Warum die Europawahl wichtig ist

Markus Timm von der Seesener Stadtverwaltung präsentiert den Stimmzettel fürr die Europawahl am 25. Mai. Jeder wahlberechtigte Bürger verfügt nur über eine Stimme. Es treten 24 Parteien in der BRD an.

Die EU-Parlamentarier sind die direkt gewählten Vertreter der EU-Bürger / Entscheidungen haben großen Einfluss

Wenn die 15.828 wahlberechtigten Bürger aus dem Stadtgebiet Seesen am Sonntag, 25. Mai, zur Europawahl aufgerufen sind, geben sie ihre Stimme nicht irgendeiner belanglosen Ansammlung von Politikern im fernen Brüssel, sondern sie bestimmen über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments für die nächsten fünf Jahre, und treffen damit eine weitreichende und wichtige Entscheidung über die künftige politische Ausrichtung in der EU.

Denn die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind die direkt gewählten Vertreter der europäischen Bürger und zusammen mit dem Rat der Europäischen Union bilden sie die Legislative, also die gesetzgebende Gewalt der EU. Neben dem legislativen Auftrag fällt in den Zuständigkeitsbereich der EU-Parlamentarier aber auch die demokratische Kontrolle über die Arbeit anderer europäischer Institutionen. Das EU-Parlament hat, um es auf einen einfachen Nenner zu bringen, also jede Menge Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten und einen wichtigen demokratischen Auftrag.

EU-Parlament kann großen Einfluss geltend machen

So ist das Parlament beispielsweise bei der Abstimmung über die Besetzung und Kontrolle der mächtigen EU-Kommission genauso gefragt, wie bei der jährlichen Verabschiedung des EU-Haushaltes, der zusammen mit dem Rat der Europäischen Union auf den Weg gebracht wird. Es zeigt sich also schon an dieser Stelle, dass die Aufgaben des Europäischen Parlaments vielfältig und richtungsweisend sind.
Zwar obliegt das „Tagesgeschäft“ der EU-Kommission, die mit ihren 28 Kommissaren die Interessen der gesamten EU vertritt, Vorschläge für neue europäische Rechtsvorschriften erarbeitet und politische Maßnahmen umsetzt, doch sind die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten der Parlamentarier inzwischen sehr umfangreich.

Der „Lissabon-Vertrag“ – enormer Machtzuwachs

Wegweisend für den Kompetenz- und Machtzuwachs des Europäischen Parlaments war dabei der Lissabon-Vertrag, der am 1. Dezember 2009 geschlossen wurde. Zwar verbesserte bisher jeder neue EU-Vertrag die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments, doch stellte der Vertrag von Lissabon die EU-Parlamentarier erstmals auf eine Stufe mit dem Ministerrat der EU (auch Rat der EU).

