„Werden keine Empfehlung abgeben“

Linke kritisiert: „Landratskandidaten haben sich nicht mit klaren politischen Inhalten hervorgetan“

Die Linke im Kreis Goslar hat zur Landratswahl auf eine eigene Kandidatur verzichtet und gibt auch keine Wahlempfehlung ab. Dies erklären der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Rüdiger Wohltmann und der Kreisvorsitzende Michael Ohse im Auftrag des Kreisvorstands.
Alle drei Kandidierenden hätten sich bisher nicht mit klaren politischen Inhalten hervorgetan: Weder die seit wenigen Jahren in der Kreisverwaltung tätige erste Kreisrätin Kathrin Weiher als Kandidatin der Bürgerliste mit FDP-Empfehlung, noch der auswärtige CDU-Kandidat und Rechtsanwalt Bernd Preuth und auch nicht der für die SPD kandidierende Thomas Brych, Leiter der Polizeiinspektion Goslar. „Wir hätten uns klare politische Aussagen gewünscht, die den links Wählenden im Landkreis Goslar eine Wahlentscheidung ermöglichen“, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber dem Beobachter.
Und weiter: „Asklepios hat einen Abtrennungsgeschäftsführer für das Krankenhaus in Goslar eingesetzt. Wo bleibt die klare sozialpolitische Aussage, dass der Verbund der ehemals kreiseigenen Krankenhäuser in Goslar, Bad Harzburg und Clausthal-Zellerfeld erhalten bleiben muss und die Rückführung der stationären Gesundheitsversorgung in öffentliche Hand durch Möglichkeiten der Rekommunalisierung geprüft werden muss?“
Warum, so fragt die Linke, gibt es von den Kandidierenden keine Aussagen zur Einführung eines Sozialpasses und Sozialtickets im Landkreis, um auch einkommensschwachen Menschen Teilhabe an öffentlichen Einrichtungen und dem gesellschaftlichen Leben inklusive Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr günstig zu ermöglichen? Wieso werden nicht alle Spielräume zur Senkung der Kreisumlage für die Städte und Gemeinden im Landkreis Goslar ausgeschöpft, um die gebeutelten Kommunen zu entlasten? Selbst der ehemalige Landrat Stephan Manke hatte die Überprüfung einer weiteren Senkung für April 2013 zugesagt.
„Klare Aussagen für eine soziale Politik fehlen bisher in diesem Landratswahlkampf, weshalb die Linke keine Wahlempfehlung abgeben kann“, bilanziert Michael Ohse.