Hinweise zur Räum- und Streupflicht

Windhausen (bo). Aufgrund des Wintereinbruchs wird an die Wahrnehmung der Räum- und Streupflicht erinnert. Die hierzu verpflichteten Grundstückseigentümer in der Samtgemeinde Bad Grund können sich auf der Seite www.sgbadgrund.de unter Politik und Verwaltung – Ortsrecht – Satzung über die Straßenreinigung und den Umfang ihrer Pflichten informieren.
Für all diejenigen, die über keinen Internetanschluss verfügen, seien an dieser Stelle folgende Hinweise gegeben:
Bei Schneefall sind Gehwege (einschließlich gemeinsamer Rad- und Gehwege) mit einer geringeren Breite als einem Meter ganz, die übrigen mindestens in einer Breite von einem Meter freizuhalten. Wenn kein Gehweg vorhanden ist, ist ein breiter Streifen von mindestens einem Meter im Seitenraum oder, sofern auch kein Seitenraum zur Verfügung steht, ein Streifen von einem Meter am Rand der Fahrbahn freizuhalten.
Das Räumen und Streuen muss werktags bis 7 Uhr, sonn- und feiertags bis 9 Uhr durchgeführt sein und ist bei Bedarf bis 20 Uhr zu wiederholen. Zur Beseitigung von Eis und Schnee dürfen umweltgefährdende Chemikalien nicht verwendet werden. Grünflächen dürfen nicht mit Salz bestreut werden. Bei eintretendem Tauwetter sind die Gehwege vom Eis zu befreien. Rückstände von Streumaterial sind zu beseitigen, wenn Glättegefahr nicht mehr besteht.
Es ist verboten, den Schnee vom Gehweg auf die Fahrbahn zu schieben. Hierdurch können Gefahrenstellen entstehen.
In einigen Straßenzügen werden auch in diesem Winter wieder Halteverbote eingerichtet. Diese Beschilderung soll sicherstellen, dass der Baubetriebshof seine Arbeit verrichten kann. Dort widerrechtlich parkende Verkehrsteilnehmer behindern den Winterdienst und stellen die Ursache für eine unzureichend geräumte Fahrbahn dar.
Da ein regelkonformes Handeln in Bezug auf den Winterdienst äußerst wichtig ist, muss damit gerechnet werden, dass Verwarngelder bei Verstößen gegen die Reinigungspflicht wie auch für Parkverstöße verhängt werden.