Auf einer Stufe mit Rat der europäischen Union

Dieser Rat ist ein Organ der EU, bei dem die nationalen Minister aller EU-Mitgliedsstaaten zusammentreten, um zusammen mit dem Parlament Rechtsvorschriften zu verabschieden und politische Strategien zu koordinieren. Der Rat der EU hat keine festgelegten Mitglieder. Bei Tagungen wird immer der Minister geschickt, dessen Themenfeld aktuell behandelt wird: Geht es beispielsweise um Umweltpolitik wird die Deutsche Bundesregierung die amtierende Ministerin, aktuell Barbara Hendricks (SPD), entsenden. Bei Fragen der Agrarpolitik würde Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) dem Gremium angehören und so weiter.
Wichtig ist an dieser Stelle jedoch die Unterscheidung zwischen dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Rat: Im Europäischen Rat, ebenfalls ein bedeutendes Organ der EU, treten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, also Merkel, Hollande, Cameron etc., zusammen, um die politischen Zielvorstellungen der EU zu erörtern. Die Tagungen des Europäischen Rates werden gemeinhin als Gipfeltreffen bezeichnet und in der Regel vier Mal pro Jahr veranstaltet.
Ein weiterführender Blick auf den Lissabon-Vertrag zeigt, dass der erhebliche Machtzuwachs, die Zunahme der legislativen Befugnisse für das Europäische Parlament kommt nach Expertenaussagen fast einer Verdopplung seiner Macht gleich, auch jede Menge Verpflichtungen und zusätzliche Verantwortung mit sich bringt. Denn der Zuwachs an legislativen Befugnissen führt letztlich dazu, dass die Entscheidungen des Europäischen Parlaments größeren Einfluss auf den Alltag der EU-Bürger haben, und die Parlamentarier damit in besonderer Weise aufgefordert sind, die Achtung der in der Charta der Grundrechte festgeschriebenen Bürgerrechte stets zu gewährleisten. Ferner verfügt das Parlarment durch das Mitspracherecht in 40 zusätzlichen Politikbereichen über eine enorme Gestaltungskraft, auch wenn das in der breiten Öffentlichkeit und in den Medien bisweilen ausgeblendet wird.
Aus diesem Grund ist eine Verweigerungshaltung gegenüber der Europawahl frei nach dem Motto „Was gehen mich denn die Entscheidungen aus Brüssel oder Straßburg an?“ vollkommen fehlgeleitet. Sehr wohl haben die Entscheidungen, die auf Ebene der Europäischen Union gefällt werden, Einfluss auf das tägliche Leben in der Bundesrepublik. Als Beispiel kann hier die Einführung von Energiesparlampen respektive die Abschaffung normaler Glühlampen dienen.
Vielleicht ist diese Entscheidung in manchen Teilen der Bevölkerung nur auf wenig beziehungsweise gar keine Gegenliebe gestoßen. Doch illustriert dieses Beispiel sehr gut, dass die Entscheidungen der EU auch Auswirkungen auf die Leuchtmittel in jedem Seesener Wohn-, Bade- oder Schlafzimmer haben können.
Ähnliches gilt auch für die aktuelle Diskussion über die Eindämmung von Plastiktüten. So hat das EU-Parlament Anfang Januar einen Beschluss gefasst, der fordert, dass bis 2020 die besonders dünnen Tragetaschen mit einer Wandstärke von unter 0,05 Milimetern (viele werden diese aus der Gemüseabteilung im Supermarkt kennen) bis 2020 in allen EU-Mitgliedsstaaten verboten werden sollen.

Entscheidungen haben Einfluss auf den Alltag

Mit diesem Beschluss überbieten die Parlamentarier sogar noch die Forderung der EU-Kommission aus dem Jahr 2013. Die Kommissare hatten damals einen Vorschlag vorgelegt, der ein Verbot dieser Tüten - ersatzweise einen hohen Abgabepreis - forderte. Die von der EU-Bevölkerung gewählten Abgeordneten wollen nun aber mehr, und haben den Plastiktüten mit ihrem jüngsten Beschluss nun endgültig den Kampf angesagt. Das Ende dieses Prozesses ist aber noch offen. Was diese beiden Beispiele jedoch verdeutlichen sollen, ist die Tatsache, dass die Politik, die in Brüssel oder Straßburg gemacht wird, durchaus beeinflusst werden kann - und zwar, wenn jeder ein Partei wählt, die seinen Vorstellungen am nächsten kommt. Deshalb: Wählen gehen.

Info
Die Fakten zur Wahl des EU-Parlaments im Überblick

Das EU-Parlament setzt sich aus 754 Abgeordneten zusammen. Dies wurde im Lissabon-Vertrag festegelegt.

Die Bundesrepublik Deutschland wird nach der Wahl am 25. Mai 2014 noch 96 Abgeordnete (aktuell 99 Abgeordnete) stellen. Die Anzahl der Abgeordneten pro EU-Mitgliedsstaat richtet sich nach der Anzahl der Bevölkerung im jeweiligen Land.

Jeder wahlberechtige Bürger - im Stadtgebiet Seesen sind es 15.828 - hat bei der Europawahl nur eine Stimme. Diese Stimme kann nur einer Partei gegeben werden. Wer letztlich als Abgeordneter in das Parlament einzieht, ergibt sich über den jeweiligen Listenplatz. Gute Chancen in das neue EU-Parlament einzuziehen haben also stets die Spitzenkandidaten, beziehungsweise die Kandidaten, die in der Liste sehr weit oben stehen. Bei der CDU wäre dies beispielsweise der ehemalige Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister.

Zur Wahl stehen insgesamt 24 Parteien. Neben den großen Volksparteien CDU und SPD, schicken auch die in der Bundesrepublik etablierten Parteien wie die Grünen, die Linken oder die FDP ihre Kandidaten ins Rennen. Hinzu kommen noch zahlreiche kleinere Parteien, der politisches Programm meist an bestimmte Interessen geknüpft ist. So tritt unter anderem die „Alternative für Deutschland“ an, die schon im Bundestagswahlkampf mit ihrem eurokritischen Kurs für Furore sorgte.

Eine Prozenthürde wie bei der Bundestageswahl gibt es bei der EU-Wahl nicht.