Neues Jahr, neue Regeln

Gesundheitskarte, Elterngeld, Plus und Biomüll: Auf die Deutschen kommen 2015 viele Neuerungen zu

Abfall
Ab dem kommenden Jahr muss Biomüll bundesweit getrennt gesammelt werden. Laut dem Umweltministerium haben rund 340 der etwa 400 Stadt- und Landkreise bereits eigene Bio­tonnen eingeführt, jetzt müssen die restlichen nachziehen. Orga­nischer Abfall soll so besser ver­wertet werden, zum Beispiel für Biogas oder als Dünger. Ver­mutlich ab Mitte des Jahres wird zudem die „gelbe Tonne" zur Wertstofftonne, in der nicht nur Verpackungen, sondern alle Ab­fälle aus Plastik und Metall lan­den.

• Altersvorsorge
Diese wird attraktiver. So wie in den vergangenen Jahren steigt nach Angaben des Neuen Ver­bandes der Lohnsteuerhilfever­eine auch 2015 der Abzugsbe­trag für Beiträge zur Altersvor­sorge um zwei Prozentpunkte. Dies gilt etwa für die gesetzliche Rentenversicherung oder priva­te Rürup-Verträge. Im nächsten Jahr sind 80 Prozent der Beiträ­ge Sonderausgaben. Vom Ar­beitnehmerbeitrag in die gesetz­liche Rentenversicherung wer­den 60 Prozent berücksichtigt.

• Autoabmeldung
Ab dem 1. Januar zugelassene Fahrzeuge können später beim Kraftfahrt-Bundesamt online abgemeldet werden. Ermöglicht wird dies über neue Sicherheits­codes auf den Prüfplaketten des Nummernschildes und den neu­en Personalausweis. Wer in eine andere Stadt oder auch in ein anderes Bundesland zieht, kann künftig das alte Kennzeichen am Fahrzeug lassen. Laut Bundes­verkehrsministerium gilt das auch nach einem Halterwech­sel.

• Berufskrankheiten
Als solche werden nun auch Formen des „weißen Hautkreb­ses" und andere Krankheiten anerkannt - Betroffene haben Anspruch auf Behandlung aus der gesetzlichen Unfallversiche­rung. Wer viel im Freien arbei­tet, hat ein höheres Risiko, an weißem Hautkrebs zu erkran­ken.

• Betriebsfeste
Für Weihnachtsfeiern und sons­tige betriebliche Veranstaltun­gen gelten neue steuerliche Re­geln. Die bisherige Freigrenze von 110 Euro pro Arbeitnehmer wurde in einen Freibetrag geän­dert. So ist bei Überschreiten der Grenze nicht mehr die ge­samte Leistung komplett steuer- und sozialabgabenpflichtig, son­dern nur der übersteigende Be­trag. Allerdings werden allge­meine Kosten zur Durchfüh­rung der Betriebsveranstaltung grundsätzlich wieder einbezo­gen.

• E-Autos
Das Elektromobilitätsgesetz wird voraussichtlich Anfang Februar in Kraft treten. Es sieht unter anderem vor, Parkplätze an Ladestationen für E-Autos zu reservieren, Parkgebühren zu vergünstigen oder zu erlassen und das Befahren von Busspu­ren zu erlauben.

• Elterngeld Plus
Zum 1. Juli 2015 kommt diese neue Form der einkommensab­hängigen staatlichen Unterstüt­zung für Eltern. Sie bietet Müt­tern und Vätern die Möglich­keit, nach der Geburt eines Kin­des in Teilzeit zu arbeiten und trotzdem Elterngeld zu erhalten. Das Elterngeld Plus ist nur halb so hoch wie das reguläre Eltern­geld, wird dafür aber mit 24 Mo­naten doppelt so lange gezahlt wie bisher. Das „alte Elterngeld" wird nicht abgeschafft, sondern soll neben dieser neuen Variante weiter existieren. Die Höhe des Elterngeldes beträgt mindestens 300 und maximal 1800 Euro. Es richtet sich nach dem Einkom­men des betreuenden Eltern­teils, wobei die letzten zwölf Monate vor der Geburt maßgeb­lich sind. Normalerweise ersetzt es etwa zwei Drittel des Netto­einkommens.

• Energie
Erstmals seit 2000 sinkt die Um­lage für die Ökostrom-Förde-rung. Nur ein Drittel der Ver­sorger reduziert nach Angaben von Vergleichsportalen aller­dings auch den Strompreis. Bei den Gasversorgern will dem­nach gerade einmal jeder zehnte die Preise senken.

• Ernährung
Auf der Verpackung von fri­schem oder tiefgefrorenem Fleisch von Schwein, Geflügel, Schaf und Ziege muss ab April stehen, in welchem Land das Tier aufgezogen und geschlach­tet wurde.

• Familienpflegezeit
Eine zweijährige Familienpfle­gezeit sowie eine bezahlte Aus­zeit von zehn Tagen soll Arbeit­nehmern die Pflege eines schwer kranken Angehörigen erleich­tern. Während der Familienpfle­gezeit kann ein Beschäftigter seine Wochenarbeitszeit auf bis zu 15 Stunden reduzieren. Neu ist auch der Anspruch auf ein zinsloses Darlehen, das während der monatelangen Pflegezeiten das fehlende Einkommen aus­gleichen soll.

