Hohe Investitionen in Baumaßnahmen

Finanzausschuss befasste sich mit Haushalt 2020 / Anhebung der Grundsteuer A auf 450 Punkte empfohlen

500.000 Euro sieht der Haushalt 2020 für Erschließungsmaßnahmen im Wohnpark Ost in Bockenem vor.

Bockenem. Zum „Haar in der Suppe“ geriet am Montag in der sonst sehr sachlich verlaufenden Sitzung des Finanzausschusses die erforderliche Festsetzung der für den Stadthaushalt nicht unbedeutenden Grundsteuer. SPD und CDU gerieten hier hart aneinander, und dieser Disput dürfte am kommenden Montag seine Fortsetzung finden, wenn der Stadtrat den Haushalt 2020 endgültig verabschieden wird.

Es geht vorrangig um die Grundsteuer A, die für landwirtschaftliche Flächen erhoben wird. Sie lag im letzten Jahr 2018 zusammen mit der Grundsteuer B bei 370 Punkten und war dann für 2019 auf 410 Punkte erhöht worden, die Grundsteuer B hingegen auf 430 Punkte. Bei dieser Festsetzung hatte sich die CDU durchgesetzt, denn die SPD hatte in der damaligen Steuerdiskussion einen paritätischen Satz für beide von 430 Punkten gefordert. Hintergrund dieser Anhebungen war der finanzielle Ausfall der Gelder aus der gleichzeitig aufgehobenen Straßenausbaubeitragssatzung.

Bei der Steuerdebatte am Montag zum Haushalt 2020 lag nun der Vorschlag der Verwaltung für beide Steuerarten bei 430, der der SPD für die Grundsteuer A hingegen bei 450, während die CDU weiterhin auf 410 beharrte. Die von der SPD geforderte Anhebung begründete Karl-Heinz Hodur (SPD) mit den Belastungen, welche seiner Ansicht nach mittlerweile die schweren Fahrzeuge der Landwirte auf den Straßen verursachten, betonte aber gleichzeitig, dass diese 450 Punkte als eine Art Retourkutsche gegen die CDU gewertet werden könnten, weil diese bei der Festsetzung des Vorjahres nicht für den Satz von 430 Punkten für beide Steuerarten gewesen sei. Hierbei fand er die Unterstützung seiner Fraktionskollegin Dr. Katja Günther-Schade, die auf die Unzufriedenheit der SPD-Wähler mit der damals getroffenen Entscheidung verwies. Das wiederum führte zu einer harten Entgegnung von Seiten der CDU durch Fabian Thomas, der sich gegen ein hier erkennbares Klientel- Denken verwehrte.

Der Disput endete schließlich mit der Abstimmung, wobei sich die SPD mit 450 Punkten für die Grundsteuer A deshalb durchsetzte, weil sie die Unterstützung durch das Ratsmitglied Manfred Moschner von Seiten der Gruppe UWG/ Grüne erhielt. Die endgültige Entscheidung wird der Rat am Montag treffen.

Einvernehmen hingegen herrschte bei allen anderen Punkten des Haushalts 2020, den die Verwaltung unter der Federführung von Kämmerin Kerstin Warnecke vorgelegt hatte. Auch einigte man sich über strittige und noch offene Punkte, die aus den Fraktionsklausuren stehen geblieben waren.
Der Haushalt 2020 zeigt auf der Einnahmeseite 16.483.000 Euro und auf seiner Ausgabenseite 16.316.000 Euro. Er veranschlagt keine Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen und auch keine Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre. Bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer rechnet man mit 1,65 Millionen Euro, und aus der Gegenüberstellung von Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage erwächst ein Plus von 0,1 Millionen Euro. Der Schuldendienst kann aus dem laufenden Haushaltsmitteln finanziert werden.

Beachtlich hoch sind im kommenden Jahr im investiven Bereich die Mittel für die vorgesehenen Baumaßnahmen. Sie lesen sich die größten Positionen betreffend wie folgt: 750.000 Euro für die Projekte der Altstadtsanierung, 528.000 Euro für die der ILEK-nette Innerste (im Einzelnen 237.000 Euro für das Dorfgemeinschaftshaus Schlewecke, 129.400 Euro für den Bockenemer Mehrgenerationenspielpark Tonkuhle und 162.000 Euro für die Neugestaltung der Kinderbeckens im Freibad), weiterhin 501.000 Euro für das Dorfgemeinschaftshaus Königsdahlum, 500.000 Euro für die Erschließung im Endausbau der 1. Stufe Wohnpark Ost in Bockenem, 340.000 Euro für Maßnahmen des laufenden Straßenausbaubeitragsprogramms, 370.000 Euro für die Neuanschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, 272.000 Euro für die Regen- und Schmutzwasserkanalisation auf dem Buchholzmarkt und 100.000 Euro für den Bau von Buswartehallen und barrierefreien Haltestellen, allerdings nicht für Mahlum und Jerze, wo sie aus verschiedenen Gründen nicht zu realisieren sind. Auf das neue Baugebiet Nordholz in Bültum entfallen insgesamt 67.000 Euro und für den Wendehammer im Baugebiet Söhleke in Volkersheim 30.000 Euro.

Für die Photovoltaikanlage auf der Kläranlage Werder sind 95.000 Euro veranschlagt und für erforderliche Aufwendungen der Kläranlage Volkersheim 15.000 Euro. Nachfinanziert werden müssen die Mehrkosten für das Dorfgemeinschaftshaus Bornum mit 109.000 Euro und für die Bornumer Turnhallensanierung mit 130.000 Euro.

Innerhalb des laufenden Straßenausbauprogramms sollen 2020 der Volkersheimer Stieg und der Oberhof in Volkersheim angegangen werden, und bei den weiteren Maßnahmen sollte man sich nicht zu sehr auf die Kernstadt fokussieren, so der Finanzausschuss. Der Ausbau des Wannewegs und des Holzwegs in Bornum laufen, und der anvisierte Ausbau der Bockenemer Wasserstraße erfolgt mit Mitteln des Förderprogramms Stadtsanierung. Auch der mit 30.000 Euro veranschlagte Ausbau des Bockenemer Weißdornwegs soll innerhalb des Förderprogramms untergebracht werden, während für den Gehweg in der Mahlumer Straße 20.000 Euro anfallen.

Hohe Ausgabeposten im Haushalt 2020 sind auch die Personalkosten mit 3,42 Millionen Euro, die angesetzten Abschreibungen mit 2,2 Millionen Euro und der Bereich Kindertagespflege mit 1,6 Millionen Euro. Die von Seiten der UWG angeregte Erhöhung der Aufwandsentschädigungen um zehn Prozent würde ein Mehr von 14.000 Euro bedeuten. Ein schriftlicher Antrag dazu liegt allerdings nicht vor, so dass dieses Thema erst im Verlauf des Jahres 2020 angegangen werden soll.

Angeschnitten im Finanzausschuss wurde auch die von der UWG und letztlich auch von der CDU beantragte mögliche Wiederaufnahme des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke. Hierzu wurde eine Anfrage an die Landesregierung gestartet, und angedacht sind weitere Diskussionen im Rahmen eines zu bildenden Arbeitskreises.mk

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