Rat beschließt geänderte Haushaltssatzung

Änderung war nötig, da sonst eine Teilversagung für die Kreditaufnahme gedroht hätte

Auf der jüngsten Sitzung des Rates der Gemeinde Bad Grund stimmten die Mitglieder dem Erlass einer Haushaltssatzung und eines Haushaltsplanes für das Jahr 2015 zu. Leider sei es nicht gelungen, den Landkreis zu überzeugen, von einer geänderten Haushaltssatzung abzusehen, so Gemeindebürgermeister Harald Dietzmann. Der gesamte Haushalt hätte also erneuert werden müssen, da die Kommunalaufsichtsbehörde festgestellt habe, dass die als Zuführung an die Versorgungslücke für Beamte veranschlagte Summe von 6400 Euro im Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen enthalten gewesen sei.


Diese Rücklagenzuführung werde nicht für kreditfinanzierungsfähig eingestuft, sodass diese Summe bei der Ermittlung des jährlichen Gesamtbetrages für Investitionen in Abzug zu bringen sei. Die Kommunalaufsicht beabsichtigte daher eine Teilversagung der Kreditaufnahme in entsprechender Höhe, wenn die Haushaltssatzung nicht entsprechend angepasst würde. Die geänderte Haushaltssatzung enthält nun den um 6400 Euro reduzierten Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen, der nunmehr 132.200 Euro betrage. In seinem Bericht ging Dietzmann auf die Investitionshilfe des Bundes für finanzschwache Kommunen ein, für die 3,5 Milliarden Euro vorgesehen seien. Für Niedersachsen stünden in 2015 327 Millionen Euro bereit. Bis zu 90 Prozent betrage die Förderung für Straßenbau, Kindergärten und Schulen. Man habe jedoch über den Städte- und Gemeindebund erfahren, dass es einen Gesetzentwurf gebe, aus dem hervorginge, dass der Straßenbau nur im Sinne des Lärmschutzes gefördert werde, was in der Gemeinde Bad Grund wohl nicht zum Tragen käme, und sich somit das Förderprogramm auf energetische Maßnahmen an Kindergärten und Schulen reduziere.
Zu der Veranstaltung in Osterode zum Thema der Einrichtung einer Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der ehemaligen Kaserne sagte Dietzmann, dass er dort neben den Sorgen der Menschen hauptsächlich den Eindruck von großer Hilfsbereitschaft gewonnen habe. Aus Sicht der Gemeinde Bad Grund müsse man hier Unterstützung signalisieren, da dieses große Projekt in der Fläche wirken werde. Es sei auch abzuwarten, wie sich die Zuweisungsquote der Flüchtlinge entwickele. Es könne durchaus sein, dass weniger als bisher in der Gemeinde unterzubringen seien.
Was die Sanierung des Bahnhofsgeländes in Gittelde durch Gestaltung von Pkw- und Fahrrad-Parkplätzen in Höhe von 180.000 Euro anginge, berichtete Dietzmann weiter, dass in der vergangenen Woche der Förderbescheid eingegangen sei und man erfreulicherweise mit Fördermitteln von 128.000 Euro rechnen könne, was einer Förderquote von 75 Prozent entspreche. Des Weiteren solle der Ausbau der Ortsdurchfahrt Willensen von der Lindenstraße bis über das Dorfgemeinschaftshaus hinaus in 2016 durchgeführt werden. Momentan berate man noch, inwieweit Nebenanlagen wie Gewässerverrohrungen und Bürgersteige mit saniert werden sollen. Die Frist für den Förderantrag ende am 15. Mai.