Beitragserhöhung beschlossen

Patrick Schmidt übernimmt den Sitz seines Vaters Egon Schmidt, der von Gemeindebürgermeister Harald Dietzmann offiziell verabschiedet wurde (von links nach rechts).

Rat der Gemeinde Bad Grund beschließt Erhöhung der Kindergartenbeiträge / Ratsherr Egon Schmidt offiziell verabschiedet

„Jetzt ist es amtlich“, sagte Gemeindebürgermeister Harald Dietzmann bei der Verabschiedung von Egon Schmidt auf der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Bad Grund im Windhausener Rathaus. Schweren Herzens habe Schmidt sein Ratsmandat im Dezember aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt, was Dietzmann als im höchsten Maße bedauerlich bezeichnete. Er dankte Schmidt, der seit 2011 im Rat der Gemeinde Bad Grund sowie auch in zahlreichen Ausschüssen und Arbeitskreisen tätig war, sowohl persönlich als auch im Namen des Rates, der Verwaltung und der Einwohnerschaft für sein großes Engagement und wünschte ihm alles Gute.

Egon Schmidts Nachfolger im Rat ist sein Sohn Patrick Schmidt, der anschließend von Dietzmann förmlich verpflichtet wurde und ebenso auch die Mitgliedschaften seines Vaters im Bau-, Umwelt- und Feuerschutzausschuss und Betriebsausschuss sowie auch in den Arbeitskreisen „Zukunftsgestaltung“, „Friedhöfe“ und in der Lenkungsgruppe des Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“ übernehmen wird. Darüber hinaus ist Patrick Schmidt Stellvertreter im Verwaltungsausschuss.
Anschließend befasste sich der Gemeinderat mit den Kindertagestätten. Einstimmig beschloss dieser die Jahresabschlüssen 2014, in denen ein Defizit von rund 14.000 Euro abzudecken ist. Die Finanzierung wird durch eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von etwa 7.000 Euro durch Einsparungen in den Budgets EDV und Gebäudemanagement abgedeckt. Ebenso einstimmig wurden auch die Wirtschaftspläne für 2015 zur Kenntnis genommen, die ein Defizit von 691.500 Euro ausweisen. Deshalb soll die Verwaltung damit beauftragt werden, dem Rat eine Berechnung vorzulegen, aus der hervorgeht, welche Defizite abzudecken wären, wenn künftig die Gemeinde alle oder einzelne Kindergärten in die eigene Betriebsführung übernimmt.
Dieser Punkt wurde mit einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen. Zu Diskussionen kam es bei der Beschlussvorlage über die Anpassung der Elternbeiträge, die mit zwei Gegenstimmen der Freien Wählergemeinschaft beschlossen wurde. Einigkeit herrschte zwar darüber, die Elternbeiträge zu Beginn des Kindergartenjahres 2015/2016 um fünf Prozent und in den darauffolgenden beiden Kindergartenjahren um je zwei Prozent zu erhöhen. Jedoch wurde die Anpassung der Stufe 1 durch eine Erhöhung um je 8 Euro im kommenden Kindergartenjahr und nochmals im darauffolgenden von der Freien Wählergemeinschaft abgelehnt. Für Bernd Hausmann (FWG) sei es nicht nachvollziehbar, warum die Eltern mit dem niedrigsten Einkommen mehr belastet werden sollen. Viele Eltern, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens nicht selbst zahlen müssten, dies aber dennoch täten, würden jetzt bestraft, so Hausmann.
Man wolle damit die Lücke schließen, die zwischen Stufe 1 und 2 enstanden sei, sagte Florian Panknin (SPD), sodass alle sechs Stufen dann im gleichen Verhältnis zueinanderstünden. Familien mit geringem Einkommen hätten Anspruch auf Hilfeleistungen vom Landkreis, so Panknin. Man könne also nicht von einer Bestrafung sprechen.