„Scheinfirma“ Thema im Ortsrat

Mandatsträger der Bergstadt beschäftigten sich mit Haushaltsplanungen und der Grünflächenpflege

Im Haushaltsplan 2018 sind für den Bergbauförderverein 12.500 Euro veranschlagt.

Bad Grund. Mit der aktuellen Berichterstattung darüber, dass es sich bei der US-amerikanischen Investor-Firma Rhenium Tech, Nachfolger der kanadischen Samarium Tennessine Corporation, die das Wiederbelebungsprojekt des Bergbaus in Bad Grund vorantreiben wollte, wohl um eine Scheinfirma handelt (der „Beobachter“ berichtete), wären die Hoffnungen in die Wiederaufnahme des Bergbaus in der Grube Hilfe Gottes auf Null reduziert, sagte Ortsbürgermeister Manfred von Daak auf der Ortsratssitzung am Montag. „Wir sind sicher alle gespannt, wie es denn nun weitergehen soll“.

Dazu meinte Peter Schwinger (CDU), er habe sich darüber gewundert, dass das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) im September die Genehmigung zum Aufsuchen von Metallen an die Samarium erteilt und offensichtlich nicht im Vorfeld Nachforschungen über den vermeintlichen Investor angestellt habe. Das sei sehr bedauerlich. Der Bürgermeister der Gemeinde Bad Grund, Harald Dietzmann, berichtete, dass das Landesamt im Vorfeld und im Rahmen seiner Möglichkeiten alles sicher geprüft habe und laut Aussage des Amtes keinerlei Anlässe bestanden hätten, die Glaubwürdigkeit und Seriosität zu hinterfragen.

Aufgrund der jüngsten Berichterstattungen in den Tageszeitungen könne die erteilte Genehmigung natürlich im Nachgang zurückgenommen werden.
Mit einer Enthaltung und vier Ja-Stimmen stimmte der Ortsrat für den Erlass einer Haushaltssatzung und eines Haushaltsplanes für das Jahr 2018 mit dem dazugehörigen Investitionsprogramm für die Jahre 2017 bis 2021. Die Bergstadt Bad Grund betreffend, sind im Haushalt im Bereich der Tourismusförderung für die TouristAG 8.000 Euro veranschlagt sowie für den Bergbauförderverein 12.500 Euro. Für das TRAFO-Modell zur Umgestaltung des Bergbaumuseums Knesebeckschacht werden bis kommendes Jahr 2.500 Euro bereitgestellt und für die institutionelle Förderung der Welterbestiftung fällt ein jährlicher Beitrag von 8.500 Euro an. Der Hintergrund des TRAFO-Modells sowie der Welterbe-Stiftungsförderung ist die Umgestaltung des Bergbaumuseums in Bad Grund, das zusammen mit drei anderen Harzer Bergbaumuseen unter ein gemeinsames Dach gebracht werden soll. Im Bereich Gebäudemanagement sind für die Erneuerung der Fenster in der Sporthalle 10.000 Euro veranschlagt.

Was den Ausbau der Straße Am Rösteberg anginge, berichtete Dietzmann, dass man bereits im Rat beschlossen habe, diese Maßnahme zugunsten des Mühlenbau-Ausbaus in Eisdorf nach hinten zu schieben. Der Grund dafür seien enorm gestiegene Kosten im Bereich der Gewerke und der Entsorgung (wir berichteten). Was die Sanierung des Hübichweges betreffe, habe dieses Projekt sicher eine ebenso hohe Priorität, jedoch würden dabei wieder Straßenausbaubeitragsgebühren fällig, die man nicht verantworten könne. Man werde zunächst sehr sachte an die Voruntersuchungen gehen. Die Ver- und Entsorgungsbetriebe werden zunächst die Leitungen prüfen. Sollten diese sanierungsbedürftig sein, könnte ein Teil der Sanierungskosten dem Eigenbetrieb zu Kosten fallen.

Der Fraktionssprecher der SPD, Rüdiger Lösch, sagte, dass man mit dem Haushaltsplan gut aufgestellt sei. Dennoch sorge das Grünflächenkonzept jedes Jahr für Diskussionen. Lösch regte an, die Mittel für die Grünpflege und die Instandhaltung in der gesamten Gemeinde zu erhöhen und an anderer Stelle einzusparen. Dies wurde als Empfehlung an den Gemeinderat mit aufgenommen.

Der Vorschlag von Peter Schwinger (CDU), 50 Prozent der Mehreinnahmen durch die Grundsteuererhöhung in die Pflege des Ortsbildes der gesamten Gemeinde fließen zu lassen, wurde mehrheitlich abgelehnt.hn

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