SG-Rat bringt letzten Haushalt auf den Weg

Samtgemeindebürgermeister Harald Dietzmann mit Jürgen Rosenthal, Ulrich Römermann, Karsten Krügener und dem stellvertretenden Gemeindebrandmeister Thomas Wenzel (von links). (Foto: Kluge)

Energetische Sanierung bringt positiven Effekt / Gemeindebrandmeister Krügener für weitere sechs Jahre im Amt

Von Camillo Kluge,
Windhausen
Vorrangig ums Geld drehte sich alles in der Sitzung des Samtgemeinderates Bad Grund. Einstimmig wurden sowohl der Haushalt der Samtgemeinde, Wirtschaftsplan der Samtgemeinde-Werke und die Kindergartenhaushalte verabschiedet.
Auch SG-Bürgermeister Harald Dietzmann ließ es sich nicht nehmen, zunächst einen Blick 40 Jahre zurück zu werfen, als 1973 der erste SG-Haushalt abgesegnet wurde. Mit 5,8 Millionen D-Mark auf Einnahmen- und Ausgabenseite war es seinerzeit ein ausgeglichener Haushalt mit einem Kassenkredit von 900.000 D-Mark. Heute tendieren die Kassenkredite Richtung 19 Millionen Euro. Auch die Aufwendungen liegen mit über 1,6 Millionen Euro deutlich über den Erträgen. Die 40.000 Euro weniger an Kosten für den Winterdienst sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Immerhin bleibt positiv zu vermerken, dass der strukturelle Haushalt immerhin über 90.000 Euro weniger Minus beträgt als der Haushalt im Jahr 2011. Dabei bekam die SG zwar leicht erhöhte Schlüsselzuweisungen, musste aber auch höhere Abgaben leisten. Positiv bemerkbar machen sich laut Dietzmann die energetischen Sanierungen im Bereich Schulen, Sporthallen und Rathaus, wobei die Einsparungen vorsichtig bewertet wurden.
Eingeführt wurde auch der neue Teilhaushalt Gebäudemanagement, der neben der Bauunterhaltung auch alle Betriebs- und Bewirtschaftungskosten beinhaltet. In diesem Kontext betonte Dietzmann, dass 2011 angedachte, aber nicht umgesetzte Baumaßnahmen dank entsprechender Rücklagen 2012 umgesetzt werden können.
Bei der Feuerwehr wurde kein Rotstift angesetzt und auch das Geld für einen Einsatzleitwagen (ELW) ist eingeplant, neben dem üblichen Etat für die Feuerwehrgerätschaften.
Schließlich konnte der Verwaltungschef noch mitteilen, dass eine Entschuldung in Höhe von 357.900 Euro erfolgt, sofern der Haushalt so umgesetzt wird. Das bedeutet zum Jahresende eine Pro-Kopf-Verschuldung in der Gemeinde von 718,04 Euro, der Landesdurchschnitt liegt bei 364 Euro.
„Ratlosigkeit wechselte mit Zweckoptimismus bei unseren Beratungen zum Haushalt“, sagte SPD-Sprecher Florian Panknin. Doch die Ausbildung bleibe nicht auf der Strecke, es seien klare Einsparungseffekte erzielt worden, nicht zuletzt durch die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ), ohne dass dies der Bürger schmerzhaft zu spüren bekäme. „Ein Haushalt“, so Panknin, „der aus den beschränkten Möglichkeiten das Optimale herausholt.“ Ins gleiche Horn stieß auch Klaus Bock (CDU), der hofft, dass die Einheitsgemeinde dann auch wirklich die erhoffte Reduzierung der Kosten bringt. Bocks Fazit: „Der Haushalt stellt das derzeit Notwendige und Machbare dar.“
Auch die beiden kleinen Fraktionen Bündnis 90/Grüne mit Jürgen Rähmer und die Freie Wählergemeinschaft mit Jürgen Knackstädt stimmten den Plänen zu.
Zuvor schon waren die Haushalte nebst Öffnungszeiten-Erweiterung beim Kindergarten Eisdorf abgesegnet worden. Dazu konnte Dietzmann verkünden, dass die Samtgemeinde sämtliche Fördermittel erhalten habe, die zum Ausbau der Krippenplätze beantragt worden waren und sich somit das Risiko des vorzeitigen Maßnahmebeginns nicht gerächt habe. Damit war die Versorgungsquote mit Krippenplätzen bereits Ende 2011 voll erfüllt, „wir sind da unserem Ziel zwei Jahre voraus“, so Dietzmann. In Eisdorf wird vom April bis Ende Juli eine Gruppe für 15 Kindergarten- und zwei Krippenkinder die Betreuung um eine Stunde ausgeweitet, in Badenhausen war die Nachfrage nicht entsprechend ausreichend.
Uwe Schiller, Betriebsleiter der SG-Werke, stellte die Finanzplanung der Werke vor. „Die Verschuldung wird permanent durch höhere Tilgung als Neuverschuldung zurückgefahren“, sagte er. Betriebsausschuss-Vorsitzender Peter Kalla ergänzte, dass „trotz erheblicher Investitionen die Gebühren gehalten werden können.“ Auch kündigte er an, dass die Niederschlagswassergebühr überarbeitet werden soll, um eine gerechtere Verteilung zu erreichen. Auch die wegen der neuen Eigenbetriebsverordnung vom 27. Januar 2011 geforderte Neufassung der Betriebssatzung wurde einstimmig abgesegnet.
Ein Schlussstrich unter „die unendliche Geschichte des jahrelangen vergeblichen Bemühens unser Trinkwasser zu schützen“, so Kalla, wurde mit der Vereinbarung zum Ausbau des Regenwasserkanals „Hübichweg“ abgesegnet. Endlich wird dann das Oberflächenwasser kanalisiert und zielgerichtet abgeleitet. Bis das Projekt umgesetzt ist, wird allerdings noch reichlich Wasser die „Pingen“ hinab fließen.
Schließlich wurde noch Karsten Krügener für weitere sechs Jahre zum Gemeindebrandmeister ernannt und Jürgen Rosenthal zum Ortsbrandmeister in Badenhausen. Ulrich Römermann hingen wurde auf eigenen Wunsch aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als stellvertretender Ortsbrandmeister in Badenhausen entlassen.