft gemacht. Mit dem Jacobson-Haus und seiner Umgestaltung wird nach Sicht der CDU eine nachhaltige Förderung ermöglicht. Die neu zu gewinnenden Gestaltungsräume müssten auch durch die Politik mitgestaltet werden.
Die kinderfreundliche Stadt sollte ständig mit Leben erfüllt werden. Dazu gehört als Hauptziel, durch entsprechende Angebote in den Krippen, den Kindergärten und dem Kinderhort, die Vereinbarung von Familie und Beruf zu gewährleisten. Götz: „Von einem Höchstmaß an Verlässlichkeit muss die Arbeit in den Kindergärten geprägt sein.”
Ferner vereinbarten CDU und FDP ihre Wahlprogramme gemeinsam in reale Politik umzusetzen. Wichtigste Grundlage für die gemeinsame Arbeit sei eine vertrauensvolle und von gegenseitigem Verständnis geprägte Zusammenarbeit.
Hier könne auf eine bewährte lange Zusammenarbeit verwiesen werden. Für die CDU und FDP sei es wichtig, weiterhin eine gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Rat zu pflegen. Dazu werden die entscheidenden Weichen in der anstehenden ersten Ratssitzung gestellt.