• Garantiezins
Der Garantiezins für Lebensver­sicherungen und Rentenversi­cherungen sinkt ab 2015 auf 1,25 Prozent. Von der Regelung sind aber nur entsprechende Neuver­träge betroffen. Seit 2012 betrug die Mindestverzinsung 1,75 Pro­zent.

• Gesundheitskarte
Die neue elektronische Gesund­heitskarte löst endgültig die alte Krankenversicherungskarte ab. Unabhängig vom aufgedruckten Datum verliert Letztere ihre Gültigkeit. Die neue Karte soll mittelfristig den Austausch von Patientendaten zwischen Ärz­ten, Kliniken und Apotheken verbessern. Aus Datenschutz­gründen ist sie allerdings sehr umstritten. Kritiker befürchten, dass sensible Gesundheitsdaten der Patienten über die zentralen Server ausspioniert werden könnten.

• Hartz IV
Die Regelsätze für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen stei­gen um gut 2 Prozent. Alleinste­hende erhalten künftig einen Betrag von 399 Euro und damit 8 Euro mehr als bisher.

• Krankenkassen
Die gesetzlichen Krankenkassen können wieder über einen Teil der Beiträge selbst bestimmen. Dazu wird der bisherige Beitrag um 0,9 Punkte auf 14,6 Prozent gesenkt. Auf diesem Niveau ist es den Kassen möglich, einen Zusatzbeitrag zu erheben. Der dürfte im ersten Jahr bei fast al­len Kassen analog zur bisheri­gen Regelung um die 0,9 Pro­zentpunkte betragen. Erwartet wird, dass er dann deutlich steigt.

• Melderecht
Ab dem 1. November gelten strengere Regeln bei Auskünften aus dem Melderegister. Dem­nach dürfen Meldeämter Na­men und Adressen von Bürgern nur noch dann zu Werbezwe­cken an Firmen weitergeben, wenn die Betroffenen ausdrück­lich zustimmen. Bürger können entweder ihre generelle Zustim­mung bei der Meldebehörde er­klären - oder aber das Unter­nehmen, das die Daten nutzen will, holt das Okay der Betroffe­nen ein. Meldeämter sollen stichprobenartig prüfen, ob sol­che Einwilligungserklärungen bei den Firmen vorliegen. Wer Melderegisterauskünfte stellt, muss den Zweck angeben und darf die Daten nur dafür nutzen. Danach sind die Daten zu lö­schen.

• Pflegegeld
Das Pflegegeld erhöht sich für die Pflegestufen eins bis drei. In Pflegestufe eins werden statt 235 Euro künftig 244 Euro gezahlt, in Pflegestufe zwei 458 statt 440 Euro. Bei Pflegestufe drei gibt es nicht mehr 700 Euro son­dern 728 Euro. Dafür müssen die Versicherten keinen Antrag stellen. „Die Umstellung auf die neuen Beträge erfolgt automa­tisch", sagt Konstanze Pilgrim von der Angehörigenberatung Nürnberg.

• Pflegemindestlohn
Er steigt auf 9,40 Euro pro Stun­de in den alten Bundesländern und auf 8,65 Euro in den neuen Bundesländern. Bis 2017 soll er weiter wachsen.

• Reha-Leistungen
Die Bundesregierung fördert die Rehabilitation stärker. Ambu­lante Reha-Einrichtungen wer­den künftig in die Gewerbesteu­erbefreiung mit einbezogen und damit stationären Einrichtun­gen gleichgestellt. Dies soll den Grundsatz „ambulant vor sta­tionär" stärken.

• Rente
Der Rentenbeitragssatz sinkt von aktuell 18,9 Prozent auf 18,7 Prozent. Bis 2018 soll er unver­ändert bleiben. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden so um 2 Milliarden Euro entlastet.

• Rentenfreibeträge
Wie in den vergangenen Jahren erhalten Rentner, die 2015 in den Ruhestand gehen, einen ge­ringeren Rentenfreibetrag als frühere Jahrgänge. Bei einem Rentenbeginn ab Januar beträgt der Freibetrag nur noch 30 Pro­zent der Jahresrente. Für Rent­ner früherer Jahrgänge bleibt eine höhere Rente steuerfrei. Wer nun in Rente geht, muss be­reits ab einer Bruttojahresrente von mehr als 14 000 Euro mit ei­ner Steuerbelastung rechnen, wenn er lediglich die gesetzli­chen Versicherungsbeiträge als Ausgaben geltend machen kann.

• Sozialversicherungsbeiträge
Gut verdienende Arbeitnehmer müssen 2015 für einen höheren Bruttolohn Beiträge zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung steigt von derzeit 5950 Euro auf 6050 Euro im Monat, in den neuen Bundesländern von 5000 Euro auf 5200 Euro. Bei der Kranken-und Pflegeversicherung gilt ab Januar eine Beitragsbemes­sungsgrenze von 4125 Euro.

• Steuervorteile
Bei verkauften Lebensversiche­rungen fallen Steuervorteile weg. Risikoleistungen aus nach 2005 abgeschlossenen Versiche­rungen, die zuvor von Investo­ren auf einem Zweitmarkt auf­gekauft wurden, werden fortan besteuert. Hintergrund ist, dass Fonds in „gebrauchte" Lebens­versicherungen investieren. Sie steigen vor allem in Risikole­bensversicherungen ein, indem sie Policen stornowilliger Versi­cherungsnehmer erwerben und später Leistungen der Versiche­rung an die Anleger als Erträge ausschütten. Bisher war die Leis­tung im Todesfall nicht steuer­pflichtig.