Anlieger müssen 55 Prozent der Kosten tragen

Rat beschloss zwei Satzungen, die für Straßenbaumaßnahmen in Willensen und Teichhütte geänderte Anliegeranteile enthalten

Viele Einwohner waren zur Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag gekommen, um zwei Satzungsbeschlüssen über abweichende Festsetzungen der Anliegeranteile bei den Straßenbaumaßnahmen „Hammenser Straße“ und „Am Liesenbrink“ beizuwohnen.
In beiden Fällen ist die Gemeinde damals bei der Erhebung nach den bisher üblichen Kriterien vorgegangen, sodass die Straßen mit überwiegendem Anliegerverkehr eingestuft und ein Anliegeranteil in Höhe von 75 Prozent festgesetzt wurde.
Dagegen hatte der Willenser Karl Jens Blumenberg beim Verwaltungsgericht Göttingen geklagt, seiner Klage wurde stattgegeben, wobei das Gericht eine neue Sichtweise hatte einfließen lassen. Aus dem Urteil vom Juli dieses Jahres geht hervor, dass bei einem satzungsgemäßen Anliegeranteilssatz von 75 Prozent der Anliegerverkehr auch deutlich überwiegend sein müsse, was nach Auffassung des Gerichts hier nicht vorliege. Vielmehr kommt das Gericht zu dem Schluss, dass es sich um ein leichtes Überwiegen des Anliegeranteils handele.
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