SG Bürgermeister wirft „Freien Wählern“ falsche Darstellungen vor

Dietzmann bezieht Stellung zu Aussagen von Egon Schmidt und Jürgen Knackstädt

Mit einer gewissen Irritation, so Dietzmann in einem Schreiben an die Redaktion vom 3. November, habe er den Artikel vom 21. Oktober „Alternative zu den tradierten Parteien“ zur Kenntnis nehmen müssen. Nach Ansicht Dietzmanns entsprechen viele der Aussagen von Egon Schmidt und Jürgen Knackstädt nicht den Tatsachen.

Windhausen (bo/mn). Grundsätzlich, so beschreibt es der Verwaltungschef, habe er stets seine Gesprächsbereitschaft gegenüber der Freien Wählergemeinschaft Bad Grund und der Interessengemeinschaft Pro Windhausen signalisiert. Lediglich mit der Gruppe Pro Windhausen habe er sich im Frühjahr 2009 über grundsätzliche Fragen einer Umwandlung austauschen können. Die Freie Wählergemeinschaft Bad Grund habe hingegen keinen Gebrauch davon gemacht, bei Sitzungen der Bad Grundner oder Windhäuser Gremien, das Gespräch mit ihm zu suchen.
Weiter führt Dietzmann aus, dass im Rahmen der gemeinsamen Sitzung der Freien Wähler am 23. Oktober (der „Beobachter“ berichtete) ausreichend Gelegenheit gewesen wäre, über Vor- und Nachteile einer Einheitsgemeinde sowie deren Auswirkungen auf die Bevölkerung zu diskutieren. Der Samtgemeindebürgermeister weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er keine Einladung zu der Sitzung erhalten habe. Er wäre dieser gefolgt. Für Dietzmann sei es aufgrund der dargelegten Gründe völlig unverständlich, warum die Freien Wähler Kritik an seiner Informationspolitik üben. Unabhängig davon, so dem Schreiben zu entnehmen, sei er weiterhin stets für Gespräche offen.
Die Ausführungen im Artikel, eine umfassende Information sollte eigentlich nicht nur immer auf Anfrage erfolgen, kommentiert der Verwaltungschef mit dem Hinweis, dass er regelmäßig in den Gremien der Mitgliedsgemeinden über den Sachstand, Umwandlung der SG in eine Einheitsgemeinde berichtet habe. Die Frage von Egon Schmidt, ob Windhausen ein Ortsteil von Bad Grund werde, ist laut Dietzmann in einem ganz anderen Zusammenhang zu sehen. Diese Nachfrage beziehe sich einzig auf die Beziehung der jetzigen Bergstadt zur jetzigen Gemeinde Windhausen. Demzufolge gelte auch heute noch die gleiche Schlussfolgerung wie damals: Die Gemeinde Windhausen wird nicht Ortsteil der heutigen Bergstadt. Aus diesem Grund ist es in den Augen des Samtgemeindebürgermeisters keineswegs zutreffend, daraus einen Widerspruch zur Bildung einer Einheitsgemeinde herzustellen.
Die Darstellung der freien Wähler, die Samtgemeindeverwaltung dränge auf die Bildung einer Einheitsgemeinde, ist nach Einschätzung Dietzmanns völlig irreführend. Richtig ist, so betont es der SG-Bürgermeister, dass die Diskussionen über eine Umwandlung spätestens seit 2004 geführt werden, seinerzeit hätten die Samtgemeinde und die zugehörigen Mitgliedsgemeinden dieses Thema in einer Zielvereinbarung aus Anlass eines Bedarfszuweisungsverfahrens mit dem Land Niedersachsen festgehalten und sich überdies verpflichtet, die Diskussion ins Rollen zu bringen.
Zwischenzeitlich hätten zudem alle Räte den Haushaltssicherungskonzepten ihre einstimmige oder mehrheitliche Zustimmung gegeben.
Daraus ergebe sich folgerichtig, mit dem Land Niedersachsen darüber zu verhandeln, ob über den inzwischen vereinbarten „Zukunftsvertrag“ eine Entschuldung zu erhalten ist, die Gegenleistung dafür bedeutet unter anderem die Umwandlung in eine Einheitsgemeinde. An den Beratungen und Entscheidungen über die Haushaltssicherungskonzepte hätten FWG Bad Grund und Pro Windhausen mitgewirkt. In diesem Zusammenhang hebt Dietzmann in seinem Schreiben hervor, dass das Haushaltssicherungskonzept 2009 vom Rat der Gemeinde Windhausen am 19. März 2009, einstimmig beschlossen worden ist. Deshalb hätten auch die Vertreter der Gruppe Pro Windhausen die Inhalte zu diesem Zeitpunkt bestätigt.
Auch die Aussage, dass die beiden Gruppen bei den Gesprächen zur Bildung einer Einheitsgemeinde nur geringfügig vom Samtgemeindebürgermeister informiert wurden, lässt der Verwaltungschef nicht unkommentiert auf sich sitzen. Die beiden Gruppen seien nicht weniger umfangreich mit Informationen (beispielsweise Gesprächsprotokolle, Finanztableaus, Arbeitspapiere und Vertragsentwürfe) versorgt worden, so die Ausführungen Dietzmanns, als die Fraktionen in den Räten der Mitgliedsgemeinden. Auch hätten die Gruppenmitglieder der FWG und Pro Windhausen gleichberechtigt Gelegenheit gehabt, an wichtigen Sitzungen teilzunehmen.
Die Anmerkung Knackstädts und Schmidts man habe sie nicht am Arbeitskreis Zukunft beteiligt, begründet Dietzmann mit dem Hinweis, dass es sich beim Arbeitskreis um ein Gremium handele, das der Samtgemeinderat eingerichtet und besetzt habe. Es liege also nicht im Einflussbereich des Samtgmeindebürgermeisters, die Gruppen beziehungsweise Mitglieder an diesem Gremium zu beteiligen.