Anlieger müssen für Ausbau zahlen

Die Straßenausbaubeitragssatzung sorgte im Bau-, Umwelt- und Feuerschutzausschuss für Diskussionen. Beim Ausbau der Hammenser Straße in Willensen waren viele Anlieger mit mehreren Tausend Euro Anliegerbeitrag dabei. (Foto: Niemann)

Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung war Thema im Ausschuss / Das sorgte für Diskussion

Aufgrund der Bildung zur Einheitsgemeinde Bad Grund und dem damit verbundenen Gebietsänderungsvertrag bedarf es der Änderung zahlreicher Satzungen. Darunter die Straßenausbaubeitragssatzung, die am Dienstag im Bau-, Umwelt- und Feuerschutzausschuss diskutiert und mit einer Enthaltung beschlossen wurde.

Bis auf Berlin und Baden-Württemberg hätten alle anderen Länder eine solche Satzung, berichtete Fred Langner, Fachbereichsleiter Bau- und Ordnungsverwaltung. Die neue Satzung enthalte bis auf wenige Ausnahmen, kaum Änderungen. Neu ist jedoch die jetzt eingeschobene Kategorie für öffentliche Einrichtungen (auch verkehrsberuhigte Straßen), die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen. Hier sind die Anlieger mit einem Anteil von 60 Prozent dabei. Das vorliegende Modell sei zulässig und anerkannt, sagte der Fachbereichsleiter.
Als erster meldete sich Ausschussmitglied Patrick Schmidt (FWG) zu Wort, der betonte, dass die teils hohen Anliegerbeiträge beim Straßenausbau nicht zumutbar seien. „Es gibt andere Modelle, wie über einen Soli oder die Grundsteuer, die die Anlieger entlasten. Der Straßenbau wird immer teurer. Und schlussendlich entscheiden wir hier darüber, dass jemand einen Kredit für eine Straße aufnehmen muss“, so Patrick Schmidt. Dabei warf Schmidt auch die Frage auf, über die Einführung absoluter Zahlen und über eine Höchstgrenze für die Anlieger nachzudenken, zumal auch gerade auf Landesebene dieses Thema diskutiert werde. Da jede Straße anders sei, könne man nicht mit absoluten Zahlen agieren, entgegnete Langner, der dabei hervorhob, dass große Beiträge meistens nur von denjenigen bezahlt werden müssten, die entweder über ein sehr großes Grundstück verfügen oder mehrere Grundstücke in der betreffenden Straße besitzen. Der normale Durchschnittsanlieger zahle auch nur das, was alle im Durchschnitt bezahlen würden, so Langner. Anerkannter Maßstab sei die Berechnungsgrundlage der Grundstücksfläche, die auch die Rechtsprechung empfehle. Mit der Erfindung von etwas Neuem, würde man sicher Schiffbruch erleiden. Auch Denis Starfinger (beratendes Mitglied) und Heiko de Vries (CDU) sagten, dass es andere Modelle gebe, bei denen die Bürger in einen Topf zahlen würden. So erhebe etwa Clausthal-Zellerfeld keine Straßenausbaubeiträge, so de Vries. Als Gemeinde, die auf Bedarfszuweisungen angewiesen sei, sei man gezwungen, die geltende Rechtslage anzuwenden, so Langner, und ob es neue Regelungen auf Landesebene geben werde, wisse man nicht. Frank Brakebusch (CDU) sagte, dass man hier lediglich über die Satzungsänderung abstimme. Sollte der Landtag etwas Neues beschließen oder das Modell Clausthal sich als Erfolg herausstellen, könne man sich über eine Neugestaltung unterhalten.
In der Sitzung wurde auch die dazugehörige Änderung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen beschlossen, die keine eklatanten Änderungen beinhaltet.

Wer muss zahlen?
Der Anteil der Anlieger am Aufwand beträgt bei öffentlichen Einrichtungen
-die, ausschließlich oder deutlich (ganz) überwiegend dem Anliegerverkehr dienen 75 Prozent
-die, überwiegend dem Anliegerverkehr dienen 60 Prozent
-mit starkem innerörtlichen Verkehr 40 Prozent