Debatte um neue elektronische Gesundheitskarte

Fluch oder Segen? Bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sind die Lager immer noch gespalten (Foto: BMG)

Krankenkassen fordern Passfotos von Versicherten an / Nutzen der neuen Karte immer noch nicht geklärt

Von Maximilian Strache,
Seesen

Viele gesetzlich Krankenversicherte haben in den vergangenen Wochen und Monaten Post von ihrer Krankenversicherung erhalten. In dem Schreiben werden die Versicherten dazu aufgefordert, ein Passbild zur Erstellung der neuen elektronischen Gesundheitskarte (eGK) einzusenden. Jetzt berichten Medien verstärkt, dass sich die Versicherten weigern ein entsprechendes Foto einzusenden, sie fürchten Datenmissbrauch. Die großen gesetzlichen Krankenversicherer wiegeln indes ab. Sie seien mit der Erfüllung der gesetzlichen Vorgabe voll im Soll.
DAK-Pressesprecher Rainer Lange will von Problemen bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte nichts wissen, zumindest nicht bei der DAK. Nach seinen Informationen sind bereits mehr als die Hälfte der bundesweit Versicherten der Aufforderung ein Foto einzuschicken nachgekommen. „Von unseren rund 6,4 Millionen Versicherten haben bereits 3,7 Millionen ein entsprechendes Foto eingereicht beziehungsweise in unseren Geschäftsstellen anfertigen lassen. 2,5 Millionen Versicherte sind bereits im Besitz der neuen Karte“, erläutert Lange.
Bis zum Jahresende müssen die Krankenkassen 70 Prozent ihrer Kunden mit der eGK ausgestattet haben. Das hat der Gesetzgeber so festgelegt.
Auch bei der AOK in Niedersachsen treten nach eigenen Angaben kaum Probleme auf. AOK-Pressesprecher Carsten Sievers sagt: „Es ist nur ein verschwindend geringer Teil von Versicherten, die nicht bereit sind ein Foto zur Verfügung zu stellen. Der Großteil unserer Mitglieder kommt der Aufforderung nach.“
Sievers ist sich deshalb sicher, genau wie sein Kollege von der DAK, dass bis Ende des Jahres 70 Prozent ihrer Versicherten die neue Karte in der Hand halten werden. Bei der AOK in Niedersachsen entspricht dies rund 2,4 Millionen Kassenpatienten.
Kritik an der eGK kommt indes weiter aus Richtung der Ärzteschaft. Detlef Haffke, Pressesprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), erklärte auf Nachfrage, dass nahezu alle Kassenarztpraxen die technischen Voraussetzungen geschaffen haben um mit der neuen Karte zu arbeiten. Aus Sicht der Ärztevertreter wird der Einführung der eGK dennoch mit gemischten Gefühlen entgegen gesehen. Haffke: „Beim Thema Datenschutz sind noch viele ungeklärte Fragen. Das ist aber eher Sache der Politik, nicht der Krankenkassen.“ Zudem fürchten die Ärzte eine Erhöhung des bürokratischen Aufwandes. „Die Karten sind technisch noch nicht ausgereift. Entsprechende Testläufe waren bisher unbefriedigend“, so der Sprecher der KVN. Grundsätzlich, da scheinen sich die Ärzte in großen Teilen einig, bringt die eGK keine Vorteile. Die Idee, die elektronische Gesundheitskarte mit relevanten Informationen aus der Krankenakte zu füttern, soll erst in einem späteren Schritt erfolgen. Bis dato ändert sich an der Funktion der Versichertenkarte also nichts.
AOK-Sprecher Sievers ist trotzdem davon überzeugt, dass allein schon das Foto auf der neuen Karte einen Vorteil bringt: „Durch das Foto kann der Kartenmissbrauch eingedämmt werden. Die Karte ist demnach auch ein Beitrag zum Schutz der Solidargemeinschaft.“ Auch in Bezug auf das Thema Datenschutz teilt Sievers nicht die Ansichten aus der Ärzteschaft. „In einem weiteren Schritt ist es ja durchaus vorgesehen, relevante Daten aus der Patien­ten­akte für den behandelnden Arzt leichter zugänglich zu machen. Diese Informationen werden aber keinesfalls auf dem Chip der Karte gespeichert, sondern auf gesicherten Servern hinterlegt. Ein Zugriff auf diese Daten ist nur mit der Versichertenkarten, einem entsprechenden PIN und einem Heilberufeausweis, der im Besitz des Arztes ist, möglich“, erläutert Sievers die Pläne für die Zukunft. Bis es soweit ist werden aber noch einige Monate ins Land gehen.
Aktuell steht nur die Ausstellung der neuen eGK im Mittelpunkt. Versicherte, die sich weigern, ihrer Krankenkasse ein Foto zu überlassen müssen unter Umständen mit Konsequenzen rechnen. „Wer uns kein Foto liefert wird auch keine neue Versichertenkarte erhalten. Somit wird er sich beim Arztbesuch auch nicht ausweisen können“, erklärt DAK-Pressesprecher Lange. Sollte der Patient den Versicherungsnachweis nicht innerhalb von zwei Wochen nach erfolgter Behandlung erbringen, hat der Arzt das Recht einen Privatbehandlungsvertrag zu fertigen. Die Differenz zwischen dem was die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt und dem Privatbehandlungsvertrag muss dann der Versicherte selber tragen. Der Versicherungsschutz bleibt auch ohne gültige Karte erhalten.

Fakten zur neuen Gesundheitskarte:
Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) soll die bisherige Versichertenkarte mit Beginn des Jahres 2013 ablösen. Jeder Versicherte, der das 15. Lebensjahr vollendet, soll eine eGK erhalten und diese stets bei sich führen. Von der Pflicht eines Lichtbildes können Versicherte befreit werden, wenn deren körperlicher Zustand ein Foto nicht zulässt. Die Fotos müssen nicht, wie es heute bei Personalausweis und Führerschein vorgeschrieben ist, biometrisch sein. Eine „Frontal-Aufnahme“ vom Gesicht (das Foto sollte scharf sein und keine Mängel aufweisen) reicht den meisten Krankenkassen aus. Die Einführung der eGK ist gesetzlich vorgeschrieben. Die Krankenkassen müssen den Auftrag der Regierung erfüllen. Zunächst wird sich an der Funktion der Versichertenkarte nichts ändern. Es werden keine Daten aus der Krankenakte auf der Karte gespeichert. Dies soll, glaubt man den Angaben der Krankenkassen, auch in Zukunft nicht erfolgen. Von der eGK verspricht sich der Gesetzgeber eine höhere technische Funktionalität und einen größeren Schutz vor Missbrauch.