Weitere Unterstützung für Kommunen

Petra Emmerich-Kopatsch.

Petra Emmerich-Kopatsch und Saipa begrüßen neues Förderungsgesetz / 320.000 Euro für Seesen

Die Landesregierung hat am Dienstag den Entwurf eines Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes zur Verbandsanhörung freigegeben. Mit diesem Gesetz soll die Investitionstätigkeit von Kommunen gefördert werden.
Dazu erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Petra Emmerich-Kopatsch und Alexander Saipa: „Diese Kommunen in unserer Region erhalten folgende Investitionspauschalen: Der Landkreis Goslar erhält eine Pauschale von 3.602.195,23 Euro, für Bad Harzburg ist eine Pauschale von 355.537,89 Euro und für Braunlage ein Betrag von 312.174,79 Euro geplant. Die Investitionspauschale für Clausthal-Zellerfeld beträgt 810.435,86 Euro, Goslar erhält einen Betrag von 2.111.152,78 Euro, Langelsheim bekommt eine Unterstützung von 270.297,65 Euro, Liebenburg wird mit 144.863,09 Euro unterstützt. Lutter am Barenberge erhält eine Investitionspauschale von 74.950,30 Euro und Seesen wird mit 320.809,43 Euro unterstützt.“ Mitte Juni wurde im Bundesrat das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen vorgelegt und beschlossen, hiernach erhalten die Länder 3,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Auf Niedersachsen entfallen somit ungefähr 327 Millionen Euro insgesamt, welche durch das Land an die Niedersächsischen Kommunen verteilt und weitergeleitet werden müssen. Erforderlich hierfür ist ein Landesgesetz, welches am Dienstag vom Kabinett auf den Weg gebracht worden ist und dem Landtag in Kürze vorgelegt wird.
Nach dem Vorschlag der Landesregierung sollen die vorgegebenen Finanzmittel zur Hälfte je auf die Kreis- und zur Hälfte auf die Gemeindeebene verteilt werden. Die Verteilung erfolgt jeweils zu einem Drittel anhand der Kriterien Einwohner, Arbeitslosenquote und Kassenkreditbestand. „Somit ist sichergestellt, dass finanzschwache Kommunen mehr erhalten als finanzstärkere Kommunen. Das ist eine Frage der gerechten Verteilung“, betonen die Abgeordneten Saipa und Emmerich-Kopatsch. Nach dem vorgelegten Gesetz gelten Kommunen nur dann als finanzschwach, wenn sie zwischen den Jahren 2011, 2012 und 2013 drei Jahre in Folge nicht finanzstark gewesen sind. Petra Emmerich-Kopatsch begrüßt ebenso, dass das Gesetz eine Spreizung bei der Aufbringung des Eigenanteils von fünf bis 15 Prozent vorsieht. So könne gewährleistet werden, dass finanzschwache Kommunen einen noch geringeren Eigenanteil als die vom Bund geforderten zehn Prozent zu leisten haben. Das Land Niedersachsen übernimmt alle Förderbereiche des Bundes. Dieses sind Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und Konversion. Darüber hinaus gäbe es auch den Förderbereich Breitband, wenn es sich um ländlichen Raum handele. Hier schlägt Niedersachsen vor – in Anlehnung an die Definition aus dem ELER-Programm, dass als ländlicher Raum das gesamte Landesgebiet außerhalb von Städten oder Gemeinden mit 75.000 oder mehr Einwohnerinnen und Einwohnern angesehen wird. „Damit sind die grundlegenden Voraussetzungen für eine zügige und unbürokratische Verteilung der Gelder an die Kommunen gewährleistet. Die Bundesmittel werden als Investitionspauschale in Form eines Budgets weitergeleitet. Somit haben unsere Kommunen größtmögliche Flexibilität“, zeigte sich Saipa erfreut.