Windhausen. Im kommenden Jahr werden die Grundsteuern A und B von 380 auf 400 v. H. angehoben. Dies hat der Rat der Gemeinde Bad Grund auf seiner jüngsten Sitzung mit drei Gegenstimmen von Martin Dill (CDU), Bernd Hausmann und Patrick Schmidt (beide FWG) verabschiedet. Das bedeutet eine Anhebung von rund 5,3 Prozent. Bereits in den Beratungen zum Haushaltsplan 2017 war darauf aufmerksam gemacht worden, dass eine angemessene Erhöhung der Realsteuerhebesätze zum Erreichen einer Gesamtentschuldung erforderlich werde.

„Wir lehnen die Erhöhung ab“, so Schmidt, denn man sehe sich als Vertreter der Bürger und man sei dazu verpflichtet, zu hinterfragen und nicht, es der Verwaltung einfach zu machen. In sämtlichen Bereichen der Gemeinde könne ein positiver Trend aufgezeigt werden, so Schmidt, zudem würde man den mit dem Land Niedersachsen geschlossenen Zukunftsvertrag mehr als erfüllen. „Eine Anhebung der Hebesätze zu diesem Zeitpunkt, wo es uns richtig gut geht, ist verfrüht“, so Schmidt weiter, der auch andeutete, dass man hierdurch vielleicht auch gleichzeitig einer schleichenden weiteren Anhebung in den kommenden zwei Jahren den Weg ebne. Man habe in der Fraktion hin und her diskutiert, so der Fraktionssprecher der CDU, Klaus Bock, und sei zu keinem einheitlichen Ergebnis gekommen. Sicher sei es nicht schön, wenn Steuern erhöht würden, aber schlussendlich habe man ja in der Gemeinde auch noch einiges zu tun.

„Wir stimmen voller Überzeugung zu“, sagte der Fraktionssprecher der SPD, Florian Panknin. Die Anhebung von Steuern sei eine der wenigen gestalterischen Möglichkeiten, um tätig zu werden. In Anbetracht der neuen Angebote, die die Gemeinde ab dem kommenden Jahr erreichen wolle, wie unter anderem die Ganztagsbetreuung in Kindergärten, sei die Anhebung nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht. „Das Kapital muss irgendwo herkommen, und das tun wir mit der Erhöhung maßvoll“, so Panknin. Man schaffe damit wirtschaftliche Freiräume für die geplanten wegweisenden Maßnahmen in der Gemeinde und lege zudem mit dem Hebesatz immer noch unter dem Durchschnitt der regionalen Nachbarn.

Dass es sich um eine angemessene Erhöhung handele, betonte Bürgermeister Harald Dietzmann. „Wir sind zwar mit dem ausgeglichenen Haushalt in einer guten Ausgangslage, können uns aber noch nicht zurücklehnen“. Kredittilgungen seien nach wie vor zu bedienen. Zudem habe er im Zuge der Diskussionen um die Anhebung in den vergangenen Wochen keinerlei Rückmeldungen von den Interessenverbänden, wie etwa den Siedlergemeinschaften, erhalten, die darauf hindeuten hätten können, dass die Erhöhung für die Bürger nicht leistbar sei.

Ebenso mit drei Gegenstimmen seitens Dill, Hausmann und Schmidt genehmigte der Rat den Haushaltsplan für 2018 inklusive einer Änderungsliste. Diese beinhaltet zur Sicherstellung der Finanzierung der Straßenbaumaßnahme Mühlenbeu in Eisdorf eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 68.000 Euro. Die Deckung erfolgt durch Einsparungen bei der Maßnahme Am Rösteberg in Bad Grund, die im Haushaltsplan 2018 neu veranschlagt wird. Zur Sicherstellung des Erweiterungsbaus der Kindertagesstätte Eisdorf wird eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 98.000 Euro vorgenommen. Die Deckung in diesem Fall soll durch Einsparungen bei der Baumaßnahme Grundschule Gittelde, die im kommenden Jahr durch das Förderprogramm KIP II dargestellt werden können, und durch Einzahlungen der Vereine von Eisdorf in Höhe von 9.000 Euro sichergestellt werden.hn