Weg der Inklusion ist mit Steinen gepflastert

Werner Reimer (Wolfenbüttel, 3. von rechts) sprach zum Thema „Diskriminierung“. (Foto: Poerschke)
 
Die Teilnehmer an der Tagung mit Hans-Werner Ohlsen (stehend). (Foto: Poerschke)

Treffen der Lebenshilfe-Einrichtungen / Regionales Netztwerk tagte in der Vorharzstadt

Seesen (poe). Es war die letzte Zusammenkunft in diesem Jahr, zu der sich die Repräsentanten der „Lebenshilfe“-Vereinigungen in der Region Braunschweig auf Einladung der „Lebenshilfe Bad Gan­dersheim-Seesen“ Anfang der Woche im „Haus am Kurpark“ trafen. Doch vorweihnachtliche Stimmung vermochte da nicht so recht aufzukommen. Zu gewaltig sind die Herausforderungen, die es im Interesse der berechtigten Belange behinderter Mitbürger zu meis­tern gilt, und zu hoch die Hürden, die noch genommen werden müssen, um deren gleichberechtigte Teilhabe an und in der Gesellschaft spürbar und nachhaltig zu verbessern.
Vor diesem Hintergrund erkannten die Teilnehmer an der regionalen Netzwerk-Runde denn auch übereinstimmend, dass „sich die ohnehin schon unbefriedigende Situation von Menschen mit Behinderungen in absehbarer Zeit wohl kaum zum Besseren wenden werde, und wenn, dann nur in sehr, sehr kleinen Schritten“.
Die Vorstände der insgesamt zehn „Lebenshilfe“-Vereinigungen, die zum Auftakt der Sitzung von dem 1. Vorsitzenden der „Lebenshilfe Bad Gandersheim-Seesen“, Hans-Werner Ohlsen, begrüßt worden waren, machten ihre Befürchtungen dabei nicht zuletzt an den vielfältigen Problemen fest, mit denen der „lange Weg der Inklusion schon auf den ersten Metern gepflastert“ sei; sie sprachen in diesem Zusammenhang gar von Rückschritten. Und sie zeigten an einem ganz konkreten Beispiel auf, wie behinderte Menschen in Deutschland diskriminiert werden.
Nach den Worten von Werner Reimer, Mitglied im Vorstand der Wolfenbütteler „Lebenshilfe für körperlich und geistig Behinderte“, würde unter anderem die Einführung der so genannten Regelbedarfsstufe 3, mit der „die Politik offensichtlich ganz bewusst gegen das Grundgesetz verstoße“, zu den Schritten in die falsche Richtung zählen. Behinderte Mitbürger, die das 25. Lebensjahr überschritten haben und die noch zu Hause wohnen, erhalten nämlich seit Beginn des Jahres 2011 nur noch 291 Euro Grundsicherung monatlich – 73 Euro weniger als nicht behinderte Menschen, die in den Genuss des vollen Regelsatz von 364 Euro kommen. „Nach meinem demokratischen Verständnis wurde mit der Einführung der Regelbedarfsstufe 3 kurzerhand der Artikel 3 des Grundgesetzes ausgehebelt“, befand Reimer zornig, denn dieser Artikel schreibe unter anderem unmissverständlich fest, dass „niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden dürfe“.
Auch für die anderen Teilnehmer war es nach eigenem Bekunden „weder nachvollziehbar noch gerecht, dass behinderte Menschen schlechter gestellt werden als über 25-jährige Hartz-IV-Bezieher, die noch bei ihren Eltern wohnen“. Zumal, wie immer wieder betont wurde, mit der Einführung der Regelbedarfsstufe 3 ein Sachverhalt konstruiert worden sei, der nicht nur im Gegensatz zu den Aussagen des Grundgesetzes stehe, sondern auch vom höchsten deutschen Sozialgericht nicht gedeckt wird.
Das Bundessozialgericht hatte entschieden, dass auch den über 25-jährigen Behinderten, die mit ihren Eltern in einem gemeinsamen Haushalt leben, der Regelsatz für einen Haushaltsvorstand zustehe, und darüber hinaus klar gestellt: „Es gibt keinen Grund für ein unterschiedliches Exis­tenzminimum für beide Gruppen“.
Am Ende der durchaus auch emotional geführten Debatte, die sich den Ausführungen von Werner Reimer anschloss, verständigten sich alle „Lebenshilfe-Einrichtungen“ in der Region Braunschweig darauf, den Druck auf die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, noch zu erhöhen, und auch die Bürger mehr noch denn in der Vergangenheit in die Protestbewegung mit dem Ziel einer Rücknahme der Regelbedarfsstufe 3 einzubeziehen; Hans-Werner Ohlsen: „Auch die Lebenshilfe Seesen-Bad Gan­dersheim wird nunmehr verstärkt entsprechende Aktivitäten freisetzen“.