Wahlkampfauftakt der CDU für die Kommunalwahlen 2011

Innenminister Uwe Schünemann, CDU-Bürgermeisterkanditaten Erik Homann (Seesen), Dr. Christian Frees (Bad Harzburg) und Kreisvorsitzender Rudolf Götz (v.li.)
 
Den breit gefächerten Part der Innenpolitik übernahm Innenminister Schünemann.
 
Die Auftaktveranstaltung im Saal des Hotels „Zum Löwen“ in Langelsheim war bis auf den letzten Platz voll besetzt.

CDU im Kreis Goslar: Mit einem kraftvollen Auftakt in Langelsheim Akzente gesetzt

Am vergangenen Donnerstagabend konnte der Kreisvorsitzende Rudolf Götz im voll besetzten Saal des Hotels „Zum Löwen“ die Bürgermeisterkandidaten Dr. Christian Frees für Bad Harzburg und Erik Homann für Seesen besonders begrüßen.

Von Antonio Mateo und Eileen Wunderlich

Innenminister Schünemann übernahm den breit gefächerten Part der Innenpolitik. In einem kurzen Statement ging Dr. Christian Frees auf die Belange der Stadt Bad Harzburg ein. Für ihn ist es eine Herzensangelegenheit sich nach seiner Zeit als Rechtsanwalt, für seine Heimatstadt einzubringen. Der Bürgermeisterkandidat für Bad Harzburg ist 1959 in Bad Harzburg geboren und verbrachte auch seine Kindheit dort. Nach dem Abitur und der Zeit bei der Bundeswehr begann er ein Studium der Rechtswissenschaft. Anschließend folgte die Referendariatszeit in Hannover im Bereich der Verwaltung. Außerdem lebte er einige Zeit in Australien. Nach seinem zweiten Examen arbeitete er beim Landesgericht. Danach verschlug es ihn wieder nach Bad Harzburg, wo er als Rechtsanwalt arbeitet. Ch. Frees ist verheiratet und hat zwei Töchter. Ch. Frees war selbst jahrelang in der Jungen Union, aufgrund des Studiums und der Arbeit konnte er jedoch nicht mehr intensiv am politischen Leben teilnehmen, blieb jedoch stets politisch interessiert. In Bad Harzburg geht es vor allen Dingen um das Thema „Tourismus, Wellness und Wanderland“. Er will vor allen Dingen, dass die CDU dominierende Kraft im Rat wird.

Erik Homann formulierte seine politischen Ziele für Seesen. Groß geschrieben wird bei ihm die Familienfreundlichkeit gerade durch mehr Angebote in den Kindergärten und an den Grundschulen. Das Thema Wirtschaftsansiedlung und Wirtschaftsförderung muss stärker herausgestellt werden. Sehr wichtig sind für ihn die Kommunikation mit den Bürgern und eine gute Kooperation mit Rat, Verwaltung und allen Parteien in seiner Heimatstadt Seesen.
Er traf in der Vergangenheit immer wieder auf die Situation, dass Seesen nicht wirklich über den Harzrand hinaus bekannt ist. Homann erwähnt jedoch die Kernpunkte und die Besonderheit in Seesen. Seesen habe das Sehusafest, welches immer wieder als größtes Historienfest Norddeutschlands bezeichnet wird. Außerdem sei Seesen die Stadt der Wiegen, so Homann. Die Wiege der Dose, die Wiege des Reformjudentums und die Wiege des Steinway Klaviers. Nicht zu vergessen sei das Grab von Wilhelm Busch. Seesen sei also mehr als viele glauben und sollte möglichst bekannter werden. Eric Homann ist 34 Jahre alt, also ein junger Bürgermeister Kandidat. Er arbeitet seit circa dreieinhalb Jahren als Erster Stadtrat für den Bereich Kultur, Bildung und Soziales und für den Fachbereich Ordnung. Arbeitet jedoch auch übergreifend in verschiedenen anderen Bereichen. Er selbst ist verheiratet mit einer Juristin und hat drei Kinder im Alter zwischen drei und fünf Jahren. Den Spagat zwischen Eltern sein und dem eigenen Job ist ihm gut bekannt. Er weiß also was es heißt, eine kinderfreundliche Kommune zu sein, erklärt er. Homann möchte vor allem viele junge Familien nach Seesen locken und sich für eine Infrastruktur einsetzen, die es gerade diesen Familien möglich macht, sich in Seesen anzusiedeln und auch Pendler anzulocken. Dazu gehören eine gute Kinderbetreuung, gute Schulen und Tagespflege. Auch auf die wirtschaftlichen Aspekte der Kommune ging Homann ein. „Jedes Unternehmen ist ein Juwel“ so sein Slogan „Die Verwaltung soll den Betrieben keine Steine in den Weg legen und neue Technologien nutzen, um zu kommunizieren. „Viele Dinge gehen in die falsche Richtung, weil man falsch kommuniziert“, erklärt Homann. Des Weiteren muss die Innenstadt aus dem Winterschlaf erwachen, hier führte er das Beispiel „Meinecke“ auf.

