„Geldgeschenke“ von Land und Landkreis verschaffen Spielraum

Rat der Gemeinde verabschiedete veränderten Haushaltsplan / Ansatz für Straßenunterhaltung erhöht

Vollkommene Einstimmigkeit herrschte im Rat der Gemeinde Bad Grund bei den Beschlüssen am vergangenen Dienstag.

Windhausen. Da die Beschlussvorlagen schon ausgiebig in den verschiedenen Fachausschüssen diskutiert und zur Kenntnis genommen wurden, ging es am vergangenen Dienstag bei der Abstimmung im Gemeinderat relativ zügig voran. Das lag auch daran, dass die insgesamt zwölf Beschlüsse einstimmig verabschiedet werden konnten.

Veränderungen gab es nur beim Haushalt für das Jahr 2020 zu verabschieden. Hierzu berichtete Kämmerer Volker Höfert, dass mit den Schlüsselzuweisungen vom Land in Höhe von 107.300 Euro erhöhte Kreisumlagen in Höhe von 48.300 Euro einhergehen. Die einmalige angekündigte Senkung der Kreisumlage an den Landkreis Göttingen schlage mit Minus 154.700 Euro bei den Aufwendungen zu Buche. Weitere notwendige Veränderungen ergeben sich aus verschiedenen Maßnahmen. Darunter fällt unter anderem der Austausch sämtlicher Feuerlöscher nach Ablauf der Nutzungsdauer in Höhe von 9.800 Euro, eine Korrektur des Ansatzes beim Zuschuss für den Musikzug Taubenborn (hier jetzt 2.000 anstatt 4.000 Euro) sowie die Heizungssanierung in einer Mietwohnung in Höhe von 7.900 Euro. Bei den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen ergebe sich ein Überschuss in Höhe von 429.200 Euro, so Höfert, was einen gewissen Spielraum ermögliche. Aus diesem Grund wolle man einmalig mit einer überplanmäßigen Auszahlung das Budget der Straßenunterhaltung in der Gemeinde mit 100.000 Euro unterstützen. Bei dieser Gelegenheit erwähnte der Kämmerer auch, dass es sich bei der Senkung der Kreisumlage um eine einmalige Angelegenheit handele, die noch nicht verstetigt sei.

Änderungen ergeben sich auch bei der Investitionstätigkeit. Mit den bislang „reservierten“ und nicht benötigten Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP 1) bei Hochbaumaßnahmen am Kindergarten Badenhausen in Höhe von 85.400 Euro soll nun die Nachrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED vorangetrieben werden. Was die Finanzierung der Anbauten an die Kindertagesstätten Badenhausen und Gittelde betreffe, könne man sich über sogenannte indirekte Kreisumlage-Senkung freuen. Der Landkreis Göttingen stellt für die Jahre 2020 und 2021 jeweils 194.100 Euro zur Verfügung.

Änderungen in der Investitionstätigkeit ergeben sich aus dem Zuschuss aus LEADER-Mitteln für die Sanierung des Gemeindezentrums in Gittelde in Höhe von 41.000 Euro. Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt hier 75.900 Euro. 150.000 Euro gibt es vom Land für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges in Gittelde. Insgesamt belaufen sich die Investitionstätigkeiten auf 1.492.400 Euro. „Trotz der umfänglichen Investitionstätigkeit, ist keine Kreditaufnahme erforderlich“, so Höfert. „Das ist ein Novum“. Der Liquiditätsrahmen für das Jahr 2020 belaufe sich nach aktuellem Stand auf Minus 7,8 Millionen Euro. Am Jahresende sei jedoch mit einem Stand von Minus 8,6 Millionen Euro zu rechnen. Probleme würden die oftmals verspäteten Zahlungen von Fördermitteln bereiten.

SPD-Fraktionssprecher Florian Panknin betonte, dass man mit dem Zahlenwerk, das die Verwaltung hervorragend erarbeitet habe, gut aufgestellt sei. Die Vorgaben des Zukunftsvertrages würden eingehalten. Dennoch könne die Gemeinde in wichtige Bereiche investieren, wie zum Beispiel bei der Kinderbetreuung, bei den Straßen und bei der Daseinsvorsorge. „Auch wenn es sehr viel Geld kostet, ist die Kinderbetreuung doch ein Thema, das uns am Herzen liegt, so Panknin, der dabei auch die hohe Defizitabdeckung bei den Kindergärten ansprach. „Wir tun gut daran, gute Lebensbedingungen zu schaffen, denn inzwischen gehören wir auch zum Einzugsgebiet Göttingen“. Panknin hob auch hervor, dass die Verwaltung sich dafür einsetze, Fördermittel für Sanierungs- und Umbaumaßnahmen einzuwerben. Deswegen seien die Investitionen eine gute Mischung aus Eigenleistung und Fremdmitteln.
Dem Dank an die Verwaltung schloss sich auch CDU-Fraktionssprecher Klaus Bock an. Bock zeigte sich erfreut, dass der Ansatz für die Straßenunterhaltung erhöht wurde, wenn auch vorerst nur für ein Jahr. „Die Investitionen können ohne neue Kreditaufnahme durchgeführt werden“, lobte Bock. Kleiner Wermutstropfen sei jedoch, dass im kommenden Jahr die Kassenkredite nicht weiter abgebaut werden können.

Gefasst wurden auch noch weitere Beschlüsse, wie die Haushalte der Kindertagestitten und die Anpassung der Elternbeiträge für die Krippenplätze, der Nachtrag zur Straßenreinigung, die Einführung des Urlaubstickets HATIX, die Widmung von Gemeindeflächen, die Änderung des Bebauungsplanes Gewerbepark Gittelde, die Änderung des Bebauungsplanes „Hilfe Gottes“ und die Beschlussvorlagen zur Abwasserbeseitigung, zu den Gebühren beim Wasserverbrauch und zum Schmutz- und Niederschlagswasser (wir berichteten). Auch wurde der Wirtschafts- und Haushaltsplan der Ver- und Entsorgungsbetriebe und des Bauhofes verabschiedet. Zu den Beschlüssen bezüglich der Wasserversorgung, der Ver- und Entsorgungsbetriebe und des Bauhofes lobte Walter Lagershausen (Vorsitzender Betriebsausschuss) die Transparenz der von der Verwaltung vorgestellten Zahlen. „Wir rechnen zugunsten der Bürger spitz ab und halten unsere Anlagen zukunftsfähig“, so Lagershausen. „Wir wollen den Bürger so wenig wie möglich belasten“.

„Es ging teilweise heiß her in den Ausschüssen, aber das Wichtigste ist das Ergebnis und das ist gut“, sagte Patrick Schmidt (FWG). „Wir machen keine Politik des Rückbaus, sondern gestalten die Gemeinde lebenswert“.

Am Ende bedankte sich Ratsvorsitzender Erich Sonnenburg für die gute Zusammenarbeit. „In der kurzen Zeit, in der ich das Amt jetzt inne habe, habt ihr mir die Ausübung sehr leicht gemacht“.hn

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