430 Punkte – bei Grundsteuer A auf die „goldene Mitte“ geeinigt

Rat stimmt Endfassung der Buchholzmarkt-Planung mit großer Mehrheit zu / Olaf Grönke ausgezeichnet

Auszeichnung von Olaf Grönke (rechts) mit der Ehrenmedaille der Stadt durch Bürgermeister Rainer Block.

Bockenem. Mit der gegenseitigen Bestätigung der allseits guten Zusammenarbeit, guten Wünschen und dem traditionellen gemeinsamen Essen zum Jahresausklang endete nach einer vorausgegangenen und durchgehend sachlich verlaufenden Sitzung die letzte Zusammenkunft des Rates im Jahr 2019. Leicht getrübt wurde das allseitige Einvernehmen lediglich durch die vorauszusehende Dissonanz bei der Festlegung der auf landwirtschaftlichen Flächen gehobenen Grundsteuer A, welche im Zuge der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2020 anstand.

Diese Dissonanz hatte sich bereits im Finanzausschuss abgezeichnet (der „Beobachter“ berichtete). Die SPD hatte eine Erhöhung von 410 auf 450 Punkte vorgeschlagen, die Verwaltung eine Erhöhung auf 430, während die CDU den Satz von 410 Punkten beibehalten wollte. Bei der Ratssitzung am Montag standen nun diese drei Vorschläge zur Abstimmung mit dem Ergebnis, dass sich weder eine Mehrheit für den SPD- noch eine für den CDU-Vorschlag fand. Eine kurze Sitzungsunterbrechung auf Wunsch der CDU zwecks interner Beratung endete dann mit einem Ergebnis, welches als Kompromiss gewertet werden dürfte. Die CDU nämlich votierte bei der nun dritten Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag mit Enthaltung, so dass letztlich eine Anhebung von 410 auf 430 Punkte beschlossen werden und der Haushalt insgesamt bei lediglich einer Gegenstimme passieren konnte. Eine gewisse Genugtuung verbuchte bei diesem Prozedere die SPD, hatte sie doch schon bei der Verabschiedung des zurückliegenden Haushalts 2019 einen paritätischen Satz von 430 Punkten für beide Grundsteuerarten gefordert. Dieser gleichlautende Wert von je 430 Punkten ist nun gegeben.

Die wesentlichen Eckpunkte des Haushalts 2020 hatte auf der Ratssitzung am Montag in einem routinierten Vortrag noch einmal Fabian Thomas (CDU) Revue passieren lassen (ausführlich über die Inhalte berichtete der „Beobachter“ bereits). Thomas wie nach ihm auch Horst-Wilhelm Kasten (SPD) betonten den hohen Stellenwert der im kommenden Jahr zu tätigenden Investitionen in Höhe von 4,75 Millionen Euro, von denen 1,66 Millionen Euro auf öffentliche Fördermittel entfallen. Beides seien Spitzenwerte.

Einen vorläufigen Schlusspunkt fand auf der Ratssitzung das in der Öffentlichkeit immer wieder erörterte Thema Buchholzmarkt. Die in den zurückliegenden fünf Wochen diskutierte Endfassung der Planung wurde mit 15 Ja-Stimmen, fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung verabschiedet. In der kurzen Debatte dazu gab es im Wesentlichen noch einmal vier Positionierungen. So begründete Karl-Heinz Hodur (SPD) sein Nein damit, dass es seiner Meinung gereicht hätte, „das Pflaster des Platzes ordentlich zu erneuern“. Zusammen mit einigen zusätzlich erforderlichen Änderungen hätte man dabei viel Geld sparen können. So wie er würden viele Bürger im Ambergau denken. Damit bezog sich Hodur im Wesentlichen auf den anfänglichen Diskussionsstand zur Marktsanierung vor drei bis vier Jahren, bevor der Rat den Auftrag an das Planungsbüro Kilian erteilte.

Peter Dreymann (UWG) begründete seine Nicht-Zustimmung mit der fehlenden öffentlichen Toilette auf dem umzugestaltenden Markt und mit noch offenen Fragen insbesondere auf die Eingabe des Arbeitskreises Ökologische Energie hin. Diese aber würde man noch beantworten, hatte der Bürgermeister zuvor versichert.

Positiv äußerte sich hingegen lediglich Christina Philipps (CDU). Sie freue sich auf den neuen Markt: „Wir haben jetzt ein klares Bild“.
Bürgermeister Rainer Block nahm die Gelegenheit wahr, sich noch einmal grundsätzlich zu der öffentlichen Kritik zu äußern. Viele immer wiederkehrende Argumente würden aktuell in die Waagschale geworfen. Man habe aber alles ausgiebig erörtert, eingeschlossen die Kritik der Unterzeichner der Unterschriftenaktion, und auch alles sehr ernst genommen. Was den Kritikpunkt Bäume anbelange, so werden elf Bäume entfernt, die sehr gelitten hätten, 26 hingegen als robuster Feld­ahorn neu gepflanzt. Abschließend der Bürgermeister: „Jede Veränderung braucht Kraft und Mut.“

Im weiteren Verlauf der Sitzung gab es Zustimmung zur Änderung der Entschädigungssatzung die Feuerwehrführungskräfte betreffend, was den Haushalt jährlich mit 3.360 Euro belasten wird, ferner die Zustimmung zu den anstehenden Veränderungen hinsichtlich der Kläranlage auf dem Sportpark Volkersheim.

Der Rat bestätigte den Mandatsverlust von Dr. Gerhard Bartels (CDU) , welcher auf eigenen Wunsch zum Jahresende ausscheidet, und er verlieh die Ehrenmedaille für besondere Verdienste und Leistungen an Olaf Grönke aus Volkersheim, der 20 Jahre als Ortsbrandmeister tätig war und darüber hinaus seit langen Jahren dem Rat angehört und Bürgermeister von Volkersheim ist. Dr. Bartels erhielt eine besondere Auszeichnung, über die noch gesondert berichtet wird.

Nach Mitteilung von Bürgermeister Rainer Block soll der Genehmigungsbescheid zur Erweiterung des Recyclinghofes bei Schlewecke in der Zeit vom 16. bis 29. Januar öffentlich bei der Stadt ausgelegt werden.

Die Deutsche Glasfaser prüfe aktuell die eingegangenen Verträge und könne noch kein finales Ergebnis mitteilen. Ihr Büro in der Königstraße sei weiterhin geöffnet.

Mit dem neuen Eigentümer Dr. Axel Geuer des Unternehmens Meteor sei ein Gespräch über die Perspektiven des Werkes geführt worden. Dabei habe Geuer betont, dass er sich im Zusammenwirken mit dem Zulieferer Prettl als Sanierungsspezialist sehe.

Beim Vorhaben SuedLink möchte die Firma TenneT bei der Gleichstromverbindung ein 525-Kilovolt-Erdkabel einsetzen, womit anstatt vier parallel verlaufenden Gräben nur noch zwei Gräben mit vier Kabeln benötigt werden.mk

Bockenem

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