Minister Uwe Schünemann bewies als Holzmindener und somit Nachbar, profunde Kenntnisse über die Harzregion. Sein großes kommunalpolitisches Ziel ist es, durch Zukunftsverträge mit den Kommunen wieder für ausgeglichene Haushalte zu sorgen. Am Beispiel Braunlage und der Samtgemeinde Bad Grund konnte er verdeutlichen, wie Kommunen wieder Gestaltungswillen durch Entschuldung erhalten. Entsprechende Gespräche werden auch in Goslar, SG Oberharz und mit dem LK Goslar geführt werden.

Vor dem Hintergrund, dass der LK Goslar von jetzt noch circa 145.000 Einwohner in den nächsten Jahrzehnten stark auf nur noch circa 110.000 Einwohner zugehen könnte, besteht Handlungsbedarf. Einer Großraumregion Braunschweig wurde eine klare Absage erteilt. Als Modell für Niedersachsen wurde das Emsland benannt. Dort bilden 320.000 Einwohner einen stabilen, zukunftsorientierten Landkreis.
Für den Minister aus Hannover steht fest, dass SPD und Grüne bereits Pläne in der Schublade für acht bis neun Regionen haben. Auch dies ist ein Grund, zur Erhaltung vernünftiger kommunaler Strukturen, 2013 dem jetzigen Regierungsbündnis erneut das Vertrauen zu geben.
Sehr ausführlich wurden die Möglichkeiten für eine Reform der Kommunalfinanzen erläutert. Das Land wird sich an der bundesweiten Diskussion mit einem Niedersachsenmodell beteiligen. Dies würde für eine Verstetigung der kommunalen Einnahmen stehen.
Große Probleme könnte der Stadt Goslar und der Samtgemeinde Oberharz die Finanzierung des Weltkulturerbes bereiten. Danach gehört die Unterhaltung der Denkmäler nach dem Denkmalschutzgesetz zu den Pflichtaufgaben. Der sich entwickelnde touristische Bereich sind freiwillige Leistungen. Hier sind jedoch Gespräche mit dem Land als Kommunalaufsicht möglich. Da können besondere Eigenheiten Berücksichtigung finden.
Zum Thema Fördergefälle ist eine Neuaufstellung notwendig. Besser ist eine Aufteilung nicht nach Ost / West sondern nach Strukturschwäche. Dies muss die Lösung der Zukunft sein. In Richtung Stadt Goslar gerichtet, formulierte der Kommunalminister zurückhaltend, aber doch deutlich, dass er sich nach dem 10. April wieder eine handlungsfähige Kommune wünscht.
Zum Schluss stellte sich Innenminister Schünemann den zahlreichen Fragen seiner Zuhörer im Rahmen einer Podiumsdiskussion. Thema hierbei waren Fragen zu gebietlichen Zusammenschlüssen, dem Parlamentsneubau und spezielle Einzelfälle bei Projekten.