Windkraft im Stadtgebiet sollte besonnen verhandelt werden

Die Innenstadt wird bei der Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben weiterhin Priorität haben. Rhüden und Münchehof bekommen aber mehr Gewicht im Einzelhandelskonzept.

CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Seesen kritisiert Verhalten der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema Windkraft

Seesen (mn). Im Fokus des letzten Treffens der CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Seesen stand unter anderem das Thema Windkraft, das sich mittlerweile zu einem Dauerbrenner in der Vorharzstadt entwickelt hat. Bei der Bürgerversammlung zum Thema Windkraft in der vergangenen Woche sind die Planungsziele für das Stadtgebiet deutlich geworden. Die Vertreter des Zweckverbandes Großraum Braunschweig gaben an, dass es im Verbandsgebiet nach gegenwärtigen Prüfungsstand 20.000 Hektar gibt, die zum Bau potenzieller Windanlagen geeignet wären. Bis zum Ende des zweiten beziehungsweise dritten Quartals des Jahres werden von dieser Fläche rund 8.000 Hekar noch genauer unter die Lupe genommen und ihr Potenzial als Windkraftkulisse überprüft. Die Christdemokraten und ihre liberalen Partner machten im Zuge ihres Treffens deutlich, dass sie sich der Windkraft im Stadtgebiet nicht verschließen. Nach ihrer Ansicht ist es aber notwendig, dass die gesetzlichen Vorgaben von der Abstandsregelung bis hin zu der Regionalplanung beachtet werden müssen. Die CDU/FDP-Gruppe mahnte in diesem Zusammenhang auch an, keine voreiligen Schlüsse aus den bisher vorliegenden Planungsergebnissen der ZGB zu ziehen. Erst, wenn der Zweckverband klare Angaben zu potentiell geeigneten Flächen abgebe, werde nach einer entsprechenden Beteiligung der Bürger eine politische Wertung abgegeben. Auf Unverständnis stieß bei den Christdemokraten und Liberalen hingegen das Verhalten der SPDund Grünen im Kreistag Goslar. Erst vor Kurzem hat die Gruppe aus Sozialdemokraten und Grünen gegen die Stimmen der CDU, neue Regeln für den Oberharz und den Harzrand gefordert. Nach diesen Forderungen soll die bisher gültige fünf Kilometer Abstandsgrenze fallen, um im bisher windkraftfreien Harz den Bau von Windrädern zu ermöglichen. Sollte diese Meinung Gehör beim Zweckverband finden und umgesetzt werden, müsste das gesamte bisherige Verfahren neu abgewickelt werden.
Des Weiteren beschäftigten sich die Kommunalpolitiker bei ihrem Treffen in Räumen der Wirtschaftsbetriebe Seesen mit der Aktualisierung des Konzeptes für den Einzelhandel. Dies wird nötig, da eine geänderte Rechtsprechung dies verlangt.
Da die Stadt Seesen ein Mittelzentrum ist, muss sie auch künftig diese rechtlich klar formulierten Ansprüche erfüllen. Unter anderem wird bei diesen Ansprüchen von einem möglichst diffenrenzierten Angebot gesprochen. Was das bedeutet, lässt sich anhand der sogenannten Einzelhandelslagen erklären. Die Stadt Seesen verfügt inzwischen über drei: die Innenstadt sowie die Bereiche in der Frankfurter und Braunschweiger Straße. Da nicht alle erforderlichen Ansiedlungen in der Innenstadt realisiert werden können, müssen für diesen Zweck weitere Möglichkeiten geschaffen werden. Neben der Innenstadt war die aber bisher eben nur in den beiden anderen genannten Einzelhandelslagen möglich. Deshalb sollen jetzt neben der Kernstadt auch die Nahversorgungsstandorte in den Stadtteilen in das Konzept miteinbezogen werden. Dies gilt für Münchehof und Rhüden. Die Innenstadt wird aber weiterhin Priorität bei der Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben haben.
Ein weiteres Thema auf der Sitzungs-Agenda war die Erlassung von Richtlinien durch die Stadt zur Gewährung von Fördermitteln bei der Stadtsanierung. Grundsätzlich geht es dabei um die Instandsetzung und den Rückbau von Gebäuden. Die nun erlassenen Richtlinien liefern für diese Maßnahmen eine einheitliche Vorgabe. Über die Gewährung von Fördermitteln entscheidet der Verwal­tungsausschuss.
Ferner freut sich die CDU/FDP-Gruppe über die geplante Fassadensanierung am Feuerwehrgerätehaus Rhüden und die Sanierung der Dachfläche am Rhüdener Sportheim. Dabei handelt es sich um Maßnahmen, die nur aufgrund der erfreulichen Seesener Haushaltslage möglich sind. Vor allem das örtliche Handwerk wird von diesen Aufträgen profitieren. Rhüdens Bürgermeisterin wies weiter darauf hin, dass das Baugebiet In der Marsch inzwischen fast vollständig bebaut ist. Ein Endausbau wäre deshalb in der nächsten Zeit erforderlich.