Sozialdemokraten thematisieren das Aus der BIS

Die Delegierten und Ersatzdelegierten des SPD Ortsvereins in der Samtgemeinde Bad Grund (von links) Florian Panknin, Helge Güttler, Peter Kalla, Walter Lagershausen, Olaf de Vries, Burkhard Fricke und Joachim Beck. (Foto: Bordfeld)

SPD Ortsverein in der Samtgemeinde Bad Grund ist mit vergangenem Jahr zufrieden

Windhausen (pb). Im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins in der Samtgemeinde Bad Grund standen nicht nur die Delegiertenwahlen und die Berichte des ersten Vorsitzenden, Florian Panknin, sowie des Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Hausmann, des Samtgemeindedirektors Harald Dietzmann und des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Herbert Lohrberg, sondern auch der vom Geschäftsführer der Beschäftigungsinitiative der Samtgemeinde Bad Grund (BIS), dem Leiter der Sozialabteilung, Joachim Gruppe.
Bevor aber diesem brisanten Thema die gesamte Aufmerksamkeit galt, standen die Wahlen an, bei denen Einstimmigkeit vorherrschte. So werden Florian Panknin, Walter Lagershausen, Peter Kalla, Dieter Borchers, Helge Güttler, Manfred von Daak und Joachim Beck als Delegierte sowohl an der Unterbezirksdelegiertenkonferenz, als auch an der Wahlkreiskonferenz zur Landtagswahl im Wahlkreis 12 teilnehmen, die beide am 24. März in Bad Grund stattfinden. Zu Ersatzdelegierten wurden Dietmar Oppermann, Dirk Grunewald, Jörg Starke, Axel Wellmann und Burckhard Fricke bestimmt.
Für die Bezirksdelegiertenkonferenz, die am 20. April in Osterode stattfindet, wurden Florian Panknin und Jörg Starke als Delegierte vorgeschlagen.
Karl-Heinz Hausmann plauderte zuvor ein wenig aus dem politischen Nähkästchen des Landtages, wo langsam das Thema Wulff an Interesse verlöre. Viel interessanter sei die Frage, mit wem der Landkreis Osterode fusionieren könne und welche Vorteile ihm dadurch entstünden. Wichtigste Priorität hätte bei allen Überlegungen aber zunächst die Entschuldung des Landkreises.
Florian Panknin machte in seinem Bericht deutlich, dass insgesamt auf ein erfolgreiches Jahr zurückgeschaut werden könne. Es wurden von der Basis aus neue Ideen entwickelt und den Bürgern nahe gebracht. Die Kommunalwahl habe sich auch für „alte Hasen“ als Herausforderung entpuppt.
Panknin kam auch auf die Abteilungen zu sprechen und erinnerte, dass jede einzelne ein unverzichtbares Element sei, durch das die Arbeit der Partei an den Bürger herangetragen werde. Die politische Willensbildung in der SPD funktioniere schon immer von der Basis an aufwärts. Dennoch sei es gut, dass auch der Unterbezirk Impulse für die Ortsvereine gebe. Das Miteinander der Ebenen schaffe Meinungsvielfalt. Deutlich werde dabei aber immer wieder, dass die SPD mit einer Stimme spreche.
Herbert Lohrberg kam auf die Baumaßnahmen zu sprechen, welche den Kindergarten in Bad Grund betreffen. Dort seien jetzt 15 Krippenplätze geschaffen worden.
Harald Dietzmann legte offen, dass sich Interessenten bei der Verwaltung gemeldet hätten, welche für das Errichten eines Solarbereiches Flächen in der Samtgemeinde kaufen möchten. Man werde die Kontakte aufrecht halten und rechtzeitig kundtun, wenn das Vorhaben spruchreif ist.
Dann galt die gesamte Aufmerksamkeit Joachim Grupe, der ein ganz akutes Thema ansprach: Die Schließung der BIS zum 31. Dezember dieses Jahres. Dabei erinnerte er daran, dass diese Einrichtung am 1. September 1998 aus einem Projekt „Arbeiten und Lernen“, das 1994 als reines Jugendprojekt gegründet wurde, entstanden ist.
Als Erstes habe das Jobcenter erkannt, welche Chancen sich mit der BIS boten. Und so sei es am 1. Januar 2005 zu einer Kooperation gekommen.
Man habe knapp 14 Jahre durchgehalten, und Mitarbeiter hätten nicht nur eine zweite Chance erhalten, sondern durch ihre Leistungen und ihr Engagement bei wahrlich nicht fürstlicher Bezahlung ganz entscheidend an der Entwicklung zu dem heutigen Unternehmen beigetragen. Natürlich sei die BIS kein Allheilmittel und könne auch nicht all das auffangen, was Elternhaus, Schule und Gesellschaft versäumt haben. Sie könne aber lindern und verbessern.
Die BIS ist aber eine Einrichtung, die von Fördermitteln abhängig ist. Sie hat eine Förderzusage erhalten, die allerdings am 31. Dezember ausläuft, weil das Jobcenter wegen Druck von der Bundespolitik ab 2013 die Förderung einstellt. Die dann fehlenden 200.000 Euro könnten nicht verkraftet werden.
Zwar könne er sich persönlich noch gar nicht vorstellen, was eine Schließung der BIS bedeutet. Denn es gebe für die dort Beschäftigten in dieser Region leider keine Arbeit, sie fielen durch das Raster, weil sie – politisch gesehen – keinen besonderen Stellenwert hätten. In jedem Falle sei diese Art von Politik nicht nur unsozial sondern überaus gefährlich. Denn er sei sich sicher, dass das Modell BIS bislang ausnahmslos Gewinner gehabt habe.
Außerdem frage er sich, was jetzt in diesem Bereich aus vielen Projekten wird, wenn es die BIS nicht mehr gibt. Als Geschäftsführer der BIS sei es zudem seine Pflicht, alles zu untersuchen, was möglich ist, um vielleicht Teile dieses Konzeptes zu retten, neu zu konzipieren oder vielleicht auch ganz andere Wege zu gehen. Und er sei sich sicher, dass man immer wieder auf dieses Thema zurückkommen werde, und es gehe nur weiter mit vielen Verbündeten, die Mut haben und auch ein Risiko nicht scheuen.