Haushalt passiert Rat mit klarer Mehrheit

Spürbare Steueranhebung als Ausgleich für Fortfall der Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen

Allein für die Sanierung der Turnhalle in Bornum fallen 380.000 Euro an.

Bockenem. Mit 16,107 Millionen Euro auf der Einnahme- und mit 15,555 Millionen auf der Ausgabeseite, mithin mit einem Überschuss von 552.400 Euro, stehe die Stadt mit ihrem neuen Haushalt 2019 sehr gut da, zeigte sich schon im Vorfeld der jüngsten Sitzung des Bockenemer Stadtrates bei einem Gespräch mit dem „Beobachter“ Kämmerin Kerstin Warnecke erfreut. Diese fast optimale Situation ergibt sich aus den positiven Zuweisungen bei der Einkommenssteuer, der Gewerbesteuer und bei den Zuweisungen des Finanzausgleichs – ein Ergebnis insgesamt der andauernden positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Der neue Haushalt wurde am Montag vom Rat verabschiedet, und zwar mit 18 Ja-, zwei Neinstimmen und drei Enthaltungen.

Die in diesem Abstimmungsergebnis erkennbaren Dissonanzen ergeben sich vor allem aus der Uneinigkeit bei der Festsetzung der neuen Steuerhebesätze. Sie steigen um 60 Punkte bei der Grundsteuer B auf nunmehr 430 Prozent, um 40 bei der Grundsteuer A auf jetzt 410 Prozent und um zehn Punkte bei der Gewerbesteuer auf 370 – eine spürbare Anhebung, wobei der Rat mit zwölf zu elf Stimmen mehrheitlich dem CDU-Vorschlag gefolgt war, die Grundsteuer A nur um 40 Punkte anzuheben und nicht um ebenfalls 60, wie es die SPD mit Blick auf eine dann „paritätische“ Anhebung von A und B gefordert hatte.
Ursächlicher Anlass für diese Steueranhebung ist der Fortfall der bislang gehandhabten Straßenausbaubeitragssatzung mit Beginn des neuen Jahres.

Rückblickend ist es müßig der Frage nachzugehen, ob die damit zwangsmäßig verbundene Erhöhung der Steuersätze nicht deutlich geringer hätte ausfallen können, wären in der Vergangenheit mehr Gelder in den Unterhalt der städtischen Straßen investiert worden. 42 derzeit hoch sanierungsbedürftige Straßen im Stadtgebiet, zu denen nach Angaben aus den Ortschaften noch einige weitere hinzukommen dürften, sind schon eine „Hausnummer“, zumal man diese Straßen nur ihrer Oberfläche nach mit den schlechten Noten 5 und 6 bewertet hat, nicht aber weiß, wie es darunter aussieht.

Was vor dem Hintergrund des Fortfalls der Straßenausbaubeitragssatzung und der maroden städtischen Straßen die nun 14 Tage vor Weihnachten durch den Rat erfolgte Anhebung der Grundsteuer anbelangt, so dürfte sie vor allem bei den B-Steuer-Pflichtigen sich deutlich bemerkbar machen. In diesem Fall wird ein mittelgroßes Einfamilienhausgrundstück exakten Rechnungen nach künftig mit 70 bis 80 Euro mehr im Jahr belastet; ein Mehr von 16,6 Prozent.

Zurück zum städtischen Haushalt, den auch die beiden Sprecher Horst-Wilhelm Kasten von der SPD und Fabian Thomas von der CDU in ihren Statements positiv bewerteten. Horst-Wilhelm Kasten, der auch Vorsitzender des Finanz-Ausschusses ist, stellte vorrangig heraus, dass die Stadt keine Kredite für Investitionen aufnehmen müsse und der Haushalt auch keine neuen Verpflichtungsermäßigungen erfordere. Der Verschuldungssgrad der Stadt sinke seit 2016. Trotzdem aber liege der Betrag für Schuldzinsen und Tilgungen jährlich noch bei 549.000 Euro.

Die Maßnahmen an den beiden Grundschulen Bockenem und Bornum werden 2019 abgeschlossen sein, nicht aber die laufenden Sanierungsprojekte aus den Förderprogrammen, ISEK, ILEK und Ambergau-Süd, ferner aus dem Feuerwehrbedarfsplan. Das städtische Schwimmbad werde trotz guter Besucherzahlen weiter im Minus bleiben, und im Bereich Kindergarten/Krippen habe die Stadt derzeit noch ein Minus von 400.000 Euro zu tragen und warte auf den Abschluss der diesbezüglichen Verhandlungen mit dem Landkreis. Horst-Wilhelm Kasten bezog sich auch auf die gestiegenen Personalkosten, auf die Beschaffungskosten von 390.000 Euro für zwei neue Feuerwehrfahrzeuge, auf die Ersatzbeschaffungen von Feuerwehreinsatzkleidung und Führerscheinausbildung in Höhe von 29.000 Euro, auf künftige bauliche Maßnahmen an den Gerätehäusern und auf die Sicherung der Pumpstationen in Bornum, Königsdahlum und Bönnien, für die 38.000 Euro veranschlagt werden, zusammen mit Investitionen im städtischen Klärwerk insgesamt 140.000 Euro. Dahin kommen auf der Ausgabeseite 340.000 Euro für die Erneuerung von vier Straßen, nämlich  Wanneweg in Bornum, Oberhof in Volkersheim, Bleekstraße in Schlewecke und Volkersheimer Stieg in Bockenem.

Der neue Stadthaushalt weist in der Summe an Investitionen 2,937 Millionen Euro aus, denen 1,806 Millionen auf der Einnahmeseite gegenüber stehen. So fallen beispielsweise in Bornum 471.000 Euro für die Einrichtung des neuen Dorfgemeinschaftszentrums an und 380.000 Euro für die Turnhallensanierung, in der Summe also 850.000 Euro, von denen die beachtliche Summe von  760.000 Euro an Zuwendungen aus Förderprogrammen abgedeckt sind.

Fabian Thomas von der CDU stellte heraus, dass der Stadthaushalt nunmehr zum vierten Mal in Folge ausgeglichen sei. Die städtischen Schulden könnten mit jährlich 600.000 Euro getilgt werden, und die Liquidität der Stadt sei mehr als ausreichend und sorge für einen entsprechenden Handlungsspielraum.mk

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