Weg für die Einheitsgemeinde ist endgültig frei

Die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden haben zusammen mit Samtgemeindebürgermeister Harald Dietzmann die Zukunft der Einheitsgemeinde fest im Blick. Vertrauen ist die Basis der gemeinsamen Arbeit. (Foto: Bordfeld)

Freie Wähler stimmen Gebietsänderungsvertrag nicht zu / Dietzmann: „Die Basis ist gegenseitiges Vertrauen“

Von Petra Bordfeld, Windhausen

Seit Donnerstag, gegen 19 Uhr, trägt der Gebietsänderungsvertrag, welche die Grundlage zur Umstrukturierung der Samtgemeinde Bad Grund in eine Einheitsgemeinde besiegelt, die Unterschriften der fünf Gemeindebürgermeister und von Samtgemeindebürgermeister Harald Dietzmann. – Allerdings stimmten die drei Ratsherren der Fraktion Pro Windhausen während der Windhäuser Ratssitzung und die zwei Ratsherren der Freien Wählergemeinschaft während der gleich nachfolgenden Sitzung des Rates der Samtgemeinde Bad Grund dagegen.
Zuvor legte Harald Dietzmann einen ausführlichen mündlichen Sachstandsbericht vor. In der vorangegangenen Ratssitzung der Gemeinde Windhausen machte Heiko de Vries, Sprecher der Gruppe SPD, CDU und FDP, deutlich, dass eben diese Gruppe dem Beschlussvorschlag zwar nicht ganz bedenkenlos, aber mit der Hoffnung, dass alles, was man sich vorgenommen hat, auch eintrifft, zustimmt.

Pro Windhausen
stimmt dagegen

Nicht so optimistisch meldete sich Patrick Schmidt, Fraktionssprecher von Pro Windhausen zu Wort. Er gab zu bedenken, dass das Recht der Ortsbürgermeister und der Ortsräte beschnitten und diese zu Prellböcken zwischen dem Gemeinderat und den Bürgern würden. Aus diesem Grunde stimmte seine Fraktion nicht zu. Harald Dietzmann ging auf die Zweifel ein und begründete aufgrund der gesetzlichen Vorgaben, dass die vorgetragenen Bedenken unbegründet beziehungsweise gegenstandslos seien. Er wies deutlich darauf hin, dass die Ortsräte sehr wohl die Bürger vertreten könnten und auch werden. Misstrauen sei an dieser Stelle völlig fehl am Platze, Vertrauen sei die Basis.
Bürgermeister Fricke, ein hundertprozentiger Befürworter der Einheitsgemeinde, kam auf das von Patrick Schmidt als Beispiel in den Raum gestellte Thema „Saal der Alten Burg“ zu sprechen und erinnerte daran, dass er sich sehr dafür eingesetzt habe, dass diese Räumlichkeit hergerichtet wird. Dass das richtig war, könne jetzt nicht übersehen werden.
Bei der Sitzung des Rates der Samtgemeinde betonte der Samtgemeindebürgermeister, dass eine vertrauensvolle Grundlage mit dem Gebietsänderungsvertrag und der noch ausbaufähigen Haupt­satzung gefunden worden sei, sodass der Weg zur Einheitsgemeinde beschritten werden könne.

SPD-Fraktion zeigt sich
zufrieden mit Vertrag

Florian Panknin, Vorsitzender der SPD-Fraktion, betonte, dass er sich ausdrücklich darüber freue, dass besagter Vertrag nach vielfachen Diskussionen und Gesprächen unterschrieben wird. Heiko de Vries, Vorsitzender der CDU-Fraktion, stimmte seinen Vorrednern grundsätzlich zu.
Diese Hoffnung machte Egon Schmidt von der Freien Wählergemeinschaft hinfällig. Zunächst ohne nähere Begründung, stimmten er und sein Fraktionskollege gegen den Beschlussvorschlag.

Freie Wähler liefern
keine Argumente

So wollte das Herbert Lohrberg (SPD) nicht hinnehmen. Er wollte von den Herren Schmidt und Knackstädt wissen, was sie zu dieser Argumentation veranlasst habe. Dabei gab er zu bedenken, dass im Prinzip die Samtgemeinde schon immer eine „Einheitsgemeinde de Luxe“ gewesen sei. Denn wichtige kommunale Einrichtungen und Behördengänge liegen schon immer in den Händen der Samtgemeinde; die Mitgliedsgemeinden hätten davon aber nie einen Nachteil gehabt, und das werde sich auch nicht in der neuen Gemeinde Bad Grund ändern. Schmidt erläuterte daraufhin, dass seine Fraktion nicht den Sinn der Einheitsgemeinde verstehe und schon immer dagegen gewesen sei. Eine inhaltliche Begründung blieb er den Ratsmitgliedern allerdings schuldig.
Bei der Bürgerfragestunde nutzte Bernd Hausmann die Gelegenheit, nach einem bessern Verständnis zu dieser Auffassung zu fragen. Und Harald Dietzmann gab die Antworten. Mit der Umwandlung wird es sechs Ortschaften gegen, fünf haben jeweils einen Ortsrat mit Ortsbürgermeister, eine – Willensen – erhält einen vom Gemeinderat bestimmten Ortsvorsteher. Die Ortsräte und die Ortsbürgermeister hätten sehr wohl ein Mitsprache- und ein Anhörungsrecht.

Toleranz und
Verständnis sind wichtig

Es komme jetzt darauf an, wie in der Hauptsatzung dieses Recht definiert werde und was die politischen Akteure daraus machten. Im Endeffekt werde es in der neuen Gemeinde keine Verlierer und keine Gewinner, sondern Toleranz und Verständnis geben.