Ansatz für Straßenunterhaltung soll erhöht werden

Die CDU brachte ihren modifizierten Antrag zur Erhöhung des Ansatzes bei der Straßeninstandhaltung ein

Die Häuser müssen unbedingt Erneuert werden.

Windhausen. Rund anderthalb Stunden lang beschäftigte sich der Bau-, Umwelt- und Feuerschutzausschuss am vergangenen Dienstag mit dem Haushaltsplan für das kommende Jahr. Bei der Gelegenheit brachte Klaus Bock (CDU) den inzwischen modifizierten Antrag ein, aufgrund der guten Ausgangslage der Gemeinde Bad Grund, den Ansatz für die Gemeindestraßenunterhaltung von 81.200 Euro um 35.000 Euro auf dann 116.200 Euro zu erhöhen. „Durch die zu erwartenden Mehreinnahmen ist es unserer Meinung nach möglich, den vorhandenen Reparaturstau in der Straßen- und Bürgersteiginstandhaltung abzubauen“, so Bock, damit zeige man auch den Bürgern, dass in diesem Bereich wieder mehr getan werde. Dabei solle das Budget nicht auf einzelne Ortschaften verteilt werden, sondern die Instandhaltung sich nach den Prioritätenlisten der Orte entsprechend abgearbeitet werden.

Manfred von Daak (SPD) schlug zusätzlich vor, diese Mittel mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis die geeigneten Verwendungen vorgelegt würden. Auch Patrick Schmidt (FWG) befürwortete den Antrag und betonte die Wichtigkeit, generell mit dem sogenannten Kirchturmdenken aufzuhören, sondern als Gemeinde zu denken und zu handeln. Die Erhöhung solle im Übrigen nicht nur für den Haushalt 2018 sondern dauerhaft im Haushaltsplan verankert werden.

Dem Haushaltsplan 2018 zuzüglich des Antrages der CDU wurde einstimmig zugestimmt und geht jetzt als Empfehlung in den kommenden Gemeinderat im Dezember. Bei der Gebäudeunterhaltung für das kommende Jahr habe man mit rund 112.000 Euro weniger als noch in den Jahren zuvor eingestellt, so Uwe Schiller (Fachbereichsleiter Gebäudemanagement), da einige Posten, wie zum Beispiel was die Schulen betrifft, durch das Förderprogramm KIP in den Investitionshaushalt geflossen seien. Zu den Investitionen gehören im kommenden Jahr die Anschaffung einer Tragkraftspritze in Badenhausen, sowie für die Feuerwehren allgemein die Anschaffung von schmutzwasserfähigen Saugpumpen in Höhe von 7.500 Euro und eine Abgassauganlage in Badenhausen.

Im Straßenbauhaushalt gebe es zwar keine großen Überraschungen, so Fred Langner (Fachbereichsleiter Bau- und Ordnungsverwaltung), dennoch habe die sich nahezu verdoppelten Kosten für Baustoffe abbilden müssen. Einig waren sich die Ausschussmitglieder auch bei der Beschlussvorlage zum Nachtrag der Entschädigungssatzung.

Die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde wurden seit 2006 in unveränderter Höhe gezahlt. Die anfallenden jährlichen Mehrkosten in Höhe von rund 3.000 Euro sind gedeckt durch erhöhte Einnahmen aus den Gebühren nach der Hilfeleistungssatzung.

Frank Brakebusch (CDU) regte noch an, die Verwaltung mit der Überprüfung zu beauftragen, welche finanziellen Auswirkungen es hätte, die Straßenbeleuchtung eine halbe oder eine ganze Stunde länger brennen zu lassen. Aktuell gehen die Lichter in der Gemeinde Bad Grund um 23.30 Uhr aus.

Das beratende Mitglied Dietmar Mann fragte während der Sitzung an, nach Eingriffen in die Teerdecke durch Versorgerunternehmen, rechtzeitig eventuelle Schäden zu dokumentieren, bevor die Gewährleistungsfrist auslaufe. Diese Kontrolle habe man schon immer auf Wiedervorlage, so Fred Langner.hn

Bad Grund

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