Was hat es mit der Sozialwahl auf sich?

Bei der Sozialwahl entscheiden die Versicherten der Renten- und einiger Krankenkassen über ihre ehrenamtlichen Vertreter in der Selbstverwaltung. (Foto: Hinz)

Rote Briefumschläge flattern derzeit in fast alle deutsche Haushalte und landen häufig ungelesen im Mülleimer – dabei betrifft die Sozialwahl fast alle Versicherten

Am kommenden Dienstag, 25. April, beginnen die Sozialwahlen. Sozialwahlen? Was ist das – werden vielen denken. Während vor politischen Wahlen wochen- oder sogar monatelange Wahlkämpfe stattfinden, geht es bei den Sozialwahlen deutlich ruhiger zu. Dabei ist sie gar nicht so unwichtig, immerhin geht es um die Rente sowie die Kranken- und Unfallversicherung.

Was wird gewählt?


Die Sozialwahl bezeichnet in Deutschland die Wahl zu den Selbstverwaltungsorganen der gesetzlichen Sozialversicherungsträger. Sie findet alle sechs Jahre bei allen Trägern der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherung statt. Die Selbstverwaltung ist von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch besetzt. Grundsätzlich sieht der Gesetzgeber eine Wahl mit Wahlhandlung (Urwahlen) vor, bei der die Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben können. Erlaubt ist jedoch auch eine sogenannte Friedenswahl. Dabei werden die Vertreter nach Absprache (zum Beispiel zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften) bestimmt oder es gibt genauso viele Bewerber wie Plätze. Die Bundeswahlbeauftragte Rita Pawelski kritisiert solcherlei Verfahren scharf. Sie halte dies nicht für eine Wahl und werbe dafür, dass möglichst viele Versicherungen „echte“ Wahlen abhalten. In Urwahlen werden 2017 die Vertreterversammlungen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Saarland sowie die Verwaltungsräte bei den Ersatzkassen Barmer, TK, DAK-Gesundheit, KKH und hkk neu gewählt.

Was ist die Selbstverwaltung?


In Deutschland legt der Gesetzgeber die wesentlichen Rahmenbedingungen für das Renten- und Krankenversicherungssystem fest. Die Selbstverwaltung aber füllt diesen Rahmen aus, wird im Vorfeld gesetzlicher Neuregelungen in politische Entscheidungsprozesse einbezogen und beeinflusst sie im Sinne der Versicherten. Das wichtigste Gremium der sozialen Selbstverwaltung ist das jeweilige Parlament der Sozialversicherungsträger (Vertreterversammlung bei der Deutschen Rentenversicherung, Verwaltungsrat bei den Ersatzkassen).

Wer darf wählen?


Bei der Sozialwahl dürfen Versicherte und Rentner der Deutschen Rentenversicherung und Mitglieder der Barmer, TK, DAK-Gesundheit, KKH und hkk wählen, die am 1. Januar 2017 das 16. Lebensjahr vollendet haben. Insgesamt gibt es rund 51 Millionen Wahlberechtigte. Für Mitglieder der Barmer findet die Wahl aufgrund einer laufenden Fusion erst im September statt. Die Staatsangehörigkeit spielt keine Rolle, es müssen lediglich Beiträge in die entsprechenden Versicherungen eingezahlt worden sein. Die Kandidaten werden nicht direkt gewählt, sondern sie treten gemeinsam in Listen an. Die Zusammenstellung der Listen übernehmen Organisationen, wie zum Beispiel Gewerkschaften und andere Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- und berufspolitischen Zielen. Versicherte können auch Freie Listen aufstellen. Übrigens: Alle gewählten Vertreter engagieren sich ehrenamtlich. Es geht also nicht darum, einen hochdotierten Posten zu ergattern.

Wie wird gewählt?


Die Sozialwahl ist nach der Bundestagswahl und der Europawahl die drittgrößte Wahl in Deutschland. Sie findet alle sechs Jahre statt und ist eine reine Briefwahl. Die Stimmabgabe ist ausschließlich per Post möglich und natürlich portofrei. Versicherte erhalten die Wahlunterlagen mit dem roten Brief bequem nach Hause zugestellt. Stichtag ist der 31. Mai, bis dahin müssen die Unterlagen beim Wahlausschuss angekommen sein (mit Ausnahme der Barmer, wie oben beschrieben). Bei der Sozialwahl kandidieren Versicherte.

Und was tut die Selbstverwaltung?


Die Selbstverwalter treffen alle Entscheidungen, die für die Krankenkasse von grundsätzlicher Bedeutung sind. Dazu gehören zum Beispiel die Fusionen mit anderen Krankenkassen, die Erhebung von Zusatzbeiträgen und die Wahl der hauptamtlichen Vorstandsmitglieder. Sie entscheiden über besondere Angebote für Versicherte, die über den üblichen Kanon hinausgehen. Dies gilt zum Beispiel für die verbesserte Betreuung Schwangerer, den erweiterten Zugang zur Magnetresonanz-Mammographie, für Zuschüsse für eine Osteopathie-Behandlung, Reha-Leistungen oder Bonusprogramme. Und sie stellen sicher, dass die eingezahlten Gelder der Beitragszahler sparsam verwendet werden. Außerdem engagieren sich Selbstverwalter als Versichertenberater vor Ort und überprüfen auf Antrag in Widerspruchsausschüssen im Einzelfall noch einmal die Entscheidungen des Versicherungsträgers. Darüber hinaus stehen tausende ehrenamtliche Versicherungsberater bereit und beraten die Versicherten in allen Fragen rund um die Rente.